Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (VSKS) bilden die Eckpfeiler einer Fiskalunion, die eine drohende Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets abwenden und künftigen Krisen vorbeugen soll. Stefan Pilz analysiert, ob das Konglomerat aus eingerichteten Finanzhilfemechanismen und einer verstärkten Steuerung der nationalen Haushaltspolitik einen schleichenden Wandel des Grundsatzes der mitgliedstaatlichen Eigenverantwortlichkeit im Bereich der Wirtschaftspolitik bedeutet und hierin ein Prozess des Übergangs zu einer Union gesehen werden muss, die auch insoweit nach bundesstaatlichen Grundsätzen organisiert ist. Die Einordnung der solidarischen Finanzhilfen des ESM in die Formen des solidarischen Beistands föderaler Systeme sowie die primärrechtlich verankerte Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu solidarischem Beistand bilden zusammen mit der demokratischen Legitimation dieser Finanzhilfen die zentralen Themen dieses Bandes.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Vorschläge zu ihrem Umbau werfen zahlreiche Fragen hinsichtlich einer Reform der vertraglichen Grundlagen der EU auf. Kernelemente dieses Bandes bilden die Instrumente, Verfahren und Grundsätze einer nach "Echtheit" und Nachhaltigkeit strebenden Wirtschafts- und Währungsunion sowie einer Bankenunion, die politischen und rechtlichen Voraussetzungen einer bundesstaatsähnlichen Fiskalunion sowie ihre möglichen Folgen und Erträge. Im Kern geht es um die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone sowie die ökonomischen und rechtlichen Bedingungen für ihre langfristige Konsolidierung - auch in Form dauerhafter "Rettungsschirme".
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Insolvenz der öffentlichen Hand ist inzwischen wieder eine reale Möglichkeit. Denn die finanziellen Mittel juristischer Personen des öffentlichen Rechts wie auch die des Staates selbst sind begrenzt. Kai von Lewinski beschreibt die rechtlichen Regeln, die im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der öffentlichen Hand und im Staatsbankrott gelten. Er beginnt bei den Frühformen der finanziellen Krise innerhalb des Haushalts, um dann die selbstständigen unterstaatlichen öffentlichen Rechtsträger in den Blick zu nehmen und schließlich die Zahlungsunfähigkeit des Staates im staatsrechtlichen, bundesstaatlichen, europäischen und internationalen Kontext zu betrachten. Es zeigt sich, dass der Staatsbankrott nicht das Ende des Rechts oder auch nur des Rechtstaats ist, sondern dass das Verwaltungsrecht, das Staatsrecht, das Europa- und das Völkerrecht Regelungen für die rechtliche Bewältigung der Insolvenz der öffentlichen Hand bereithalten.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Im Jahr 2010 hatte Griechenland eine Staatsverschuldung von ca. 300 Mrd. € und einen Tilgungsbedarf für das Jahr 2010 von ca. 50 Mrd. €. Griechenland konnte diese massive Schuldenlast nicht mehr bedienen. Die folgende Staatsinsolvenz wurde nie als solche bezeichnet, jedoch war sie eine der größten ihrer Art. Das Ausmaß übertrifft die Staatsinsolvenz von Argentinien im Jahr 2001 hinsichtlich der umfassten Schuldenlast um das Fünffache und liegt damit in der Größenordnung der Insolvenz der Bank Lehman Brothers, welche im privaten Sektor die Rangliste anführt. Ebenso außerordentlich ist der Kontext in dem diese Staatsinsolvenz eintrat, barg doch gerade die Einbindung in die Währungsunion eine besondere Sprengkraft. Griechenland hatte sich zwar in der Landeswährung, dem Euro, so stark verschuldet, konnte sich dieser aber durch die Einbindung in das europäische Währungssystem nicht durch „Weginflationieren“ entledigen. Die Eigenwährungsschuld war auch eine Fremdwährungsschuld. Die Griechenlandkrise hatte neben dem gravierenden wirtschaftlichen Schaden auch enormen Schaden an den rechtlichen und institutionellen Grundlagen der Europäischen Union und des Euro hinterlassen. Diese sind so stark, dass sich das Antlitz unserer Staatengemeinschaft nachhaltig verändert hat. Allein diese Entwicklung, die nur einen Ausschnitt der umfassenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten vieler europäischer Staaten zeigt, gibt Anlass über ein kodifiziertes Insolvenzrecht für Staaten der Europäischen Union nachzudenken. Die durch die Währungsgemeinschaft bedingte Trennung von Finanz- und Haushaltspolitik legt die Überlegung nahe, ob dieser einzigartige Umstand ein Insolvenzrecht für Staaten der Europäischen Union möglich bzw. nötig macht. Dieses Buch fasst die auf völkerrechtlicher Ebene entwickelten Ansätze und Theorien zusammen und untersucht, ob sich daraus Rahmenbedingungen für ein Insolvenzrecht für die Staaten der Europäischen Union ableiten lassen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Nicht nur die jüngste Geschichte der europäischen Staatsschuldenkrise hat gezeigt, dass das Phänomen der Staatsinsolvenz keinen Einzelfall darstellt. Trotzdem gibt es für dieses Phänomen bis heute keine einheitliche rechtliche Lösung. Vielmehr sind Staaten im Umfeld ihrer Insolvenz bis heute diversen rechtlichen Regimen unterworfen, durch welche sie teilweise erhebliche Beschränkungen hinnehmen müssen. Dabei sind Staaten als Souveräne ganz besondere Schuldner. