Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-02
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In Reaktion auf den Holocaust kam die Staatengemeinschaft bereits 1948 in der Völkermordkonvention überein, das Verbrechen des Völkermordes international zu ächten und unter Strafe zu stellen. Gleichwohl sind derartige Verbrechen auch heute noch traurige Realität. Dies belegen in jüngster Vergangenheit die schrecklichen Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien sowie in Ruanda. Diese Untersuchung analysiert die neueste Rechtsprechung internationaler und nationaler Gerichte im Hinblick auf die Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine effektive Durchsetzung des Völkermordverbots gegeben sind. Dabei wird die tatbestandliche Reichweite des Völkermordes ebenso erörtert wie die Voraussetzungen und Probleme der individuellen Strafbarkeit nach innerstaatlichem und Völkerstrafrecht sowie der Haftung der verantwortlichen Staaten nach allgemeinem Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-23
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In Reaktion auf den Holocaust kam die Staatengemeinschaft bereits 1948 in der Völkermordkonvention überein, das Verbrechen des Völkermordes international zu ächten und unter Strafe zu stellen. Gleichwohl sind derartige Verbrechen auch heute noch traurige Realität. Dies belegen in jüngster Vergangenheit die schrecklichen Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien sowie in Ruanda. Diese Untersuchung analysiert die neueste Rechtsprechung internationaler und nationaler Gerichte im Hinblick auf die Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine effektive Durchsetzung des Völkermordverbots gegeben sind. Dabei wird die tatbestandliche Reichweite des Völkermordes ebenso erörtert wie die Voraussetzungen und Probleme der individuellen Strafbarkeit nach innerstaatlichem und Völkerstrafrecht sowie der Haftung der verantwortlichen Staaten nach allgemeinem Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-23
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In Reaktion auf den Holocaust kam die Staatengemeinschaft bereits 1948 in der Völkermordkonvention überein, das Verbrechen des Völkermordes international zu ächten und unter Strafe zu stellen. Gleichwohl sind derartige Verbrechen auch heute noch traurige Realität. Dies belegen in jüngster Vergangenheit die schrecklichen Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien sowie in Ruanda. Diese Untersuchung analysiert die neueste Rechtsprechung internationaler und nationaler Gerichte im Hinblick auf die Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine effektive Durchsetzung des Völkermordverbots gegeben sind. Dabei wird die tatbestandliche Reichweite des Völkermordes ebenso erörtert wie die Voraussetzungen und Probleme der individuellen Strafbarkeit nach innerstaatlichem und Völkerstrafrecht sowie der Haftung der verantwortlichen Staaten nach allgemeinem Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Internationale Gerichte und Schiedsgerichte beschäftigen sich in der Regel eher wenig mit der Frage der Berechnung von Entschädigung und Schadenersatz. Oft fehlen Begründungen für die erzielten Resultate. Demgegenüber steht jedoch das große Interesse der betroffenen Parteien nach möglichst nachvollziehbaren Ergebnissen. Dieses Buch versucht, auf der Basis der anwendbaren Rechtsvorschriften, der internationalen Rechtsprechungspraxis sowie unter Einbeziehung anerkannter wirtschaftlicher Bewertungsmethoden verallgemeinerungsfähige Grundsätze für die Berechnung von Entschädigung und Schadenersatz in internationalen Verfahren zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten herauszuarbeiten. Gegenstand der Untersuchung sind hierbei vor allem Enteignungen, Verletzungen internationaler Investitionsschutzverträge und Konzessionsverträge.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Privatisierung von Staatsaufgaben hat zunehmend völkerrechtliche Brisanz. Immer häufiger erstreckt sie sich auf hoheitliche Kernfunktionen, deren Wahrnehmung völkerrechtlichen Bindungen unterliegt. Nicht nur in den Konflikten in Afghanistan und im Irak führen zehntausende private Sicherheits- und Militärdienstleister Unterstützungs- und Kampfhandlungen für die Streitkräfte durch. Die sich intensivierende Privatisierung staatlicher Funktionen führt auch im Justiz- und Polizeiwesen zu neuen Fragestellungen, deren Dringlichkeit bei der Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch nichtsstaatliche Akteure deutlich wird.
