Die lenkende Vergabe von Staatsaufträgen in der Europäischen Union ist Thema dieses Werkes. Nach einer Betrachtung der Praktiken der Mitgliedsstaaten werden die einschlägigen EG-Richtlinien analysiert. Dabei zeigt sich, daß die Harmonisierung der Auftragsvergabe durch die Vergaberichtlinien in diesem Bereich nicht abschließend ist. Aus diesem Grunde wird auf den EG-Vertrag zurückgegriffen. Dieser verbietet zwar eine direkte oder indirekte Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Teilnehmers, läßt aber nichtdiskriminierende Vergabepraktiken ohne handelsbeschränkende Wirkungen grundsätzlich zu. Insgesamt erscheinen regionalpolitische Sekundärzwecke als unzulässig, während es bei anderen sehr auf die rechtstechnische Vorgehensweise ankommt. Die Formulierung transparenter Kriterien für ein konkretes Vergabeverfahren ist der Bezugnahme auf einheimisch verbreitete Standards rechtlich vorzuziehen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die lenkende Vergabe von Staatsaufträgen in der Europäischen Union ist Thema dieses Werkes. Nach einer Betrachtung der Praktiken der Mitgliedsstaaten werden die einschlägigen EG-Richtlinien analysiert. Dabei zeigt sich, daß die Harmonisierung der Auftragsvergabe durch die Vergaberichtlinien in diesem Bereich nicht abschließend ist. Aus diesem Grunde wird auf den EG-Vertrag zurückgegriffen. Dieser verbietet zwar eine direkte oder indirekte Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Teilnehmers, läßt aber nichtdiskriminierende Vergabepraktiken ohne handelsbeschränkende Wirkungen grundsätzlich zu. Insgesamt erscheinen regionalpolitische Sekundärzwecke als unzulässig, während es bei anderen sehr auf die rechtstechnische Vorgehensweise ankommt. Die Formulierung transparenter Kriterien für ein konkretes Vergabeverfahren ist der Bezugnahme auf einheimisch verbreitete Standards rechtlich vorzuziehen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die lenkende Vergabe von Staatsaufträgen in der Europäischen Union ist Thema dieses Werkes. Nach einer Betrachtung der Praktiken der Mitgliedsstaaten werden die einschlägigen EG-Richtlinien analysiert. Dabei zeigt sich, daß die Harmonisierung der Auftragsvergabe durch die Vergaberichtlinien in diesem Bereich nicht abschließend ist. Aus diesem Grunde wird auf den EG-Vertrag zurückgegriffen. Dieser verbietet zwar eine direkte oder indirekte Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Teilnehmers, läßt aber nichtdiskriminierende Vergabepraktiken ohne handelsbeschränkende Wirkungen grundsätzlich zu. Insgesamt erscheinen regionalpolitische Sekundärzwecke als unzulässig, während es bei anderen sehr auf die rechtstechnische Vorgehensweise ankommt. Die Formulierung transparenter Kriterien für ein konkretes Vergabeverfahren ist der Bezugnahme auf einheimisch verbreitete Standards rechtlich vorzuziehen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Ob, unter welchen Voraussetzungen und gegebenenfalls in welchem Umfang können öffentliche Auftraggeber "soziale Belange" in das Vergabeverfahren einführen? Seitdem der deutsche Gesetzgeber die "sozialen Belange" in Anlehnung an Art. 26 der RL 2004/18/EU in der Neufassung des § 97 Abs. 4 GWB verankert hat, hat die Beantwortung dieser Frage an Dringlichkeit gewonnen. Ipek Ölcüm untersucht in ihrer Dissertation die Berücksichtigungsfähigkeit "sozialer Belange" im Lichte des deutschen und europäischen Rechts.
Zur Erarbeitung einer Definition für die "sozialen Belange" hat die Verfasserin zahlreiche in Deutschland zur Anwendung gekommene "weitergehende Belange" erfasst und ausgewertet. Herausgearbeitet wurde auch, auf welchen Stufen des Vergabeverfahrens "soziale Belange" Eingang finden können und welcher Spielraum den öffentlichen Auftraggebern nunmehr zustehen könnte. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass insbesondere die Auswirkungen der Neuregelung des § 97 Abs. 4 GWB, die bisherige Rechtsprechung des EuGH sowie die richtlinienkonforme Auslegung des § 97 Abs. 4 GWB n.F. die Einbeziehung "sozialer Belange" dem Grunde nach ermöglichen. Vor allem erscheinen die Ausführungsbedingungen im neuen deutschen Vergaberecht einen gangbaren Weg für eine sozialere Auftragsvergabe zu ermöglichen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ob, unter welchen Voraussetzungen und gegebenenfalls in welchem Umfang können öffentliche Auftraggeber "soziale Belange" in das Vergabeverfahren einführen? Seitdem der deutsche Gesetzgeber die "sozialen Belange" in Anlehnung an Art. 26 der RL 2004/18/EU in der Neufassung des § 97 Abs. 4 GWB verankert hat, hat die Beantwortung dieser Frage an Dringlichkeit gewonnen. Ipek Ölcüm untersucht in ihrer Dissertation die Berücksichtigungsfähigkeit "sozialer Belange" im Lichte des deutschen und europäischen Rechts.
