Der verschenkte Konsens

Der verschenkte Konsens von Fickinger,  Nico
Die Agenda 2010, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 verkündete, hatte einen prominenten Geburtshelfer: das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit. Weil die Sozialpartner die Kanzlerrunde platzen ließen, setzte die Regierung die notwendigen Arbeitsmarktreformen im Alleingang durch. Für diesen Bruch mit dem rheinischen Konsensmodell zahlt die SPD einen hohen politischen Preis: Sie hat in den vergangenen beiden Jahren eine Wahl nach der anderen verloren. Damit droht ihr 2006 das gleiche Schicksal wie der Kohl-Regierung, die zehn Jahre zuvor schon einmal ein Bündnis für Arbeit aufgekündigt hatte: der Abschied von der Regierungsmacht. Woran ist der auf absehbare Zeit letzte Versuch der Konzertierung gescheitert? Welche Fehler hat die Regierung gemacht, welche Schuld trifft die Verbände? Hat das Bündnis überhaupt messbare Erfolge gehabt?
Aktualisiert: 2023-07-02
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Der verschenkte Konsens

Der verschenkte Konsens von Fickinger,  Nico
Die Agenda 2010, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 verkündete, hatte einen prominenten Geburtshelfer: das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit. Weil die Sozialpartner die Kanzlerrunde platzen ließen, setzte die Regierung die notwendigen Arbeitsmarktreformen im Alleingang durch. Für diesen Bruch mit dem rheinischen Konsensmodell zahlt die SPD einen hohen politischen Preis: Sie hat in den vergangenen beiden Jahren eine Wahl nach der anderen verloren. Damit droht ihr 2006 das gleiche Schicksal wie der Kohl-Regierung, die zehn Jahre zuvor schon einmal ein Bündnis für Arbeit aufgekündigt hatte: der Abschied von der Regierungsmacht. Woran ist der auf absehbare Zeit letzte Versuch der Konzertierung gescheitert? Welche Fehler hat die Regierung gemacht, welche Schuld trifft die Verbände? Hat das Bündnis überhaupt messbare Erfolge gehabt?
Aktualisiert: 2023-07-02
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Wissenschaft und demokratische Regierung

Wissenschaft und demokratische Regierung von Boulloche,  A., Richter,  K., Warren,  K.
1 Die Konferenzreihe des Europarats über Fragen des Parlamentarismus und der Wissen schaften verfolgt den Zweck, Parlamentarier, Wissenschaftler, Vertreter der Industrie, Ge werkschaftler und wissenschaftliche Führungskräfte aus ganz Europa, den wichtigsten in ternationalen Organisationen und, soweit irgend möglich, aus anderen Ländern, die vor den gleichen Problemen stehen, im Hinblick auf periodische Diskussionen bestimmter Themen zusammenzuführen. Vor der Abhaltung der ersten Konferenz im Jahr 1961 gab es kein eingesessenes internationales Forum, wo Vertreter dieser verschiedenen Diszipli nen zusammenkommen und ihre Ansichten und Anliegen in bezug auf Fragen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Politik zur Sprache bringen konnten. Die Konferenzreihe wurde ins Leben gerufen, weil man der Ansicht war, daß Wissenschaftler und Parlamenta rier im besonderen und darüber hinaus alle Sozialpartner im allgemeinen dringend der Verbesserung der Verständigung über die Art und Weise der Lösung wissenschaftlicher und technologischer Fragen bedurften, zu denen sie in verschiedenen Stadien des Ent scheidungsprozesses Stellung zu beziehen gezwungen sein würden. Insbesondere war man der Meinung, daß die Vertrautheit der Politiker mit der Bedeutung und den Bedingungen wissenschaftlicher Untersuchung erhöht und das Bewußtsein der Wissenschaftler von den Bedürfnissen der Gesellschaft, wie sie durch die Beweggründe und Zwänge demokrati scher Politik vorgegeben sind, geschärft werden müßten. Die Konferenzen waren stets für Anregungen von außen empfänglich und standen Be suchern von jenseits der Grenzen Europas offen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Wissenschaft und demokratische Regierung

Wissenschaft und demokratische Regierung von Boulloche,  A., Richter,  K., Warren,  K.
1 Die Konferenzreihe des Europarats über Fragen des Parlamentarismus und der Wissen schaften verfolgt den Zweck, Parlamentarier, Wissenschaftler, Vertreter der Industrie, Ge werkschaftler und wissenschaftliche Führungskräfte aus ganz Europa, den wichtigsten in ternationalen Organisationen und, soweit irgend möglich, aus anderen Ländern, die vor den gleichen Problemen stehen, im Hinblick auf periodische Diskussionen bestimmter Themen zusammenzuführen. Vor der Abhaltung der ersten Konferenz im Jahr 1961 gab es kein eingesessenes internationales Forum, wo Vertreter dieser verschiedenen Diszipli nen zusammenkommen und ihre Ansichten und Anliegen in bezug auf Fragen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Politik zur Sprache bringen konnten. Die Konferenzreihe wurde ins Leben gerufen, weil man der Ansicht war, daß Wissenschaftler und Parlamenta rier im besonderen und darüber hinaus alle Sozialpartner im allgemeinen dringend der Verbesserung der Verständigung über die Art und Weise der Lösung wissenschaftlicher und technologischer Fragen bedurften, zu denen sie in verschiedenen Stadien des Ent scheidungsprozesses Stellung zu beziehen gezwungen sein würden. Insbesondere war man der Meinung, daß die Vertrautheit der Politiker mit der Bedeutung und den Bedingungen wissenschaftlicher Untersuchung erhöht und das Bewußtsein der Wissenschaftler von den Bedürfnissen der Gesellschaft, wie sie durch die Beweggründe und Zwänge demokrati scher Politik vorgegeben sind, geschärft werden müßten. Die Konferenzen waren stets für Anregungen von außen empfänglich und standen Be suchern von jenseits der Grenzen Europas offen.
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