Eine legale Migration ist derzeit faktisch kaum möglich, wodurch Geflüchtete sich regelmäßig in die Hände sog. Schleuser begeben. Diese agieren meist wegen des eigenen Profits, führen die Geflüchteten über gefährliche, z.T. auch über das Mittelmeer führende, Fluchtrouten und können daher als kriminell angesehen werden. Ihnen soll mit dem Straftatbestand des § 96 AufenthG begegnet werden. Jedoch geht die gesetzgeberische Intention fehl, indem auch private Fluchthelfer, die aus Solidarität handeln, kriminalisiert werden. Aus diesem Anlass zeigt die Verfasserin die dogmatischen Schwächen des § 96 AufenthG auf und arbeitet einen Vorschlag für eine dringend gebotene Reform dieses sog. Schleuserstraftatbestandes heraus. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-06-28
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Eine legale Migration ist derzeit faktisch kaum möglich, wodurch Geflüchtete sich regelmäßig in die Hände sog. Schleuser begeben. Diese agieren meist wegen des eigenen Profits, führen die Geflüchteten über gefährliche, z.T. auch über das Mittelmeer führende, Fluchtrouten und können daher als kriminell angesehen werden. Ihnen soll mit dem Straftatbestand des § 96 AufenthG begegnet werden. Jedoch geht die gesetzgeberische Intention fehl, indem auch private Fluchthelfer, die aus Solidarität handeln, kriminalisiert werden. Aus diesem Anlass zeigt die Verfasserin die dogmatischen Schwächen des § 96 AufenthG auf und arbeitet einen Vorschlag für eine dringend gebotene Reform dieses sog. Schleuserstraftatbestandes heraus. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-06-28
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Aktualisiert: 2023-05-17
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Eine legale Migration ist derzeit faktisch kaum möglich, wodurch Geflüchtete sich regelmäßig in die Hände sog. Schleuser begeben. Diese agieren meist wegen des eigenen Profits, führen die Geflüchteten über gefährliche, z.T. auch über das Mittelmeer führende, Fluchtrouten und können daher als kriminell angesehen werden. Ihnen soll mit dem Straftatbestand des § 96 AufenthG begegnet werden. Jedoch geht die gesetzgeberische Intention fehl, indem auch private Fluchthelfer, die aus Solidarität handeln, kriminalisiert werden. Aus diesem Anlass zeigt die Verfasserin die dogmatischen Schwächen des § 96 AufenthG auf und arbeitet einen Vorschlag für eine dringend gebotene Reform dieses sog. Schleuserstraftatbestandes heraus. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-02-13
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Eine legale Migration ist derzeit faktisch kaum möglich, wodurch Geflüchtete sich regelmäßig in die Hände sog. Schleuser begeben. Diese agieren meist wegen des eigenen Profits, führen die Geflüchteten über gefährliche, z.T. auch über das Mittelmeer führende, Fluchtrouten und können daher als kriminell angesehen werden. Ihnen soll mit dem Straftatbestand des § 96 AufenthG begegnet werden. Jedoch geht die gesetzgeberische Intention fehl, indem auch private Fluchthelfer, die aus Solidarität handeln, kriminalisiert werden. Aus diesem Anlass zeigt die Verfasserin die dogmatischen Schwächen des § 96 AufenthG auf und arbeitet einen Vorschlag für eine dringend gebotene Reform dieses sog. Schleuserstraftatbestandes heraus. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2023-04-04
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Grenzüberschreitende Migration ist ein komplexer sozialer Prozess, der in der Schleusungskriminalität einen oftmals stillen Begleiter hat. Je mehr Staaten den Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen reglementieren und Zuzüge von Menschen steuern wollen, desto stärker prägt sich die Schleusungskriminalität aus. Den Migranten geht es nicht nur um die Einreise, sondern um den Aufenthalt im Zielland. Migrationskriminalität ist damit sowohl von grenzpolizeilicher Bedeutung, als auch allgemein im polizeilichen Alltag präsent. Dieses Studienbuch gibt einen Überblick über die Rechtslage, skizziert Phänomene und Ursachen der Schleusungskriminalität, stellt Interventionsstrategien dar und gibt Impulse für die praktische Ermittlungsarbeit. Der interdisziplinäre Zugang zum Thema wird durch Hinweise auf ergänzende Informationsquellen und ein Glossar mit Fachbegriffen abgerundet. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2020-06-01
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Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden jährlich mehr als 4 Millionen Menschen ver- und gekauft.
Frauenhandel, Zwangsprostitution, Kindesmissbrauch und Schleuserprogramme sind Felder der Organisierten Kriminalität, in denen Milliardengeschäfte getätigt werden.
