Dieses Buch wendet sich an Rechtsanwälte, Arbeitgeber, Sozialkassen und Gerichte gleichermaßen und liefert einen Überblick über das komplexe Thema des betrieblichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV Bau). Jedes Jahr gibt es vor den Arbeitsgerichten Wiesbaden und Berlin sowie dem Hessischen Landesarbeitsgericht, dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und dem Bundesarbeitsgericht tausende Sozialkassenverfahren, in denen die Frage des Vorliegens eines Baubetriebs i. S. d. VTV Bau die zentrale Rolle spielt. Auf Seiten der Sozialkassen werden die Verfahren in aller Regel von Juristen geführt, die eigens zu diesem Zweck von der Sozialkasse beschäftigt oder (ab der II. Instanz) hiermit beauftragt werden. Auf Seiten der Arbeitgeber herrscht häufig große Unkenntnis über die Regelungen und die Rechtsprechung zum VTV Bau, insbesondere zum betrieblichen Geltungsbereich. Dies gilt, mit wenigen Ausnahmen von auf Sozialkassenverfahren spezialisierten Kanzleien, häufig auch für die mit der Prozessführung für die Arbeitgeber beauftragten Rechtsanwälte, die nicht selten nur ein oder wenige Mandate aus dem Bereich des Sozialkassenverfahrens betreuen und dies häufig auch nur ein einziges Mal oder nur mit mehreren Jahren Abstand zwischen den einzelnen Verfahren. Bei den mit den Sozialkassenverfahren betrauten Gerichten sind teilweise einzelne Spezialkammern gebildet worden, die sich mit den Verfahren befassen. Im Übrigen besteht mit dem Arbeitsgericht Wiesbaden ein Gericht, bei dem alle Kammern Spezialkammern sind, die sich durchgehend auch mit Sozialkassenverfahren befassen. In zahlreichen Fällen finden jedoch Beweisaufnahmen im gesamten Bundesgebiet statt, bei denen von ersuchten Richtern Zeugenvernehmungen durchzuführen sind, damit das erkennende Gericht sich ein Bild von den betrieblichen Tätigkeiten machen kann. Auch die ersuchten Richter sind nur äußerst selten mit Sozialkassenverfahren befasst.
Für die genannten Berufsgruppen besteht daher ein großer Bedarf an verlässlicher Orientierung im Umgang mit dem Thema betrieblicher Geltungsbereich des VTV Bau. Literatur, die diesen Anforderungen gerecht wird, existiert bisher nicht. Dieses Buch soll versuchen, diese Lücke zu schließen. Daneben soll es auch denjenigen, die regelmäßig mit Sozialkassenverfahren betraut sind dabei helfen, den Überblick über die sehr umfangreiche Fallrechtsprechung zu behalten.
Aktualisiert: 2022-04-29
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Im September 2016 hat das BAG entschieden, dass eine Vielzahl der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge der SOKA-BAU (Sozialkassen der Bauwirtschaft) unwirksam sind. Die Unwirksamkeit dieser Allgemeinverbindlichkeitserklärungen erstreckt sich bis ins Jahr 2008 zurück, so dass nun eine Rückabwicklung von Leistungen zwischen den Sozialkassen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern über mehrere Jahre notwendig gewesen wäre. Um dies zu verhindern, hat die Bundesregierung ein Gesetz erlassen (Soka-SiG), das die Tarifverträge per Gesetz und rückwirkend bis ins Jahr 2006 für anwendbar erklärt. Die vorliegende Publikation beschäftigt sich mit der umstrittenen Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes, insbesondere mit der Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung.
Aktualisiert: 2023-04-08
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"Tarifverträge für das Baugewerbe" enthält die für das Baugewerbe wesentlichen Tarifverträge und zahlreiche wichtige Gesetzes- und Verordnungstexte in ihrer jeweils aktuellen Fassung (Stand 1. Dezember 2018).
Die Ausgabe 2019/2020 der Tarifbroschüre beinhaltet
• die aktuell geltenden Lohn- und Gehaltstarifverträge Ost, West und für die Länder Bayern und Berlin vom 1. Juni 2018 einschließlich
• der Änderungen der Lohntarifverträge West, Ost und Berlin vom 1. Dezember 2018
sowie folgende ab Januar 2019 geltende Tarifverträge:
• den Bundesrahmentarifvertrag vom 28. September 2018,
• den Tarifvertrag über die Berufsbildung vom 28. September 2018,
• den Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung vom 28. September 2018 und
• den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren vom 28. September 2018.
Erstmalig wurden außerdem die Lohn- und Gehaltstarifverträge sowie weitere wichtige Tarifverträge für die Länder Bayern und Berlin aufgenommen.
