Aus dem Erfordernis, dass der Täter in Bereicherungsabsicht agiert, wird die Natur des Betruges als Vermögensverschiebungsdelikt behauptet. Ziel dieser Studie ist, neben der Erforschung des Merkmals der Bereicherungsabsicht, die Gestaltung des Betrugstatbestandes als Vermögensverschiebungsdelikt zu zeigen und diesen Vermögensverschiebungscharakter für die Betrugsdogmatik fruchtbar zu machen. Im ersten Kapitel widmet sich der Autor dem Merkmal der Stoffgleichheit und der Formel zu ihrer Feststellung. Im zweiten Kapitel wird die Definition des Absichtsbegriffes untersucht. Dabei wird ein Lösungsvorschlag zum Problem der Unterscheidung von Zwischenzielen und Nebenfolgen bei der Bereicherung präsentiert, der von der handlungsphilosophischen Diskussion der letzten Jahrzehnte profitiert. Im dritten Kapitel werden die systematische Einstufung der Rechtswidrigkeit des Vorteils und die Folgen der unterschiedlichen Zuordnungsmöglichkeiten für die Irrtumsdogmatik erforscht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aus dem Erfordernis, dass der Täter in Bereicherungsabsicht agiert, wird die Natur des Betruges als Vermögensverschiebungsdelikt behauptet. Ziel dieser Studie ist, neben der Erforschung des Merkmals der Bereicherungsabsicht, die Gestaltung des Betrugstatbestandes als Vermögensverschiebungsdelikt zu zeigen und diesen Vermögensverschiebungscharakter für die Betrugsdogmatik fruchtbar zu machen. Im ersten Kapitel widmet sich der Autor dem Merkmal der Stoffgleichheit und der Formel zu ihrer Feststellung. Im zweiten Kapitel wird die Definition des Absichtsbegriffes untersucht. Dabei wird ein Lösungsvorschlag zum Problem der Unterscheidung von Zwischenzielen und Nebenfolgen bei der Bereicherung präsentiert, der von der handlungsphilosophischen Diskussion der letzten Jahrzehnte profitiert. Im dritten Kapitel werden die systematische Einstufung der Rechtswidrigkeit des Vorteils und die Folgen der unterschiedlichen Zuordnungsmöglichkeiten für die Irrtumsdogmatik erforscht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Autor befasst sich mit dem in Rechtsprechung und Literatur hoch umstrittenen Problem des Weiterfresserschadens und dessen Ersatzfähigkeit. Ziel der Studie war es, die gängigen Lösungsansätze zu analysieren und deren jeweilige Defizite herauszustellen. In einem weiteren Schritt galt es, einen eigenen Lösungsansatz zu entwickeln. Hierzu musste das Schadenshaftungsrecht und dessen tragende Prinzipien hergeleitet werden. Begegnet werden musste der seit der Schuldrechtsreform weit verbreiteten These, dass sich das Problem des weiterfressenden Mangels erledigt hätte. Dies kann schon deswegen nicht sein, weil die Verjährungsfristen des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts und der Regelverjährung durch die Schuldrechtsreform zwar angenähert wurden, aber eben nicht deckungsgleich sind. Des Weiteren bleibt ungeklärt, wer ersatzpflichtig bleibt, wenn in der Lieferkette zwischen Verkäufer und dem Endabnehmer ein Haftungsauschluss vereinbart wurde. Eine besondere Herausforderung war, das breit gefächerte Meinungsspektrum in seinen jeweiligen Kernthesen zusammenzutragen und darzustellen. Insbesondere der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BGH musste eine klare Absage erteilt werden. Das Unterscheidungskriterium der "Stoffgleichheit" hat sich als undifferenziert und untauglich herausgestellt. Gleiches gilt für die "verkehrspflichtenorientierten" und "vertrauensorientierten" Lehren. Einer