Zur Erarbeitung einer Definition für die "sozialen Belange" hat die Verfasserin zahlreiche in Deutschland zur Anwendung gekommene "weitergehende Belange" erfasst und ausgewertet. Herausgearbeitet wurde auch, auf welchen Stufen des Vergabeverfahrens "soziale Belange" Eingang finden können und welcher Spielraum den öffentlichen Auftraggebern nunmehr zustehen könnte. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass insbesondere die Auswirkungen der Neuregelung des § 97 Abs. 4 GWB, die bisherige Rechtsprechung des EuGH sowie die richtlinienkonforme Auslegung des § 97 Abs. 4 GWB n.F. die Einbeziehung "sozialer Belange" dem Grunde nach ermöglichen. Vor allem erscheinen die Ausführungsbedingungen im neuen deutschen Vergaberecht einen gangbaren Weg für eine sozialere Auftragsvergabe zu ermöglichen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Ob, unter welchen Voraussetzungen und gegebenenfalls in welchem Umfang können öffentliche Auftraggeber "soziale Belange" in das Vergabeverfahren einführen? Seitdem der deutsche Gesetzgeber die "sozialen Belange" in Anlehnung an Art. 26 der RL 2004/18/EU in der Neufassung des § 97 Abs. 4 GWB verankert hat, hat die Beantwortung dieser Frage an Dringlichkeit gewonnen. Ipek Ölcüm untersucht in ihrer Dissertation die Berücksichtigungsfähigkeit "sozialer Belange" im Lichte des deutschen und europäischen Rechts.
Zur Erarbeitung einer Definition für die "sozialen Belange" hat die Verfasserin zahlreiche in Deutschland zur Anwendung gekommene "weitergehende Belange" erfasst und ausgewertet. Herausgearbeitet wurde auch, auf welchen Stufen des Vergabeverfahrens "soziale Belange" Eingang finden können und welcher Spielraum den öffentlichen Auftraggebern nunmehr zustehen könnte. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass insbesondere die Auswirkungen der Neuregelung des § 97 Abs. 4 GWB, die bisherige Rechtsprechung des EuGH sowie die richtlinienkonforme Auslegung des § 97 Abs. 4 GWB n.F. die Einbeziehung "sozialer Belange" dem Grunde nach ermöglichen. Vor allem erscheinen die Ausführungsbedingungen im neuen deutschen Vergaberecht einen gangbaren Weg für eine sozialere Auftragsvergabe zu ermöglichen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Ob, unter welchen Voraussetzungen und gegebenenfalls in welchem Umfang können öffentliche Auftraggeber "soziale Belange" in das Vergabeverfahren einführen? Seitdem der deutsche Gesetzgeber die "sozialen Belange" in Anlehnung an Art. 26 der RL 2004/18/EU in der Neufassung des § 97 Abs. 4 GWB verankert hat, hat die Beantwortung dieser Frage an Dringlichkeit gewonnen. Ipek Ölcüm untersucht in ihrer Dissertation die Berücksichtigungsfähigkeit "sozialer Belange" im Lichte des deutschen und europäischen Rechts.
