Im Mittelpunkt des vorliegenden Werkes steht die Frage der Ingerenz, das heißt die Frage der, der öffentlichen Hand nach erfolgter Ausgliederung oder Privatisierung noch verbleibenden Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten auf „ihren“ Rechtsträger. Ausführlich dargestellt wird dabei – ausgehend von einer, bei einer Ausgliederung, Aufgabenprivatisierung bzw. Beleihung je in ihrer Intensität unterschiedlichen Pflicht zur Normierung eines Leitungs-, Weisungs- und Verantwortungszusammen-hanges – insbesondere die Kernfrage, welche Möglichkeiten und Gestaltungsvarian-ten bereits das allgemeine Zivil- und Gesellschaftsrecht bietet, um dieser Inge-renzpflicht nachzukommen. Kann aber über dieses kein funktionales Äquivalent zu dem – nicht mehr unmittelbar anwendbaren – Art 20 Abs 1 B-VG hergestellt wer-den, müssen auf einfachgesetzlicher Ebene weitere öffentlich-rechtliche oder son-dergesellschaftsrechtliche Ingerenzmöglichkeiten geschaffen werden, um eine ef-fektive Leitungs- und Steuerungsfunktion gewährleisten zu können. Nach einer umfassenden Darstellung dieser sondergesetzlich normierten Einflussnahme-Instrumente werden abschließend die entwickelten Grundsätze und Thesen auf eine konkrete Ausgliederung, nämlich auf die der Österreichischen Agentur für Ge-sundheit und Ernährungssicherheit GmbH, übertragen.
Aktualisiert: 2022-01-03
> findR *
Der „Stammheim-Prozess“ 1975–1977 gegen die RAF-Spitze der ersten Generation, Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan-Carl Raspe, war Anlass für bis heute andauernde Kontroversen über das Recht auf Verteidigung, einen fairen Prozess, die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates und die Menschenrechte im Allgemeinen. Eigens für den Prozess erlassene Sondergesetze, die Behinderung bzw. der Ausschluss von Verteidigern, das Abhören vertraulicher Gespräche sowie ein befangener Richter machten den „Stammheim-Prozess“ zu einem der längsten, teuersten und umstrittensten Strafverfahren in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und zum Synonym für die strafrechtliche Auseinandersetzung des Staates mit dem Links-Terrorismus. Julian Amhoff hinterfragt, ob der Staat gemäß der Forderung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt in diesem Prozess nur bis an die Grenzen des rechtsstaatlich Erlaubten ging oder darüber hinaus. Dabei spielt insbesondere die Bewertung hinein: War der „Stammheim-Prozess“ ein herkömmlicher Strafprozess wegen vierfachen Mordes und 54 versuchten Morden oder aber ein rechtsstaatswidriges politisches Verfahren?
Aktualisiert: 2020-11-16
> findR *
MEHR ANZEIGEN
Bücher zum Thema Sondergesetze
Sie suchen ein Buch über Sondergesetze? Bei Buch findr finden Sie eine große Auswahl Bücher zum
Thema Sondergesetze. Entdecken Sie neue Bücher oder Klassiker für Sie selbst oder zum Verschenken. Buch findr
hat zahlreiche Bücher zum Thema Sondergesetze im Sortiment. Nehmen Sie sich Zeit zum Stöbern und finden Sie das
passende Buch für Ihr Lesevergnügen. Stöbern Sie durch unser Angebot und finden Sie aus unserer großen Auswahl das
Buch, das Ihnen zusagt. Bei Buch findr finden Sie Romane, Ratgeber, wissenschaftliche und populärwissenschaftliche
Bücher uvm. Bestellen Sie Ihr Buch zum Thema Sondergesetze einfach online und lassen Sie es sich bequem nach
Hause schicken. Wir wünschen Ihnen schöne und entspannte Lesemomente mit Ihrem Buch.
Sondergesetze - Große Auswahl Bücher bei Buch findr
Bei uns finden Sie Bücher beliebter Autoren, Neuerscheinungen, Bestseller genauso wie alte Schätze. Bücher zum
Thema Sondergesetze, die Ihre Fantasie anregen und Bücher, die Sie weiterbilden und Ihnen wissenschaftliche
Fakten vermitteln. Ganz nach Ihrem Geschmack ist das passende Buch für Sie dabei. Finden Sie eine große Auswahl
Bücher verschiedenster Genres, Verlage, Autoren bei Buchfindr:
Sie haben viele Möglichkeiten bei Buch findr die passenden Bücher für Ihr Lesevergnügen zu entdecken. Nutzen Sie
unsere Suchfunktionen, um zu stöbern und für Sie interessante Bücher in den unterschiedlichen Genres und Kategorien
zu finden. Unter Sondergesetze und weitere Themen und Kategorien finden Sie schnell und einfach eine Auflistung
thematisch passender Bücher. Probieren Sie es aus, legen Sie jetzt los! Ihrem Lesevergnügen steht nichts im Wege.
Nutzen Sie die Vorteile Ihre Bücher online zu kaufen und bekommen Sie die bestellten Bücher schnell und bequem
zugestellt. Nehmen Sie sich die Zeit, online die Bücher Ihrer Wahl anzulesen, Buchempfehlungen und Rezensionen zu
studieren, Informationen zu Autoren zu lesen. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen das Team von Buchfindr.