eingehenden Analyse bedurfte es bei der eigentlich entscheidenden Frage der Eigentumsverletzung. Im Ergebnis liegt keine Eigentumsverletzung vor, weil nach der Eigentumsübertragung vom Hersteller nicht mehr in die Integrität der Sache eingegriffen wird. Ein weit verbreiteter Irrtum in Rechtsprechung und Teilen der Literatur ist die Begründung der Eigentumsverletzung anhand des eingetretenen Schadens. Damit wird aber die haftungsausfüllende Kausalität unzulässigerweise in ihr Gegenteil verkehrt. Der schwierigste Teil der Arbeit war die dogmatische Verortung der Weiterfresserfälle. Diesbezüglich wird für eine vorsichtige Erweiterung der außervertraglichen Schadenshaftung plädiert, die sich jedoch in die gesetzgeberische Systematik einreiht. Die Bewältigung der Weiterfresserfälle nicht in einer weiteren Ausdifferenzierung und Verkomplizierung der gängigen Lösungsansätze zu suchen, sondern strikt an der Dogmatik des Gesetzes herauszuarbeiten - dies war Leitlinie und Ansporn zugleich.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Regis Plümacher befasst sich mit der strafrechtlichen Komponente des Schuldnerschutzes. Unter Schuldnerschutzaspekten kann ein Schuldner, der nicht an einen Berechtigten leistet, gleichwohl von seiner Verpflichtung zur Leistung befreit sein. Konsequenterweise bedeutet dies jedoch den Forderungsverlust für den Berechtigten. Er erleidet eine wirtschaftliche Besserstellung; der Nichtberechtigte hingegen eine wirtschaftliche Schlechterstellung. Untersucht wird die Frage, ob sich der Nichtberechtigte in diesen Fällen wegen Betrugs strafbar macht, wenn er den Schuldner täuschungsbedingt zur Zahlung an sich selbst veranlasst. Zunächst werden die unterschiedlichen Fallgruppen wie z.B. der Zahlung an den - nichtberechtigten - Inhaber der Quittung (§ 370 BGB), den Altgläubiger (§§ 407,408 BGB) und den Besitzer einer Sache (§§ 807,808 BGB) und ihre Gemeinsamkeiten dargestellt, sodann werden die Besonderheiten und Probleme bei der Subsumtion unter die einzelnen Merkmale des Betrugstatbestands aufgezeigt. Es zeigt sich, dass die Annahme von Betrug insbesondere im Hinblick auf unterschiedliche Ansätze zu den Anforderungen an das Erfordernis der Stoffgleichheit nicht unproblematisch ist. Andererseits werden Gemeinsamkeiten der unterschiedlichen Ansätze herausgearbeitet und insbesondere der sogenannte Vermögensverschiebungscharakter analysiert. Der Verfasser sieht u.a. einen Zusammenhang zwischen der Entwicklung des Begriffes der Stoffgleichheit und der Entwicklung des Vermögens- bzw. Schadensbegriffes. Er favorisiert eine Abstrahierung des Vermögensverschiebungsbegriffes wie auch des Erfordernisses der Stoffgleichheit. Die erforderliche spezifische Beziehung sei daher schon darin zusehen, dass die verfügungsbedingte Entstehung von Vor- und Nachteil vom Täter kraft dessen Wissensüberlegenheit beherrscht werden. Im Ergebnis beherrsche auch der Nichtberechtigte, der täuschungsbedingt zur Zahlung an sich fordere und dadurch die Voraussetzungen für das Erlöschen der Forderung schaffe, die Entstehung von Vor- und Nachteil. Die Annahme von Betrug scheitere daher nicht an der Stoffgleichheit, sondern allenfalls an der Frage der Vermögensverfügung. Damit ergibt sich zugleich, dass durch den Betrugstatbestand strafrechtlich gleichermaßen Schuldnerschutz gewährt wird, wie in zivilrechtlicher Hinsicht durch die Schuldnerschutznormen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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