Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Problem, dass sich viele ermittlungsrelevante Daten auf Servern im Ausland und im Gewahrsam ausländischer Dienstanbieter befinden, Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsmaßnahmen nach dem völkerrechtlichen Souveränitätsprinzip aber nur im eigenen Staatsgebiet vornehmen dürfen. Die Autorin stellt heraus, wie das Völkerrecht die Möglichkeiten eines Zugriffs auf Daten im Ausland begrenzt und Verstöße gegen das Völkerrecht zu Beweisverwertungsverboten führen können.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Problem, dass sich viele ermittlungsrelevante Daten auf Servern im Ausland und im Gewahrsam ausländischer Dienstanbieter befinden, Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsmaßnahmen nach dem völkerrechtlichen Souveränitätsprinzip aber nur im eigenen Staatsgebiet vornehmen dürfen. Die Autorin stellt heraus, wie das Völkerrecht die Möglichkeiten eines Zugriffs auf Daten im Ausland begrenzt und Verstöße gegen das Völkerrecht zu Beweisverwertungsverboten führen können.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Problem, dass sich viele ermittlungsrelevante Daten auf Servern im Ausland und im Gewahrsam ausländischer Dienstanbieter befinden, Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsmaßnahmen nach dem völkerrechtlichen Souveränitätsprinzip aber nur im eigenen Staatsgebiet vornehmen dürfen. Die Autorin stellt heraus, wie das Völkerrecht die Möglichkeiten eines Zugriffs auf Daten im Ausland begrenzt und Verstöße gegen das Völkerrecht zu Beweisverwertungsverboten führen können.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Problem, dass sich viele ermittlungsrelevante Daten auf Servern im Ausland und im Gewahrsam ausländischer Dienstanbieter befinden, Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsmaßnahmen nach dem völkerrechtlichen Souveränitätsprinzip aber nur im eigenen Staatgebiet vornehmen dürfen. Die Autorin stellt heraus, wie das Völkerrecht die Möglichkeiten eines Zugriffs auf Daten im Ausland begrenzt und Verstöße gegen das Völkerrecht zu Beweisverwertungsverboten führen können.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Problem, dass sich viele ermittlungsrelevante Daten auf Servern im Ausland und im Gewahrsam ausländischer Dienstanbieter befinden, Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsmaßnahmen nach dem völkerrechtlichen Souveränitätsprinzip aber nur im eigenen Staatgebiet vornehmen dürfen. Die Autorin stellt heraus, wie das Völkerrecht die Möglichkeiten eines Zugriffs auf Daten im Ausland begrenzt und Verstöße gegen das Völkerrecht zu Beweisverwertungsverboten führen können.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Arabische Revolution im Frühjahr 2011 brachte, überraschend für Europa, die Autokraten Nordafrikas und des Nahen Ostens binnen weniger Wochen in Zugzwang - und verjagte einige aus dem Amt. Der rasche Machtwechsel in Tunesien motivierte Menschen von Riyadh bis Rabat, gegen ihre bisherigen Machthaber vorzugehen. Einige versprachen daraufhin Reformen, andere schickten Sicherheitskräfte und Militär. Die Europäische Union, die sich selbst als Hort und Hüterin der Demokratie sieht, reagierte auffällig verhalten. Sie sieht die Schwäche der Regime zwar als Chance, aktiv die Demokratisierung in ihren Nachbarländern zu fördern. Das nicht abzusehende Ausmaß der eingeleiteten Kettenreaktion läßt Europas Strategen jedoch um die Stabilität der Region und um die eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen fürchten. Es stellt sich die Frage, ob die EU zukünftig vordringlich eine pragmatische Interessenpolitik betreiben, oder die Defizite ihrer völkerrechtlich fragwürdigen Eingriffe in die Genese fremder Staaten in der Vergangenheit überwinden und den arabischen Völkern bei ihrer eigenen Selbstfindung beistehen wird. Die Anpassung der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist angesichts der von Steffen Grimme aufgezeigten Defizite der bisherigen externen Demokratieförderung nicht nur eine Chance sondern zugleich eine anspruchsvolle Herausforderung.