Schlüsselwort: Softwarepatente

Patentierbarkeit computerimplementierter Geschäftsmethoden

Patentierbarkeit computerimplementierter Geschäftsmethoden von Ntouvas, Ioannis
Ein am 23. Juli 1998 vom US-amerikanischen Court of Appeals for the Federal Circuit erlassenes Urteil sorgte für Aufregung unter den Patentrechtlern: Entgegen früherer allgemeiner Praxis erklärte es ein Patent für eine EDV-gestützte Finanzdienstleistungsmethode für gültig. Im Gegensatz dazu lehnte eine Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zwei Jahre später eine Patentanmeldung für einen ähnlichen Gegenstand ab. Folglich und auch wegen ihrer zunehmenden Anmeldezahl stellte sich die Frage, ob solche Methoden (offenbar Immaterialgüter, rechtlich aber nicht als solche anerkannt) des Patentschutzes fähig sind - besonders hinsichtlich ihrer Technizität, also grundsätzlichen Patentierbarkeit. Im Gegensatz zu der als grosszügig wahrgenommenen US-amerikanischen Patenterteilungspraxis geht man in Europa von Art. 52 Europäisches Patentübereinkommen (§ 1 Patentgesetz) aus: Dieser erklärt "Pläne, Regeln und Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten" (im Fachschrifttum "Geschäftsmethoden" genannt, in Anlehnung an den in den USA geläufigen Begriff business methods) für grundsätzlich nicht patentierbar. Für Entwickler computerimplementierter Geschäftsmethoden scheint jedoch keine bessere Rechtsgrundlage für einen immaterialgüterrechtlichen, eigentumsähnlichen Schutz vor Übernahme durch Dritte zu existieren. Das Werk gibt Aufschluss über das Wesen computerimplementierter Geschäftsmethoden und berücksichtigt Theorie, Rechtsprechung und Patentämterpraxis um schliesslich nach bestehender Rechtslage ihre Technizität, meist aber nicht ihre Gesamtpatentierbarkeit zu bejahen.
Aktualisiert: 2019-12-20
Autor:
> findR *
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Die Patentierbarkeit von Computersoftware

Die Patentierbarkeit von Computersoftware von Haase, Heiko
Computersoftware zählt zu den wichtigsten Wirtschaftsgütern der Informationsgesellschaft. Durch die besondere Verletzlichkeit von Software und ihren hohen wirtschaftlichen Wert ist in jüngerer Zeit weniger die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Schutzes, sondern vielmehr die Ausgestaltung rechtlicher Schutzmechanismen sowie deren ökonomische Implikationen Gegenstand von Diskussionen. Im Mittelpunkt steht hierbei die derzeitige rasante und turbulente Entwicklung der Patentierbarkeit von Computersoftware, die das traditionelle Patentsystem vor ungeahnte theoretische sowie praktische Schwierigkeiten stellt. Hier wird die bisherige isolierte Betrachtung dieser Thematik durch eine ganzheitliche Herangehensweise an der Schnittstelle zwischen wirtschafts- und rechtswissenschaftlichen Erwägungen unter Berücksichtigung technischer Aspekte überwunden. Ausgehend von exemplarischen Praxisfällen patentierter Computerprogramme werden die Anforderungen an einen Rechtsschutz für Software auf der Basis ihrer spezifischen Besonderheiten sowie rechtliche Schutzinstrumente hinsichtlich deren Eignung und Effektivität analysiert. Aus Sicht der unterschiedlichen Interessenlagen erfolgt eine Darstellung der ökonomischen Implikationen der Patentierbarkeit von Computerprogrammen, der der Patentschutz Stand halten muss. In der juristischen Auseinandersetzung werden die deutsche, europäische, US-amerikanische und japanische Rechtsprechungs- und Erteilungspraxis in Bezug auf computerprogrammbasierte Erfindungen untersucht. Im Lichte der aktuellen gesetzgeberischen Initiativen münden die Ergebnisse in Handlungsempfehlungen an den europäischen Gesetzgeber und die Patentämter.
Aktualisiert: 2020-12-04
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