Zur Erarbeitung einer Definition für die "sozialen Belange" hat die Verfasserin zahlreiche in Deutschland zur Anwendung gekommene "weitergehende Belange" erfasst und ausgewertet. Herausgearbeitet wurde auch, auf welchen Stufen des Vergabeverfahrens "soziale Belange" Eingang finden können und welcher Spielraum den öffentlichen Auftraggebern nunmehr zustehen könnte. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass insbesondere die Auswirkungen der Neuregelung des § 97 Abs. 4 GWB, die bisherige Rechtsprechung des EuGH sowie die richtlinienkonforme Auslegung des § 97 Abs. 4 GWB n.F. die Einbeziehung "sozialer Belange" dem Grunde nach ermöglichen. Vor allem erscheinen die Ausführungsbedingungen im neuen deutschen Vergaberecht einen gangbaren Weg für eine sozialere Auftragsvergabe zu ermöglichen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Zur Vorbeugung negativer Effekte von Privatisierungen werden oftmals Pflichten bezüglich des künftigen Umgangs mit einem Privatisierungsobjekt, etwa in sozialer oder ökologischer Hinsicht, auferlegt. Die dadurch verminderte Attraktivität des Privatisierungsobjekts kann jedoch den Privatisierungserlös schmälern und somit den Privatisierungsempfänger begünstigen. Die Arbeit untersucht, welchen beihilfenrechtlichen Anforderungen derartige Sekundärzwecke bei Privatisierungen unterliegen. Unter anderem wird analysiert, inwieweit sie als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ausgestaltet oder durch Einpreisung berücksichtigt werden können. Ansätze für eine Weiterentwicklung der beihilfenrechtlichen Praxis werden aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Zur Vorbeugung negativer Effekte von Privatisierungen werden oftmals Pflichten bezüglich des künftigen Umgangs mit einem Privatisierungsobjekt, etwa in sozialer oder ökologischer Hinsicht, auferlegt. Die dadurch verminderte Attraktivität des Privatisierungsobjekts kann jedoch den Privatisierungserlös schmälern und somit den Privatisierungsempfänger begünstigen. Die Arbeit untersucht, welchen beihilfenrechtlichen Anforderungen derartige Sekundärzwecke bei Privatisierungen unterliegen. Unter anderem wird analysiert, inwieweit sie als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ausgestaltet oder durch Einpreisung berücksichtigt werden können. Ansätze für eine Weiterentwicklung der beihilfenrechtlichen Praxis werden aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Inwieweit können öffentliche Auftraggeber beim Einkauf von Waren, Bau- oder Dienstleistungen über reine Preis- oder Kostenerwägungen hinausgehende Kriterien heranziehen und das Vergabewesen insofern zur Durchsetzung von im Allgemeinwohl liegenden bzw. an Nachhaltigkeitsaspekten orientierten Interessen fruchtbar machen? Das Werk beleuchtet Potential sowie Grenzen und Umsetzungshürden einer solchen strategischen Lenkung der öffentlichen Beschaffung aus rechtlicher und praktischer Sicht. Ausgehend von einer chronologischen Betrachtung der bisherigen Rechtsentwicklung untersucht die Autorin eingehend den geltenden deutschen und europäischen Vergaberechtsrahmen sowie völker-, unions- und verfassungsrechtliche Schranken und Gestaltungsspielräume.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Inwieweit können öffentliche Auftraggeber beim Einkauf von Waren, Bau- oder Dienstleistungen über reine Preis- oder Kostenerwägungen hinausgehende Kriterien heranziehen und das Vergabewesen insofern zur Durchsetzung von im Allgemeinwohl liegenden bzw. an Nachhaltigkeitsaspekten orientierten Interessen fruchtbar machen? Das Werk beleuchtet Potential sowie Grenzen und Umsetzungshürden einer solchen strategischen Lenkung der öffentlichen Beschaffung aus rechtlicher und praktischer Sicht. Ausgehend von einer chronologischen Betrachtung der bisherigen Rechtsentwicklung untersucht die Autorin eingehend den geltenden deutschen und europäischen Vergaberechtsrahmen sowie völker-, unions- und verfassungsrechtliche Schranken und Gestaltungsspielräume.
Aktualisiert: 2023-04-04
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«Think globally, act locally!» – Getreu diesem Motto wünschen sich öffentliche Auftraggeber immer öfter bei ihrer Beschaffungstätigkeit berücksichtigen zu können, unter welchen Bedingungen entlang der – weltweiten – Zulieferkette die benötigten Waren hergestellt werden. Die Untersuchung zeigt die sich vor dem Hintergrund des Völker- und Europarechts ergebenden rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen für eine nationale Beschaffungspolitik auf, die sich an «ethischen», verstanden als an grundlegenden Arbeitsstandards anknüpfenden Kriterien ausrichtet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Phänomen der Verflechtung von Staatsauftragnehmern und privaten Massenmedien und der Indienstnahme letzterer von ersteren, um sich durch publizistischen Druck an die Exekutive in der öffentlichen Auftragsvergabe besser zu plazieren, wurde vom griechischen Gesetzgeber durch eine Unvereinbarkeit der Beteiligung an Massenmedien und Staatsauftragnehmern angesprochen; die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen, bei denen eine solche Beteiligung vorlag, wurde untersagt. Die Frage der Vereinbarkeit dieses Verbots mit dem europarechtlichen Rahmen des Vergaberechts wird einerseits in die Thematik der sog. Sekundärzwecke eingegliedert. Im einschlägigen Urteil "Michaniki" (C-213/07) befand der EuGH, dass die Aufzählung der Ausschlussgründe in den Richtlinien zwar erschöpfend ist, aber weitere Ausschlussmaßnahmen zur Vorbeugung der Gefahr der Einwirkung der Massenmedien auf die öffentliche Auftragsvergabe erlaubt sind. Jedoch bezeichnete der EuGH die Regelung als unverhältnismäßig, wegen der unwiderlegbaren Vermutung des unlauteren Einflusses auf das Vergabeverfahren. Es fragt sich, ob die Unvereinbarkeit zwischen Massenmedien und Staatsauftragnehmern über den alternativen Weg des Medienrechts, d.h. als Ausschlussgrund bei der Vergabe von Rundfunklizenzen durchsetzbar wäre. Die Prüfung ergibt, dass eine derartige Regelung prinzipiell nicht zu beanstanden wäre, weil die Wahrung der Medienvielfalt eine gesetzliche Einschränkung der Medienfreiheit rechtfertigen kann. Auch hier wäre schliesslich die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ausschlaggebend; angesichts der Gefahr, die die Suggestivkraft der Massenmedien auch für das Demokratieprinzip bedeutet, dürfte diese Prüfung positiv ausfallen.