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Das Buch versucht, zu einem besseren Verständnis des Strukturwandels des Völkerrechts beizutragen. Zu diesem Zweck entwirft es ein Prinzipienmodell des Völkerrechts, mit dem sich die völkerrechtlichen Entwicklungen, an die die Strukturwandelthese anknüpft, theoretisch erklären und dogmatisch erfassen lassen. Es weist nach, dass die Regeln des Völkerrechts in normativer Hinsicht auf völkerrechtlichen Grundprinzipien aufbauen, zeigt, dass der Bestand dieser Prinzipien wächst und analysiert, inwieweit das Aufkommen neuer Völkerrechtsprinzipien das Verständnis bestehender Völkerrechtsregeln beeinflusst. Ausgehend hiervon plädiert das Werk dafür, die Erscheinungen des völkerrechtlichen Strukturwandels als Konsequenz von Veränderungen im Bestand völkerrechtlicher Grundprinzipien zu verstehen. An Fallstudien aus unterschiedlichen Teilbereichen des Völkerrechts wird die Theorie abschließend erprobt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arabische Revolution im Frühjahr 2011 brachte, überraschend für Europa, die Autokraten Nordafrikas und des Nahen Ostens binnen weniger Wochen in Zugzwang – und verjagte einige aus dem Amt. Der rasche Machtwechsel in Tunesien motivierte Menschen von Riyadh bis Rabat, gegen ihre bisherigen Machthaber vorzugehen. Einige versprachen daraufhin Reformen, andere schickten Sicherheitskräfte und Militär. Die Europäische Union, die sich selbst als Hort und Hüterin der Demokratie sieht, reagierte auffällig verhalten. Sie sieht die Schwäche der Regime zwar als Chance, aktiv die Demokratisierung in ihren Nachbarländern zu fördern. Das nicht abzusehende Ausmaß der eingeleiteten Kettenreaktion läßt Europas Strategen jedoch um die Stabilität der Region und um die eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen fürchten. Es stellt sich die Frage, ob die EU zukünftig vordringlich eine pragmatische Interessenpolitik betreiben, oder die Defizite ihrer völkerrechtlich fragwürdigen Eingriffe in die Genese fremder Staaten in der Vergangenheit überwinden und den arabischen Völkern bei ihrer eigenen Selbstfindung beistehen wird. Die Anpassung der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist angesichts der von Steffen Grimme aufgezeigten Defizite der bisherigen externen Demokratieförderung nicht nur eine Chance sondern zugleich eine anspruchsvolle Herausforderung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Souveränität des Staates zählt zu den grundlegendsten Begriffen des Staats- und Völkerrechts. Der Frage, was sich hinter dem Begriff der Souveränität verbirgt, wie und warum die Souveränitätsidee zur Grundnorm der internationalen Beziehungen wurde, welche Veränderungen diese erfahren hat und welchen Chancen und Herausforderungen sich der Souveränitätsbegriff im 21. Jahrundert gegenübersieht, widmeten sich Stipendiaten des Cusanuswerks im Rahmen einer juristischen Tagung, die im Herbst 2015 in Münster stattfand. Im Dialog mit Stimmen aus der Wissenschaft entwickelte sich eine intensive Diskussion über Staatliche Souveränität im 21. Jahrhundert - zwischen nationaler Selbstbestimmung und globaler Verflechtung. Der Tagungsband enthält die gesammelten Beiträge der Tagung, die die Konturen des Souveränitätsbegriffs zu bestimmen versuchen.
Mit Beiträgen von: Manuel Brunner, Erhard Denninger, Jasper Finke, Robert Frau, Klaus Hänsch, Holger Zapf
Aktualisiert: 2020-08-20
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Das Buch versucht, zu einem besseren Verständnis des Strukturwandels des Völkerrechts beizutragen. Zu diesem Zweck entwirft es ein Prinzipienmodell des Völkerrechts, mit dem sich die völkerrechtlichen Entwicklungen, an die die Strukturwandelthese anknüpft, theoretisch erklären und dogmatisch erfassen lassen. Es weist nach, dass die Regeln des Völkerrechts in normativer Hinsicht auf völkerrechtlichen Grundprinzipien aufbauen, zeigt, dass der Bestand dieser Prinzipien wächst und analysiert, inwieweit das Aufkommen neuer Völkerrechtsprinzipien das Verständnis bestehender Völkerrechtsregeln beeinflusst. Ausgehend hiervon plädiert das Werk dafür, die Erscheinungen des völkerrechtlichen Strukturwandels als Konsequenz von Veränderungen im Bestand völkerrechtlicher Grundprinzipien zu verstehen. An Fallstudien aus unterschiedlichen Teilbereichen des Völkerrechts wird die Theorie abschließend erprobt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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