Die Arbeit untersucht die sachliche Reichweite der Stimmverbote und vergleicht § 47 Abs. 4 GmbHG mit den Stimmverboten für geschlossene Kapitalgesellschaften in Frankreich, Großbritannien, Österreich und Spanien. Darauf aufbauend konzentriert sich die Verfasserin auf das umstrittene Stimmverbot bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts und stellt anhand der rechtsvergleichenden Analyse und einer systematischen, historischen und teleologischen Auslegung des § 47 Abs. 4 GmbHG der bislang herrschenden Sozialaktslehre eine eigene Konzeption für eine rechtssicher durchführbare Abgrenzung der von einem Stimmverbot betroffenen Rechtsgeschäfte gegenüber. Auch die praxisrelevanten Fragen des Stimmverbots bei Beschlussfassung über den Anstellungsvertrag des Gesellschafter-Geschäftsführers sowie der Abdingbarkeit der Stimmverbote werden erörtert. Den Abschluss bildet die Betrachtung unionsrechtlicher Entwicklungen mit einem Vorschlag für ein Stimmverbot in einer möglichen künftigen Europäischen Privatgesellschaft.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Arbeit untersucht die sachliche Reichweite der Stimmverbote und vergleicht § 47 Abs. 4 GmbHG mit den Stimmverboten für geschlossene Kapitalgesellschaften in Frankreich, Großbritannien, Österreich und Spanien. Darauf aufbauend konzentriert sich die Verfasserin auf das umstrittene Stimmverbot bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts und stellt anhand der rechtsvergleichenden Analyse und einer systematischen, historischen und teleologischen Auslegung des § 47 Abs. 4 GmbHG der bislang herrschenden Sozialaktslehre eine eigene Konzeption für eine rechtssicher durchführbare Abgrenzung der von einem Stimmverbot betroffenen Rechtsgeschäfte gegenüber. Auch die praxisrelevanten Fragen des Stimmverbots bei Beschlussfassung über den Anstellungsvertrag des Gesellschafter-Geschäftsführers sowie der Abdingbarkeit der Stimmverbote werden erörtert. Den Abschluss bildet die Betrachtung unionsrechtlicher Entwicklungen mit einem Vorschlag für ein Stimmverbot in einer möglichen künftigen Europäischen Privatgesellschaft.
Aktualisiert: 2023-04-04
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§ 47 Abs. 4 GmbHG trifft im Vergleich zu den für Vereine, Genossenschaften oder Aktiengesellschaften geltenden Stimmverbotsvorschriften eine detaillierte Regelung. Normiert sind allerdings nur die tatbestandlichen Voraussetzungen, die Rechtsfolgen bleiben offen. Im Gegensatz zum Gesetzgeber, der diese Lücke auch bei der bislang größten Reform des GmbH-Rechts im Jahre 2008 (MoMiG) nicht geschlossen hat, ist die Rechtsprechung häufig mit Fragen im Zusammenhang mit Stimmverboten und notwendigerweise auch mit deren Rechtsfolgen befasst: Seit 2010 existieren in Deutschland über eine Million Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Jede Beschlussfassung bildet einen potentiellen Anwendungsfall. Das Werk richtet sich an Praktiker und Wissenschaftler gleichermaßen. Im Schlussteil werden Satzungsregelungen empfohlen, die die aktuelle Rechtsunsicherheit im Rahmen der vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten minimieren und für einen angemessenen Interessenausgleich sorgen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Das ist einzigartig! Permanente Kommentierung der Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur. Praxisorientiert aufbereitet gewährleistet der Online-Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz den schnellen und digitalen Zugriff auf relevante Kommentierungspassagen.
Aktualisiert: 2022-11-02
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