Aus dem Inhalt:
• Teil 1 Rahmentarifverträge: BRTV, RTV für Angestellte und Poliere, Tarifempfehlung zur Eingruppierung von Angestellten mit Bachelor- oder Master-Abschluss (FH), TV Berufsbildung, TV zur Übernahme von Auszubildenden, TV Berufsbildung Berlin, TV Altersteilzeit, RTV Leistungslohn, Urlaubsregelung Bayern
• Teil 2 Zusatztarifverträge für Spezialgewerbezweige: TV feuerungstechnisches Gewerbe, TV über Feuerungsbauzuschläge im feuerungstechnischen Gewerbe, TV Isoliergewerbe, Zusatztarifvertrag Isoliergewerbe, TV Eisenbahnoberbau, TV Fertigbaubetriebe
• Teil 3 Lohn- und Gehaltstarifverträge: TV Mindestlohn, TV Löhne und Ausbildungsvergütungen, TV Gehälter und Ausbildungsvergütungen, TV zur Einführung neuer Lohnstrukturen, TV zur Einführung neuer Gehaltsstrukturen, TV Standortsicherung Berlin
• Teil 4 Tarifliche Zusatzleistungen: TV 13. Monatseinkommen, TV vermögenswirksame Leistungen
• Teil 5 Sozialkassen-Tarifverträge: TV Zusatzrente, TV zusätzliche Altersvorsorge im Baugewerbe, TV Sozialkassenverfahren, TV Sozialaufwandserstattung Berlin, Vereinbarung über die Sozialkassenbeiträge Berlin, TV zusätzliche Angaben im arbeitnehmerbezogenen Meldeverfahren Berlin
• Teil 6 Schlichtung im Baugewerbe: Schlichtungsabkommen
• Teil 7 Ganzjährige Beschäftigung in der Bauwirtschaft: Förderung der ganzjährigen Beschäftigung (Auszug aus dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch), Baubetriebe-Verordnung, Winterbeschäftigungs-Verordnung
• Teil 8 Arbeitsschutz im Baugewerbe: Arbeitsstättenverordnung, Baustellenverordnung
• Teil 9 Anhang: Übersichten über allgemeinverbindlich erklärte TV, Lohnerhöhungen, Mindestlöhne, Wochenarbeitszeit, Lohnzusatzkosten, Mitgliederverbände des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe
Aktualisiert: 2023-01-31
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Die SOKA-Bau ist die erste Monografie zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Sie richtet sich an alle Entscheidungsträger der baulichen Industrie und Handwerksbetriebe, die sich mit der Frage beschäftigen, ob ihr Betrieb rückwirkend bis zu vier Jahre zur Beitragsnachzahlung an die SOKA-BAU verpflichtet werden kann. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht und Steuerrecht analysiert der Autor, Herr Dr. Peter Meides, eingehend Abgrenzungsprobleme von Bauhauptgewerbe, Ausbaugewerbe und sonstigen baunahen Betrieben in der gerichtlichen Praxis, die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Allgemeinverbindlichkeit der Sozialkassentarifverträge der SOKA BAU sowie die neuste Gesetzgebung mit dem Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz und diskutiert mögliche Handlungsalternativen für alle Beteiligten. Das Buch erörtert Chancen und Strategien im Gerichtsverfahren und ermöglicht ein grundlegendes Verständnis zur Einschätzung einer Beitragspflicht der betroffenen Betriebe. Dies ist nicht nur für Rechtsanwälte und Steuerberater interessant, sondern auch für Geschäftsführer, Architekten, Bauleiter und Betriebsräte. Darüber hinaus bietet das Buch ein gutes Nachschlagewerk für alle sozialpolitisch und tariflich Interessierten aus Forschung, Lehre und Wirtschaft, die das System und die Zusammenhänge der Sozialkassen verstehen wollen. Dabei gelingt es dem Autor die sehr komplexe Thematik auf eine verständliche und anschauliche Art darzustellen, die es auch einem Laien ermöglicht, schnell Orientierung zu finden und als Sachkundiger mitzureden. Ein hervorragendes Standard- und Nachschlagewerk, das auf keinem Schreibtisch fehlen sollte. Ich empfehle es in meinen Vorlesungen für die Studierenden im Fachbereich Bauwesen. * Prof. Dr. iur Christian Zielke - Technische Hochschule Mittelhessen *
Aktualisiert: 2023-04-06
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Diese Untersuchung behandelt die Rechtmäßigkeit des deutschen Urlaubskassenverfahrens der Baubranche bei der Entsendung von Arbeitnehmern. Denn auch ausländische Arbeitgeber sind gegebenenfalls verpflichtet, für ihre nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer Beiträge an die Urlaubskasse zu zahlen. Diese Auferlegung von zwingenden nationalen Mindestarbeitsbedingungen ist ein juristischer Dauerbrenner innerhalb der EU. Die Problematik stellt sich besonders für Unternehmen aus Niedriglohnländern, die ihre Dienstleistung in einem Hochlohnland erbringen. Das in Art. 49 EG niedergelegte Herkunftslandprinzip und das vom Aufnahmestaat durchzusetzende Inlandprinzip kollidieren hier miteinander. Die Arbeit misst das Urlaubskassenverfahren an den Grundfreiheiten, der Entsenderichtlinie sowie der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH und bettet sie in den breiteren Zusammenhang der Arbeitnehmerentsendung ein.
Aktualisiert: 2023-04-11
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