Das vorliegende Buch gibt einen Überblick über die "Branche" und zeigt an Hand von Fallbeispielen wie versucht wird, den Menschenhandel in Deutschland einzudämmen. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2019-01-17
Autor:
Lea Ackermann,
Peter Becker,
Günter Gehl,
Linda Hammes,
Theda Kröger,
Karin Lohmann,
Magnus Otholt,
Manfred Paulus,
Ursula Reichling,
Hans R Richthof,
Bernd Rossbach,
Christian Steinbrenner
Illegale Grenzübertritte und Schleuserkriminalität stellen schon seit langem ein politisch aktuelles Thema dar. Die an der deutsch-polnischen Grenze registrierten und in dieser Studie besprochenen Erscheinungen haben wegen ihres Ausmaßes und des oft spektakulären Charakters breite Beachtung gefunden. Die Verfasserin liefert eine Darstellung eines Teils der "Grenzkriminalität" an der deutsch-polnischen Grenze innerhalb der letzten 10 Jahre. Nach dem EU-Beitritt Polens ist die deutsch-polnische Grenze keine EU-Außengrenze mehr, jedoch sind die damals gemachten Erfahrungen hinsichtlich der Vorbeugung und Bekämpfung der illegalen Grenzübertritte nach wie vor sehr wertvoll. Die illegalen Grenzübertritte und die Schleuserkriminalität werden trotz der Änderung des Charakters der deutsch-polnischen Grenze weiterhin registriert. Die diesbezüglichen Erfahrungen können bei der Vorbeugung und Bekämpfung dieser Erscheinungsformen an den neuen Außengrenzen der EU genutzt werden. Gegenstand der Studie sind die nebenstrafrechtlichen Tatbestände des illegalen Grenzübertritts und der Schleuserkriminalität. Ihre juristische Analyse erstreckt sich auf das deutsche und auf das polnische Strafrecht, dabei wurden auch kriminologische Aspekte der untersuchten Bereiche einbezogen. Die illegale Migration erweckt Interesse sowohl im deutschen als auch im polnischen Rechtsschrifttum, wobei im deutschen Schrifttum dieses Interesse viel größer ist als im polnischen. Eine Besonderheit der Studie stellt die Tatsache dar, dass es soweit ersichtlich, weder im deutschen noch im polnischen Recht eine rechtsvergleichende Abhandlung gibt, die die deutschen und polnischen Regelungen bezüglich der illegalen Grenzübertritte und der Schleuserkriminalität berücksichtigt. Eingegangen wird darüber hinaus auf entsprechende Initiativen der Europäischen Union. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Schleuserkriminalität steht immer wieder im Blickpunkt des öffentlichen Interesses – sei es durch tragische Unglücksfälle oder spektakuläre Strafverfahren, sei es durch politische Diskussionen oder Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Ausländern. Mit diesem Band wird erstmals eine empirische Untersuchung zur Verurteilungspraxis bei solchen Delikten vorgelegt.
Die strafrechtliche Seite dieses Phänomens wird in §§ 96 und 97 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (früher §§ 92a und 92b des Ausländergesetzes) als Beihilfe oder Anstiftung zur unerlaubten Einreise beziehungsweise zum unerlaubten Aufenthalt umschrieben. Diese abstrakte gesetzliche Umschreibung der Schleuserkriminalität wird durch die vorliegende Untersuchung „mit Leben gefüllt“, indem dargestellt wird, welche Lebenssachverhalte in der Vergangenheit vor deutschen Gerichten zu einer rechtskräftigen Entscheidung wegen des Einschleusens von Ausländern führten. Hierzu wurden die Akten von rund 200 Strafverfahren aus Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen ausgewertet. Die Ergebnisse werden nach Fallgruppen unterteilt dargestellt. Daneben finden sich Ausführungen zu einzelnen Rechtsproblemen, die das Phänomen der Schleuserkriminalität mit sich bringt, sowie eine kritische Würdigung der untersuchten Entscheidungen im Lichte der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung. Ferner wird untersucht, ob sich statistische Zusammenhänge zwischen bestimmten Umständen der Taten oder der Strafverfahren (z. B. Anzahl der Geschleusten, Dauer der Untersuchungshaft) und dem Strafmaß ausmachen lassen. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2022-10-27
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This research publication examines criminal offences pertaining to the smuggling of migrants in international, European, and Austrian laws. It outlines the criminalization requirements under the United Nations (UN) Protocol against the Smuggling of Migrants by Land, Sea and Air, supplementing the Convention against Transnational Organized Crime, international best practice guidelines developed by the United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC), and relevant European Council Directives and Framework Decisions. The research then identifies and analyses domestic offences relating to smuggling of migrants in Austria and assesses the elements, scope, interpretation and application of relevant domestic offences in the Fremdenpolizeigesetz and the Strafgesetzbuch (Penal Code) against international standards.
The goal of this research is to outline and examine international and domestic offences relating to the smuggling of migrants, identify strengths and weaknesses, and develop recommendations to improve the criminalization of this phenomenon. The research seeks to promote awareness of the realities of this crime, analyze the international and Austrian criminal justice response to migrant smuggling, and identify best practice models that can serve to enhance the effectiveness of domestic and international efforts to combat the smuggling of migrants whilst protecting the rights of smuggled migrants. ..weiterlesen
Aktualisiert: 2020-06-01
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