Vor diesem Hintergrund ermittelt Alexander Kees Grenzen und Konsequenzen der Privatisierung von Staatsaufgaben im Völkerrecht. Hierfür geht er den Verantwortlichkeiten nach, denen Staaten bei der Privatisierung ihrer Aufgaben unterliegen. Dazu zeigt er zum einen Voraussetzungen und Umfang der Zurechnung von Völkerrechtsverletzungen auf, die im Zuge der Wahrnehmung von Staatsaufgaben durch private Dienstleistungsunternehmen begangen werden. Zum anderen untersucht der Autor, inwieweit das Völkerrecht dieser Entwicklung Grenzen setzt. Dabei kommen nicht nur Privatisierungsverbote in einzelnen Kernbereichen hoheitlicher Funktionen in Betracht. Schranken können sich auch aus Sorgfalts-, Kontroll- und Organisationspflichten ergeben, die der Übertragung staatlicher Funktionen auf nichtstaatliche Akteure im Einzelfall entgegenstehen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Inter-Amerikanische Gerichtshof für Menschenrechte trifft unter dem Titel der »Guarantees of Non-Repetition« weitreichende Anordnungen zur Abhilfe struktureller Menschenrechtsprobleme. Die Arbeit untersucht die Theorie und Praxis der Guarantees of Non-Repetition und geht dabei besonders auf die Kompetenz des IAGMR zur Anordnung struktureller Reformen ein.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Bedrohungssituation für Menschenrechte hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Stellte früher meist ein zu mächtiger Staat die Hauptgefahr für Menschenrechte dar, resultieren Probleme heute oft aus dessen Schwäche, z. B. in Bürgerkriegen. Dies hat zwei Auswirkungen: Zum einen erlebt das humanitäre Völkerrecht eine Renaissance, zum anderen sind es zunehmend nichtstaatliche Gebilde, welche für Rechtsverletzungen verantwortlich sind.
Dogmatisch wirft diese Konstellation verschiedenste Probleme auf: Menschenrechtliche Verpflichtungen mit unterschiedlichem Geltungsgrad überlappen sich mit solchen des humanitären Völkerrechts, staatliche Verpflichtungen verlangen vermehrt auch aktives Handeln, und in Folge der unterschiedlichen beteiligten Akteure lassen sich Lösungen oft nur unter Berücksichtigung der Regeln der Staatenverantwortlichkeit finden. Ziel des Autors ist es, aus diesem Gewirr anwendbarer Normen ein integrales Modell des Geltungsgrades, d. h. der Verpflichtungen aus Menschenrechten, zu entwickeln.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Internationale Landnutzungsverträge mit staatlicher Beteiligung über bedeutende Flächen fremden Hoheitsgebiets für Industrie und Landwirtschaft bergen zahlreiche Konflikte für Bevölkerung und Umwelt. Anhand einer Analyse ausgewählter Vertragsverhältnisse werden die Möglichkeiten des Völkerrechts, insbesondere der Regeln der Staatenverantwortlichkeit, aufgezeigt, um den Herausforderungen für Menschenrechte und Umweltvölkerrecht zu begegnen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die USA und Kanada beschreiten mit dem Erlass einer Terrorismusausnahme zur Staatenimmunität einen neuen Weg. Zuletzt erweiterten die USA ihre Gesetzgebung um den »Justice Against State Sponsors of Terrorism Act«, der in der Staatenwelt auf erhebliche Kritik stieß. Die Autorin nimmt dies zum Anlass und untersucht Rechtsprechungs- und Gesetzgebungspraxis beider Staaten, die Rolle der Terrorismusausnahme als Instrument zur Terrorismusbekämpfung sowie die Vereinbarkeit mit dem Völkerecht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Band versammelt die Ergebnisse eines Forschungskolloquiums, das zur Verabschiedung von Prof. Dr. iur. Eckart Klein in den Ruhestand am 18. und 19. Juli 2008 an der Universität Potsdam abgehalten wurde. Unter dem Oberthema "Im Dienste des Menschen" wurden vier Bereiche vertiefend behandelt, die in der wissenschaftlichen Forschung und Lehre Eckart Kleins eine hervorgehobene Rolle gespielt haben: internationale Friedenssicherung, internationaler Menschenrechtsschutz, Europarecht sowie Verfassungsprozessrecht.