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Konzept der Souveränität und ihren Grenzen, beschäftigt sich die Autorin mit den verschiedenen Regimen, die im Falle einer finanziellen Krise greifen und untersucht deren Auswirkungen auf die staatliche Souveränität.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Vorschläge zu ihrem Umbau werfen zahlreiche Fragen hinsichtlich einer Reform der vertraglichen Grundlagen der EU auf. Kernelemente dieses Bandes bilden die Instrumente, Verfahren und Grundsätze einer nach "Echtheit" und Nachhaltigkeit strebenden Wirtschafts- und Währungsunion sowie einer Bankenunion, die politischen und rechtlichen Voraussetzungen einer bundesstaatsähnlichen Fiskalunion sowie ihre möglichen Folgen und Erträge. Im Kern geht es um die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone sowie die ökonomischen und rechtlichen Bedingungen für ihre langfristige Konsolidierung - auch in Form dauerhafter "Rettungsschirme".
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (VSKS) bilden die Eckpfeiler einer Fiskalunion, die eine drohende Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets abwenden und künftigen Krisen vorbeugen soll. Stefan Pilz analysiert, ob das Konglomerat aus eingerichteten Finanzhilfemechanismen und einer verstärkten Steuerung der nationalen Haushaltspolitik einen schleichenden Wandel des Grundsatzes der mitgliedstaatlichen Eigenverantwortlichkeit im Bereich der Wirtschaftspolitik bedeutet und hierin ein Prozess des Übergangs zu einer Union gesehen werden muss, die auch insoweit nach bundesstaatlichen Grundsätzen organisiert ist. Die Einordnung der solidarischen Finanzhilfen des ESM in die Formen des solidarischen Beistands föderaler Systeme sowie die primärrechtlich verankerte Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu solidarischem Beistand bilden zusammen mit der demokratischen Legitimation dieser Finanzhilfen die zentralen Themen dieses Bandes.
Aktualisiert: 2022-12-22
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In der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise stellt sich die Frage, ob ein Schuldnerstaat seinen privaten Anleihegläubigern die Einrede des Staatsnotstandes entgegenhalten kann. Die herrschende Meinung lehnt dies ab. Dabei ist die Einrede des Staatsnotstands Ausdruck einer fundamentalen Rechtsgüter- und Pflichtenkollision: Auf der einen Seite steht der Anleihevertrag, die Bindung an das Wort, das Sich-Gebunden-Fühlen an seine Erklärung, kurz: die Vertragstreue. Diese konfligiert mit der Pflicht des Staates zur Existenzsicherung gegenüber der eigenen Bevölkerung. Zugespitzt formuliert: Die Zahlungspflicht "nach außen" steht in Antinomie zur Existenzsicherungspflicht "nach innen" - das Privatrecht kollidiert mit dem Staats- und Völkerrecht, der contrat privé mit dem contrat social. In einer solchen Kollisionslage - so die These dieser Studie - kann sich ein Staat auf ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht wegen Pflichtenkollision analog § 275 Abs. 3 BGB berufen.
Aktualisiert: 2020-01-24
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Die Insolvenz der öffentlichen Hand ist inzwischen wieder eine reale Möglichkeit. Denn die finanziellen Mittel juristischer Personen des öffentlichen Rechts wie auch die des Staates selbst sind begrenzt. Kai von Lewinski beschreibt die rechtlichen Regeln, die im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der öffentlichen Hand und im Staatsbankrott gelten. Er beginnt bei den Frühformen der finanziellen Krise innerhalb des Haushalts, um dann die selbstständigen unterstaatlichen öffentlichen Rechtsträger in den Blick zu nehmen und schließlich die Zahlungsunfähigkeit des Staates im staatsrechtlichen, bundesstaatlichen, europäischen und internationalen Kontext zu betrachten. Es zeigt sich, dass der Staatsbankrott nicht das Ende des Rechts oder auch nur des Rechtstaats ist, sondern dass das Verwaltungsrecht, das Staatsrecht, das Europa- und das Völkerrecht Regelungen für die rechtliche Bewältigung der Insolvenz der öffentlichen Hand bereithalten.
Aktualisiert: 2020-11-17
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