Public Corporate Governance kommunaler Unternehmen ist ein Konzept der Unternehmenssteuerung- und Kontrolle, das in der kommunalen Praxis bereits Anwendung findet, sich jedoch noch nicht umfassend als Steuerungskonzept in den Kommunen etabliert hat. Das Werk stellt die rechtlichen Grundlagen dieses Konzepts dar und zeigt die Hemmnisse auf, die diesem rechtlich und tatsächlich entgegenstehen. Mit dem entwickelten Musterkodex für die Kommunen in Baden-Württemberg wird ein praktischer Lösungsansatz vorgestellt, mittels dessen eine einheitliche Public Corporate Governance in privatrechtlich und öffentlich-rechtlich verfassten kommunalen Unternehmen ohne großen Aufwand implementiert werden kann.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Public Corporate Governance kommunaler Unternehmen ist ein Konzept der Unternehmenssteuerung- und Kontrolle, das in der kommunalen Praxis bereits Anwendung findet, sich jedoch noch nicht umfassend als Steuerungskonzept in den Kommunen etabliert hat. Das Werk stellt die rechtlichen Grundlagen dieses Konzepts dar und zeigt die Hemmnisse auf, die diesem rechtlich und tatsächlich entgegenstehen. Mit dem entwickelten Musterkodex für die Kommunen in Baden-Württemberg wird ein praktischer Lösungsansatz vorgestellt, mittels dessen eine einheitliche Public Corporate Governance in privatrechtlich und öffentlich-rechtlich verfassten kommunalen Unternehmen ohne großen Aufwand implementiert werden kann.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Anreize zählen heute längst zum gesetzgeberischen Standardinstrumentarium. Die Rechtswissenschaft aber tut sich mit dem auf Verhaltenslenkung gerichteten Inhalt des Rechts, der rechtlich nicht bindend ist, nach wie vor schwer. Sonst stets auf Systematisierung bedacht, hat sie für Anreize und unterschiedliche Anreiztypen nicht einmal Begriffe. Selbst grundlegende verfassungsrechtliche Fragen sind ungeklärt. Johanna Wolff erklärt diesen Befund damit, dass die von der juristischen Methode geprägte Rechtswissenschaft das Recht typischerweise aus einer Perspektive betrachtet, aus der sein Anreizgehalt nur eingeschränkt sichtbar ist. Sie zeigt, dass nur auf der Grundlage von Vorarbeiten, die aus der Steuerungsperspektive entwickelt werden, eine kohärente Verfassungsrechtsdogmatik der Anreize entstehen kann. Damit vollzieht sie zugleich eine Versöhnung im Methodenstreit zwischen "alter" und Neuer Verwaltungsrechtswissenschaft.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Anreize zählen heute längst zum gesetzgeberischen Standardinstrumentarium. Die Rechtswissenschaft aber tut sich mit dem auf Verhaltenslenkung gerichteten Inhalt des Rechts, der rechtlich nicht bindend ist, nach wie vor schwer. Sonst stets auf Systematisierung bedacht, hat sie für Anreize und unterschiedliche Anreiztypen nicht einmal Begriffe. Selbst grundlegende verfassungsrechtliche Fragen sind ungeklärt. Johanna Wolff erklärt diesen Befund damit, dass die von der juristischen Methode geprägte Rechtswissenschaft das Recht typischerweise aus einer Perspektive betrachtet, aus der sein Anreizgehalt nur eingeschränkt sichtbar ist. Sie zeigt, dass nur auf der Grundlage von Vorarbeiten, die aus der Steuerungsperspektive entwickelt werden, eine kohärente Verfassungsrechtsdogmatik der Anreize entstehen kann. Damit vollzieht sie zugleich eine Versöhnung im Methodenstreit zwischen "alter" und Neuer Verwaltungsrechtswissenschaft.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Diskurs- und Verhandlungsverfahren dienen der breiteren politischen Beteiligung und einer erhöhten Qualität der politischen Beratung. Das zugrunde liegende Konzept ‘deliberativer Demokratie’ wird in seiner diskurstheoretischen (Habermas) wie in seiner liberalen Variante (Rawls) entfaltet, um demokratietheoretische Leistungsanforderungen an Diskurs- und Verhandlungsverfahren präzise abzuleiten. Vor diesem Hintergrund wird die Vielfalt praktisch erprobter Beteiligungsverfahren systematisiert und gegen andere Formen politischer Kommunikation abgegrenzt. Einer Bestandsaufnahme der staats- und gesellschaftstheoretischen Begründungen für mehr partizipative Deliberation folgt die Auseinandersetzung mit vor allem systemtheoretischen Einwänden (Luhmann) und eine Einbettung in die Debatte um neue Formen politischer Steuerung und gesellschaftlicher Selbststeuerung. Als Fallbeispiel dient das Mediationsverfahren zur Frage weiterer Gesundheitsräume im Umfeld des Hamburger Hauptbahnhofs, um mögliche Leistungen und Grenzen diskursiver Partizipation und deren Auswirkungen auf das politische System der Bundesrepublik abzuschätzen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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