Mit Blick auf den ersten Themenkomplex wurde die Frage erörtert, inwieweit die Rechtspflicht von Staaten zur Zusammenarbeit bei der Friedenssicherung durch die Regeln über Verantwortlichkeit und Haftung beeinflusst wird. Besonderes Augenmerk lag dabei auf Art. 16 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit.
In dem zweiten Themenabschnitt wurden die Herausforderungen und Perspektiven des internationalen Menschenrechtsschutzes ausgeleuchtet. Das ambitionierte Programm, das die Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 formuliert haben, stellt jeden einzelnen Staat und die Staatengemeinschaft, aber auch die Zivilgesellschaft auf nationaler wie internationaler Ebene weiterhin vor große Herausforderungen.
Als drittes Thema wurden die vielfältigen Konsequenzen erörtert, die sich aus der Etablierung der Unionsbürgerschaft und der damit verbundenen Erweiterung des "Marktbürgers" im Gemeinsamen Markt um eine politisch-bürgerrechtliche Dimension ergeben haben.
Der vierte Themenkomplex nahm die Verfassungsgerichtsbarkeit in rechtsvergleichender Perspektive (Deutschland, USA, Italien sowie die europäische Ebene) in den Blick. Die Verfassungsbeschwerde gehört dabei keineswegs zwingend zum Instrumentarium, mit dem die wichtige Aufgabe der Rechtswahrung in den jeweiligen Verfassungssystemen erfüllt wird. Im Zuge der fortschreitenden Verflechtung von Rechtsebenen gewinnt die hierauf bezogene "Schleusenfunktion" der Verfassungsgerichte wachsende Bedeutung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Sind Menschenrechte grob und systematisch verletzt worden, sind es die Menschenrechte selbst, die Abhilfe und Wiedergutmachung verlangen.
Zahlreiche Ereignisse der deutschen Geschichte sind mit Erfahrungen elementaren Unrechts verbunden. Der Band untersucht beispielhaft Ereignisse der deutschen Geschichte seit Beginn des 19. Jahrhunderts bis heute. Sie alle stellen die Wiedergutmachungsfrage.
Was war geschehen? Wie kam es zum Prozess der Aufarbeitung? Welchen Umgang hat der deutsche Staat gefunden? Was sagen die Verletzten?
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Valentin Aichele, LL.M. (Adelaide) | Prof. Dr. Sabine Andresen | Prof. Dr. Wolfgang Benz | Dr. Angelika Censebrunn-Benz | Uta Gerlant | Georg Härpfer | Margret Hamm | RA Wolfgang Kaleck, FAStrafR | Prof. Dr. Manfred Kappeler | RA Dr. Ulrich Karpenstein | RAin Natalie Kowalczyk | Birgit Neumann-Becker | Prof. Dr. Giselher Spitzer | Marcus Velke-Schmidt, M.A. | Dr. Sylvia Wagner | RA Prof. Dr. Johannes Weberling
Aktualisiert: 2023-06-06
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Sind Menschenrechte grob und systematisch verletzt worden, sind es die Menschenrechte selbst, die Abhilfe und Wiedergutmachung verlangen.
Zahlreiche Ereignisse der deutschen Geschichte sind mit Erfahrungen elementaren Unrechts verbunden. Der Band untersucht beispielhaft Ereignisse der deutschen Geschichte seit Beginn des 19. Jahrhunderts bis heute. Sie alle stellen die Wiedergutmachungsfrage.
