Thema der Studie ist das Spannungsfeld, das zwischen dem durch verschiedene Gesetzesänderungen ausufernden Tatbestand des § 331 Abs. 1 StGB und dem grundsätzlich statuierten Verfolgungszwang der Strafverfolgungsbehörden entstanden ist. Dabei wird das Bestehen dieses Konflikts anhand einer Auswertung des Umgangs der Exekutive, Judikative und Legislative mit der Norm nachgewiesen. Für letztere wird eine vergleichende Analyse der Gesetzgebungsgeschichte bei der Mandatsträgerbestechung, § 108e StGB, durchgeführt. Eine umfassende und von Einzelfällen unabhängige Lösung dieses für die Ermittlungspraxis bestehenden Widerspruchs wird schließlich in einer Verfolgungsselektion, die an rechtsgutorientierten Kriterien ausgerichtet ist, entwickelt.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Thema der Studie ist das Spannungsfeld, das zwischen dem durch verschiedene Gesetzesänderungen ausufernden Tatbestand des § 331 Abs. 1 StGB und dem grundsätzlich statuierten Verfolgungszwang der Strafverfolgungsbehörden entstanden ist. Dabei wird das Bestehen dieses Konflikts anhand einer Auswertung des Umgangs der Exekutive, Judikative und Legislative mit der Norm nachgewiesen. Für letztere wird eine vergleichende Analyse der Gesetzgebungsgeschichte bei der Mandatsträgerbestechung, § 108e StGB, durchgeführt. Eine umfassende und von Einzelfällen unabhängige Lösung dieses für die Ermittlungspraxis bestehenden Widerspruchs wird schließlich in einer Verfolgungsselektion, die an rechtsgutorientierten Kriterien ausgerichtet ist, entwickelt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der LMIV Kommentar liefert Argumente für Auseinandersetzungen mit Überwachungs- und Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und Wettbewerbern. Er ist eine hilfreiche Stütze für alle, die Lebensmitteletiketten erstellen und prüfen, die lose Ware in den Verkehr bringen oder Lebensmittel im Online-Handel vertreiben.
Aktualisiert: 2022-02-10
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Der Autor geht der Frage nach, inwieweit den in- und ausländischen Medien ein verfassungsunmittelbarer und/oder ein gesetzlicher medienbezogener Auskunftsanspruch speziell gegen Strafverfolgungsbehörden zusteht. Die Ausführungen bleiben dabei nicht auf die Presse beschränkt, sondern umfassen auch den Anspruch des Rundfunks, der elektronischen Presse und sogar des Films. Erläutert werden das Grundgesetz sowie alle Landesmedien-, Landespresse- und Landesrundfunkgesetze, der Rundfunkstaatsvertrag (RStV), die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV), die Polizei-Dienstvorschrift PDV 100, die Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei, die Publizistischen Grundsätze (Pressekodex) sowie diverse einschlägige Verwaltungsvorschriften, insbesondere die der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Dabei nehmen die Gründe zur Auskunftsverweigerung und zur Auskunftsverkürzung breiten Raum ein. Die außergerichtliche Geltendmachung des Auskunftsanspruchs wird ebenso beleuchtet wie auch dessen gerichtliche Durchsetzung.
Aktualisiert: 2020-11-26
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Diese Untersuchung widmet sich der Aufgabe, das in der Rechtswissenschaft weithin unbekannte Zollkriminalamt in Köln näher darzustellen. Dabei werden zunächst seine Geschichte, seine Stellung im Verwaltungsaufbau und anschließend seine Aufgaben und Befugnisse erörtert. So stehen dem Zollkriminalamt z.B. zur Erfüllung seiner Aufgabe als Strafverfolgungsbehörde die Befugnisse der Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, teilweise sogar staatsanwaltschaftliche Befugnisse aus der StPO zu. Schwerpunktmäßig untersucht wird die Befugnis zur , so insbesondere § 39 Außenwirtschaftsgesetz und die sogenannte . Weiterhin vergleicht die Arbeit das Zollkriminalamt mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesnachrichtendienst.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Im Steuerstrafrecht kollidieren zwei Rechtsgebiete, die zwar als Bereiche des Eingriffsrechts dem Rechtsstaatsprinzip streng verpflichtet sind, doch aufgrund unterschiedlicher Zielsetzungen verschiedenen Maximen folgen. Insbesondere die steuerliche Mitwirkungspflicht kollidiert mit dem strafrechtlichen Verbot der Selbstbelastung. Das Steuergeheimnis wird in vielen Fällen durchbrochen, etwa durch das Offenbarungsrecht für die Strafverfolgung oder die Offenbarungspflicht bei Geldwäscheverdacht. Aus der bedenklichen Weite des § 261 StGB, Meldepflichten nach dem Geldwäschegesetz und der Fremdnutzung von Daten, ergeben sich erhebliche Gefahren. Mittel zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität drohen zur Durchsetzung von Steueransprüchen und allgemeinen Strafverfolgung mißbraucht zu werden.
Aktualisiert: 2023-04-12
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