Gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Veränderungen, die insb. durch Migration und Flucht sowie durch zunehmende europäische Integration und Globalisierung verursacht wurden, haben im Sozialrecht Spuren hinterlassen. Die Habilitationsschrift von Ibrahim Kanalan setzt an dieser Stelle an und befasst sich mit der Frage nach den Grundlagen und Veränderungen sozialrechtlicher Zugehörigkeit und mithin mit Kriterien des Zugangs zu Sozialleistungen. Die Schrift stellt nichts Geringeres als die Kernfrage des Sozialstaats: Welchen Personen gegenüber besteht sozialrechtliche Verantwortung des Staats? Diese Kernfrage der Arbeit wird aus historischer Perspektive unter Berücksichtigung des internationalen und europäischen Rechts beantwortet.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Local Content Requirements oder Lokalisierungsanforderungen verpflichten Unternehmen und Investoren, bei Aufnahme eines Engagements in einem betreffenden Land ein bestimmtes Maß an lokaler Wertschöpfung zu gewährleisten. Ziel ist in der Regel eine Steigerung des nationalen Wohlstandes. Entsprechende Maßnahmen stehen in einem Konflikt mit dem Prinzip des freien Welthandels. Auf dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO) mit ihren zahlreichen Abkommen aufbauend hat der unbeschränkte Handel jedoch eine bloß lückenhafte Absicherung erfahren. Die vorliegende Arbeit untersucht daher, inwieweit das vorhandene Normgefüge zur effektiven Eindämmung von Lokalisierungsanforderungen geeignet ist. Sie zeigt Reformbedarf auf und unterbreitet konstruktive Vorschläge zur Anpassung der welthandelsrechtlichen Regelungen.
Aktualisiert: 2023-01-01
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Staatsnahe Unternehmen als hybride, zwischen öffentlicher und privater Sphäre agierende Akteure beschäftigen die Rechtswissenschaft und -praxis schon seit langer Zeit. Aktuell stellt sich gerade im Internationalen Investitionsrecht vermehrt die Frage der Zurechnung der Handlungen solcher Unternehmen zum Staat. Denn wird ein Investor durch ein staatsnahes Unternehmen geschädigt, ist er durch investitionsrechtliche und/oder weitere völkerrechtliche Standards nur geschützt, wenn die Unternehmenshandlungen als solche des Staates angesehen werden können.
Der Autor analysiert die Kriterien, anhand derer die Frage der Handlungszurechnung zu bewerten ist. Hierzu erfolgt eine Analyse der Regeln des Völkergewohnheitsrechts sowie eine umfassende Auswertung der Rechtsprechung investitionsrechtlicher Schiedsgerichte, der Welthandelsorganisation, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs. Auch völkervertragliche lex specialis zur Zurechnung werden erörtert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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