Aktualisiert: 2022-12-21
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Ob, unter welchen Voraussetzungen und gegebenenfalls in welchem Umfang können öffentliche Auftraggeber "soziale Belange" in das Vergabeverfahren einführen? Seitdem der deutsche Gesetzgeber die "sozialen Belange" in Anlehnung an Art. 26 der RL 2004/18/EU in der Neufassung des § 97 Abs. 4 GWB verankert hat, hat die Beantwortung dieser Frage an Dringlichkeit gewonnen. Ipek Ölcüm untersucht in ihrer Dissertation die Berücksichtigungsfähigkeit "sozialer Belange" im Lichte des deutschen und europäischen Rechts.
Zur Erarbeitung einer Definition für die "sozialen Belange" hat die Verfasserin zahlreiche in Deutschland zur Anwendung gekommene "weitergehende Belange" erfasst und ausgewertet. Herausgearbeitet wurde auch, auf welchen Stufen des Vergabeverfahrens "soziale Belange" Eingang finden können und welcher Spielraum den öffentlichen Auftraggebern nunmehr zustehen könnte. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass insbesondere die Auswirkungen der Neuregelung des § 97 Abs. 4 GWB, die bisherige Rechtsprechung des EuGH sowie die richtlinienkonforme Auslegung des § 97 Abs. 4 GWB n.F. die Einbeziehung "sozialer Belange" dem Grunde nach ermöglichen. Vor allem erscheinen die Ausführungsbedingungen im neuen deutschen Vergaberecht einen gangbaren Weg für eine sozialere Auftragsvergabe zu ermöglichen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das amerikanische Modell der wird insbesondere in der deutschen Diskussion zur Frauenförderung immer wieder als Vorbild für die Verfolgung sogenannter «vergabefremder» Ziele bei der Vergabe öffentlicher Aufträge herangezogen, ohne auf die verfassungsrechtliche Diskussion in den USA hinzuweisen. Das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot ist jedoch nicht das einzige, das rechtliche Grenzen für die Verfolgung sogenannter «vergabefremder» Ziele errichten kann. In umfassender Weise zeigt der Autor völkerrechtliche, europarechtliche und nationale Grenzen auf, die sich bei der Verfolgung von Sekundärzwecken ergeben. Die Darstellung über das US-amerikanische Vergaberecht ermöglicht einen tiefergehenden Einblick über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA, die ab einem bestimmten Auftragsvolumen mit der Förderung von Minderheiten und Frauen verbunden ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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«Think globally, act locally!» – Getreu diesem Motto wünschen sich öffentliche Auftraggeber immer öfter bei ihrer Beschaffungstätigkeit berücksichtigen zu können, unter welchen Bedingungen entlang der – weltweiten – Zulieferkette die benötigten Waren hergestellt werden. Die Untersuchung zeigt die sich vor dem Hintergrund des Völker- und Europarechts ergebenden rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen für eine nationale Beschaffungspolitik auf, die sich an «ethischen», verstanden als an grundlegenden Arbeitsstandards anknüpfenden Kriterien ausrichtet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die lenkende Vergabe von Staatsaufträgen in der Europäischen Union ist Thema dieses Werkes. Nach einer Betrachtung der Praktiken der Mitgliedsstaaten werden die einschlägigen EG-Richtlinien analysiert. Dabei zeigt sich, daß die Harmonisierung der Auftragsvergabe durch die Vergaberichtlinien in diesem Bereich nicht abschließend ist. Aus diesem Grunde wird auf den EG-Vertrag zurückgegriffen. Dieser verbietet zwar eine direkte oder indirekte Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Teilnehmers, läßt aber nichtdiskriminierende Vergabepraktiken ohne handelsbeschränkende Wirkungen grundsätzlich zu. Insgesamt erscheinen regionalpolitische Sekundärzwecke als unzulässig, während es bei anderen sehr auf die rechtstechnische Vorgehensweise ankommt. Die Formulierung transparenter Kriterien für ein konkretes Vergabeverfahren ist der Bezugnahme auf einheimisch verbreitete Standards rechtlich vorzuziehen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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