Schlüsselwort: Staatenverbund

Europarecht und das Politische

Europarecht und das Politische von Haltern, Ulrich
Die Mehrzahl der Bürger Europas steht der europäischen Integration gleichgültig gegenüber. Dieser Dichotomie müssen sich Juristen annehmen, denn Fragen der bürgerlichen Identität und der sozialen Legitimation sind eng mit dem Recht verbunden. Ulrich Haltern macht anhand einer kulturtheoretischen Analyse des Rechts die Unterschiede zwischen der Imagination des Politischen im Nationalstaat und in der Europäischen Union sichtbar. Die Unterschiede spiegeln sich im Recht: Recht ist nicht gleich Recht. Diese theoretische Erkenntnis wird an der europäischen Rechtspraxis in den Bereichen des Warenverkehrs, des Rechtsschutzes, der Grundrechte und der Unionsbürgerschaft erprobt. Dabei wird deutlich, daß der EuGH die Union aus ihrer Fixierung zwischen Interesse und Vernunft zunehmend in den Bereich kollektiven Willens und damit nationalstaatlicher Imagination des Rechts und des Politischen führt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der europäische Fiskalpakt und seine Umsetzung in Deutschland

Der europäische Fiskalpakt und seine Umsetzung in Deutschland von Henneke, Hans G
Der Fiskalvertrag als europavölkerrechtlicher Vertrag zwischen 25 Mitgliedstaaten der EU findet nur in den Grenzen der Europäischen Verträge Anwendung und vertieft die wirtschafts-, währungs- und finanzpolitische Integration. Nach mehr als einem Jahr konnten die von Bund und Ländern am 24.6.2012 vereinbarten Eckpunkte hinsichtlich der innerstaatlichen Umsetzung der Vorgaben des Fiskalvertrages und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages vom 15.7.2013 im Bundesgesetzblatt vom 18.7.2013 (BGBl. I S. 2398) verkündet werden. In dieser Darstellung wird die Relevanz des Fiskalpakts für Deutschland herausgearbeitet. Aufgelistet sind die zentralen Vorschriften der EU zur Wirtschafts- und Währungspolitik sowie zu den Finanzvorschriften und die Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Mitgliedstaaten werden skizziert. Zum besseren Verständnis wird der Inhalt des europavölkerrechtlichen Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wiedergegeben. Hinzu kommt die Verfassungsrechtsprechung zu Euro-Stabilisierungsmaßnahmen in zentralen Punkten einschließlich der Entscheidung des BVerfG vom 12.9.2012. Darüber hinaus befasst sich der Titel mit den Auswirkungen des Fiskalvertrages auf das Schuldenregime im GG und in den Landesverfassungen und die einfachgesetzliche innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrages sowie der Verabredungen, die aus Anlass der diesbezüglichen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern getroffen wurden. Im Anhang sind die wesentlichen behandelten Rechtsvorschriften abgedruckt. Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages und Vizepräsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Honorarprofessor an der Universität Osnabrück, befasst sich seit mehr als 25 Jahren wissenschaftlich und in Verfassungsprozessen mit Fragen des Finanzverfassungsrechts und der kommunalen Finanzausstattung •
Aktualisiert: 2021-10-11
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon vom 30. Juni 2009

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon vom 30. Juni 2009
Der Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vor neue Herausforderungen gestellt und so wurde die Zustimmung zu dieser Vertragsänderung in vielen Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – nicht kritiklos erteilt. Am 30. Juni 2009 verkündete daher der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein mit Spannung erwartetes Urteil. Dieses stellt die grundsätzliche Vereinbarkeit des deutschen Zustimmungsgesetzes zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz fest und fordert im Hinblick auf die parlamentarischen Beteiligungsrechte eine Nachbesserung der Begleitgesetze durch den Gesetzgeber. Dieser Aufgabe ist der deutsche Gesetzgeber inzwischen nachgekommen, so dass am 25. September 2009 die deutsche Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon in Rom hinterlegt werden konnte. Dass diese Entscheidung damit gleichwohl nicht zu den Akten gelegt werden kann, zeigen die andauernden Diskussionen in Presse und wissenschaftlichem Schrifttum. In dieser Ausgabe der Zeitschrift für Europarechtliche Studien (ZEUS) setzen sich deshalb namhafte Experten des Europarechts, unter ihnen führende Wissenschaftler, Richter, Beamte der Europäischen Kommission, Rechtsanwälte und deutsche Beamte mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon auseinander. Im Ergebnis gibt der Band somit einen umfassenden Überblick über den aktuellen Meinungsstand.
Aktualisiert: 2021-12-02
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Europarecht und das Politische

Europarecht und das Politische von Haltern, Ulrich
Die Mehrzahl der Bürger Europas steht der europäischen Integration gleichgültig gegenüber. Dieser Dichotomie müssen sich Juristen annehmen, denn Fragen der bürgerlichen Identität und der sozialen Legitimation sind eng mit dem Recht verbunden. Ulrich Haltern macht anhand einer kulturtheoretischen Analyse des Rechts die Unterschiede zwischen der Imagination des Politischen im Nationalstaat und in der Europäischen Union sichtbar. Die Unterschiede spiegeln sich im Recht: Recht ist nicht gleich Recht. Diese theoretische Erkenntnis wird an der europäischen Rechtspraxis in den Bereichen des Warenverkehrs, des Rechtsschutzes, der Grundrechte und der Unionsbürgerschaft erprobt. Dabei wird deutlich, daß der EuGH die Union aus ihrer Fixierung zwischen Interesse und Vernunft zunehmend in den Bereich kollektiven Willens und damit nationalstaatlicher Imagination des Rechts und des Politischen führt.
Aktualisiert: 2019-12-02
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