Was war geschehen? Wie kam es zum Prozess der Aufarbeitung? Welchen Umgang hat der deutsche Staat gefunden? Was sagen die Verletzten?
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Valentin Aichele, LL.M. (Adelaide) | Prof. Dr. Sabine Andresen | Prof. Dr. Wolfgang Benz | Dr. Angelika Censebrunn-Benz | Uta Gerlant | Georg Härpfer | Margret Hamm | RA Wolfgang Kaleck, FAStrafR | Prof. Dr. Manfred Kappeler | RA Dr. Ulrich Karpenstein | RAin Natalie Kowalczyk | Birgit Neumann-Becker | Prof. Dr. Giselher Spitzer | Marcus Velke-Schmidt, M.A. | Dr. Sylvia Wagner | RA Prof. Dr. Johannes Weberling
Aktualisiert: 2023-05-29
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Sind Menschenrechte grob und systematisch verletzt worden, sind es die Menschenrechte selbst, die Abhilfe und Wiedergutmachung verlangen.
Zahlreiche Ereignisse der deutschen Geschichte sind mit Erfahrungen elementaren Unrechts verbunden. Der Band untersucht beispielhaft Ereignisse der deutschen Geschichte seit Beginn des 19. Jahrhunderts bis heute. Sie alle stellen die Wiedergutmachungsfrage.
Was war geschehen? Wie kam es zum Prozess der Aufarbeitung? Welchen Umgang hat der deutsche Staat gefunden? Was sagen die Verletzten?
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Valentin Aichele, LL.M. (Adelaide) | Prof. Dr. Sabine Andresen | Prof. Dr. Wolfgang Benz | Dr. Angelika Censebrunn-Benz, LL.M. | Uta Gerlant | Georg Härpfer | Margret Hamm | Wolfgang Kaleck, FAStrafR | Prof. Dr. Manfred Kappeler | Dr. Ulrich Karpenstein | Ass. Jur. Natalie Kowalczyk | Birgit Neumann-Becker | Prof. Dr. Giselher Spitzer | Marcus Velke-Schmidt, M.A. | Dr. Sylvia Wagner | RA Prof. Dr. Johannes Weberling
Aktualisiert: 2023-05-26
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Der Band versammelt die Ergebnisse eines Forschungskolloquiums, das zur Verabschiedung von Prof. Dr. iur. Eckart Klein in den Ruhestand am 18. und 19. Juli 2008 an der Universität Potsdam abgehalten wurde. Unter dem Oberthema "Im Dienste des Menschen" wurden vier Bereiche vertiefend behandelt, die in der wissenschaftlichen Forschung und Lehre Eckart Kleins eine hervorgehobene Rolle gespielt haben: internationale Friedenssicherung, internationaler Menschenrechtsschutz, Europarecht sowie Verfassungsprozessrecht.
Mit Blick auf den ersten Themenkomplex wurde die Frage erörtert, inwieweit die Rechtspflicht von Staaten zur Zusammenarbeit bei der Friedenssicherung durch die Regeln über Verantwortlichkeit und Haftung beeinflusst wird. Besonderes Augenmerk lag dabei auf Art. 16 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit.
In dem zweiten Themenabschnitt wurden die Herausforderungen und Perspektiven des internationalen Menschenrechtsschutzes ausgeleuchtet. Das ambitionierte Programm, das die Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 formuliert haben, stellt jeden einzelnen Staat und die Staatengemeinschaft, aber auch die Zivilgesellschaft auf nationaler wie internationaler Ebene weiterhin vor große Herausforderungen.
Als drittes Thema wurden die vielfältigen Konsequenzen erörtert, die sich aus der Etablierung der Unionsbürgerschaft und der damit verbundenen Erweiterung des "Marktbürgers" im Gemeinsamen Markt um eine politisch-bürgerrechtliche Dimension ergeben haben.
