Die Europäische Kommission geht im Einklang mit der Rechtsprechung der Unionsgerichte von einer rechtsträgerübergreifenden Unternehmensverantwortlichkeit im Kartellrecht aus und setzt Geldbußen nicht nur gegen die zuwiderhandelnde Gesellschaft, sondern auch gegen deren Mutter- oder Schwestergesellschaften fest. Die Verfasserin analysiert die Entwicklung und die Voraussetzungen dieser Unternehmensverantwortlichkeit und zeigt die Auswirkungen auf das deutsche Kartellrecht auf. Ausgehend von der grundrechtlichen Organisationsfreiheit der Gesellschaften wird untersucht, ob diese Verantwortlichkeit rechtsstaatliche Garantien oder das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip verletzt, und ob dies zum Schutz des Wettbewerbs gerechtfertigt ist.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Der Konzernverantwortlichkeit und dem Konzernprivileg wird vermehrt ein gegenseitiges Rechtfertigungsmuster bzw. eine wechselseitige Kompensation zugesprochen. Demnach sollen sich beide Aspekte gegenseitig bedingen und zwei untrennbar verbundene Aspekte desselben Sachverhalts darstellen. Dieses Junktim kommt in der Praxis insbesondere dann zum Ausdruck, wenn zur Rechtfertigung der bußgeldrechtlichen Inanspruchnahme einer Muttergesellschaft auf das Konzernprivileg verwiesen wird. Die Arbeit geht der Frage nach, ob diese Annahme dem Grunde nach zutreffend ist und Allgemeingültigkeit besitzt. Dabei werden die Voraussetzungen der beiden Erscheinungsformen gegenübergestellt sowie mehrere Fallbeispiele jenseits des paradigmatischen Mutter-Tochter-Verhältnisses untersucht.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Der Konzernverantwortlichkeit und dem Konzernprivileg wird vermehrt ein gegenseitiges Rechtfertigungsmuster bzw. eine wechselseitige Kompensation zugesprochen. Demnach sollen sich beide Aspekte gegenseitig bedingen und zwei untrennbar verbundene Aspekte desselben Sachverhalts darstellen. Dieses Junktim kommt in der Praxis insbesondere dann zum Ausdruck, wenn zur Rechtfertigung der bußgeldrechtlichen Inanspruchnahme einer Muttergesellschaft auf das Konzernprivileg verwiesen wird. Die Arbeit geht der Frage nach, ob diese Annahme dem Grunde nach zutreffend ist und Allgemeingültigkeit besitzt. Dabei werden die Voraussetzungen der beiden Erscheinungsformen gegenübergestellt sowie mehrere Fallbeispiele jenseits des paradigmatischen Mutter-Tochter-Verhältnisses untersucht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die horizontalen Strukturen im Unterordnungskonzern wurden bislang bei der Beschäftigung mit dem konzerninternen Verhältnis zwischen Konzerngesellschaften weitgehend ausgeblendet. Eine Untersuchung dieser Beziehung verspricht jedoch auch Aufschlüsse über den Komplex der Haftung im GmbH-Konzern. Es wird deshalb hier der Frage nachgegangen, ob Gläubigern einer konzernierten GmbH neben oder anstatt der Inanspruchnahme der Konzernspitze auch ein Zugriff auf die Schwestergesellschaften eröffnet sein kann. Dabei zeigt sich, daß der Unterordnungskonzern im Falle mehrerer abhängiger Tochtergesellschaften nur ein Spezialfall des Gleichordnungskonzerns ist. Das zu entwickelnde Haftungskonzept für Schwestergesellschaften im GmbH-Unterordnungskonzern muß sich daher am Recht des Gleichordnungskonzerns orientieren.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Man schätzt, dass heutzutage etwa 80% aller Unternehmen konzernverflochten sind. Dementsprechend hat sich auch die Konzernhaftung, die den mit der Konzernverbundenheit einhergehenden Gefahren angemessene Rechnung tragen soll, zu einem Brennpunktthema des deutschen Gesellschaftsrechts entwickelt. Die Diskussion zur Konzernhaftung beschränkt sich weitgehend auf das Verhältnis zwischen herrschenden Unternehmen und abhängigen Unternehmen, sog. vertikales Verhältnis. Für dieses Verhältnis wird proklamiert, dass "Herrschaft gleich Haftung" sein müsse Das Verhältnis zwischen den Schwestergesellschaften, das sog. horizontale Verhältnis, bleibt aber bei der Diskussion zur Konzernhaftung weitgehend außer Betracht. Erfolgen indes Einflussnahmen auch unter Schwestergesellschaften oder sind sie zumindest Begünstigte von Maßnahmen auf horizontaler Ebene, dann drängt sich aber auch der Gedanke auf, das Problem dort zu lösen, wo es auftritt, nämlich auf horizontaler Ebene. Dazu bedarf es einer sog. horizontalen Haftung. Eine solche ist allerdings im deutschen Recht bislang nicht kodifiziert. Die horizontale Haftung führte lange Zeit eine vernachlässigte Existenz und wurde, was Herbert Wiedemann aufdeckte, durch den ganz auf die vertikale Haftung gerichteten Blick überlagert. Ziel dieser Arbeit ist daher, ein wenig Licht in dieses stiefmütterlich behandelte Rechtsgebiet zu bringen, und die einfache und daher ebenso schwere Frage zu beantworten, ob und unter welchen Voraussetzungen Schwestergesellschaften im Konzern füreinander haften. Dabei orientiert sich die Arbeit an dem in der Rechtswirklichkeit dominierenden faktischen GmbH-Unterordnungskonzern.
Aktualisiert: 2019-12-20
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