Der vierte Themenkomplex nahm die Verfassungsgerichtsbarkeit in rechtsvergleichender Perspektive (Deutschland, USA, Italien sowie die europäische Ebene) in den Blick. Die Verfassungsbeschwerde gehört dabei keineswegs zwingend zum Instrumentarium, mit dem die wichtige Aufgabe der Rechtswahrung in den jeweiligen Verfassungssystemen erfüllt wird. Im Zuge der fortschreitenden Verflechtung von Rechtsebenen gewinnt die hierauf bezogene "Schleusenfunktion" der Verfassungsgerichte wachsende Bedeutung.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Bedrohungssituation für Menschenrechte hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Stellte früher meist ein zu mächtiger Staat die Hauptgefahr für Menschenrechte dar, resultieren Probleme heute oft aus dessen Schwäche, z. B. in Bürgerkriegen. Dies hat zwei Auswirkungen: Zum einen erlebt das humanitäre Völkerrecht eine Renaissance, zum anderen sind es zunehmend nichtstaatliche Gebilde, welche für Rechtsverletzungen verantwortlich sind.
Dogmatisch wirft diese Konstellation verschiedenste Probleme auf: Menschenrechtliche Verpflichtungen mit unterschiedlichem Geltungsgrad überlappen sich mit solchen des humanitären Völkerrechts, staatliche Verpflichtungen verlangen vermehrt auch aktives Handeln, und in Folge der unterschiedlichen beteiligten Akteure lassen sich Lösungen oft nur unter Berücksichtigung der Regeln der Staatenverantwortlichkeit finden. Ziel des Autors ist es, aus diesem Gewirr anwendbarer Normen ein integrales Modell des Geltungsgrades, d. h. der Verpflichtungen aus Menschenrechten, zu entwickeln.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Privatisierung von Staatsaufgaben hat zunehmend völkerrechtliche Brisanz. Immer häufiger erstreckt sie sich auf hoheitliche Kernfunktionen, deren Wahrnehmung völkerrechtlichen Bindungen unterliegt. Nicht nur in den Konflikten in Afghanistan und im Irak führen zehntausende private Sicherheits- und Militärdienstleister Unterstützungs- und Kampfhandlungen für die Streitkräfte durch. Die sich intensivierende Privatisierung staatlicher Funktionen führt auch im Justiz- und Polizeiwesen zu neuen Fragestellungen, deren Dringlichkeit bei der Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch nichtsstaatliche Akteure deutlich wird.
Vor diesem Hintergrund ermittelt Alexander Kees Grenzen und Konsequenzen der Privatisierung von Staatsaufgaben im Völkerrecht. Hierfür geht er den Verantwortlichkeiten nach, denen Staaten bei der Privatisierung ihrer Aufgaben unterliegen. Dazu zeigt er zum einen Voraussetzungen und Umfang der Zurechnung von Völkerrechtsverletzungen auf, die im Zuge der Wahrnehmung von Staatsaufgaben durch private Dienstleistungsunternehmen begangen werden. Zum anderen untersucht der Autor, inwieweit das Völkerrecht dieser Entwicklung Grenzen setzt. Dabei kommen nicht nur Privatisierungsverbote in einzelnen Kernbereichen hoheitlicher Funktionen in Betracht. Schranken können sich auch aus Sorgfalts-, Kontroll- und Organisationspflichten ergeben, die der Übertragung staatlicher Funktionen auf nichtstaatliche Akteure im Einzelfall entgegenstehen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Internationale Landnutzungsverträge mit staatlicher Beteiligung über bedeutende Flächen fremden Hoheitsgebiets für Industrie und Landwirtschaft bergen zahlreiche Konflikte für Bevölkerung und Umwelt. Anhand einer Analyse ausgewählter Vertragsverhältnisse werden die Möglichkeiten des Völkerrechts, insbesondere der Regeln der Staatenverantwortlichkeit, aufgezeigt, um den Herausforderungen für Menschenrechte und Umweltvölkerrecht zu begegnen.
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