In der jüngsten Novelle der Verfahrensordnung des Gerichts wurde das bis dato im Prozessrecht der Europäischen Union geltende Versäumnisrecht reformiert. Hierdurch kam es zu inhaltlichen Abweichungen zwischen den Versäumnisregeln des EuG und des Gerichtshofs. Ausgehend von den grundlegenden Regeln in der Satzung des EuGH untersucht die Arbeit die Funktionsweise und Konzeption des Versäumnisverfahrens in beiden Verfahrensordnungen. Es wird aufgezeigt, wo die wesentlichen Probleme der derzeitigen Regelungen liegen und wie diese aufgelöst werden könnten. Hierzu werden die unionsrechtlichen Versäumnisregeln in einen rechtshistorischen und -vergleichenden Kontext gesetzt. Um den Eigenheiten des EuGH als Universalgericht gerecht zu werden, erfolgt nicht nur ein Vergleich mit Versäumnisregeln aus dem Bereich des Zivilprozessrechts, sondern auch eine Analyse der verwaltungsprozessualen Lösungsansätze.
Aktualisiert: 2020-05-27
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Das Streithilfeverfahren des europäischen Verfahrensrechts dient der Beteiligung Dritter an einem anhängigen Rechtsstreit. Der Dritte erhält so die Möglichkeit, durch eine frühzeitige Verfahrensbeteiligung seine Ansichten sowie rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen berücksichtigen zu lassen. Um die Vorteile des Streithilfeverfahrens nutzbar zu machen, werden die prozessualen Möglichkeiten aufgezeigt. Gleichzeitig werden durch einen Vergleich mit den Interventionsmöglichkeiten des deutschen Zivilprozessrechts die zum Teil sehr unterschiedlich ausgestalteten Drittbeteiligungsmöglichkeiten voneinander abgegrenzt. Als Ergebnis wird die Einführung einer erzwungenen Intervention in das Gemeinschaftsrecht vorgeschlagen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Beschreibung von Amicus Curiae Briefs in amerikanischen Wirtschaftsprozessen.
Aktualisiert: 2022-12-07
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Das Institut der Nebenintervention stellt einen wichtigen Baustein im Rahmen des geltenden aktienrechtlichen Kontrollsystems dar. Nebeninterventionen etwa im aktienrechtlichen Anfechtungsklageverfahren sind heute verbreitete Praxis. Im Unterschied zur Anfechtungsklage selbst ist die Problematik der Nebenintervention in aktienrechtlichen Verfahren noch wenig aufgearbeitet. Diese Lücke schliesst dieses Buch und bietet eine umfassende Überschau über die sich stellenden zahlreichen rechtlichen Fragen. Insbesondere im Rahmen der aktienrechtlichen Anfechtungsklage wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen sich der Nebenintervenient an dem Klageverfahren beteiligen kann. Nach erfolgtem Beitritt zum Verfahren wird dargestellt, welche Prozesshandlungen der Nebenintervenient vornehmen oder inwieweit er Prozesshandlungen der Hauptpartei widersprechen kann. Hierbei wird die Frage aufgeworfen, inwieweit das für das eigentliche zivilprozessuale Verfahren gedachte Institut der Nebenintervention auf das Aktienrecht übertragen werden kann. Darüber hinaus wird die von Rechtsprechung und Literatur neu diskutierte Problematik der missbräuchlichen Nebenintervention analysiert und in das System des Aktienrechts eingeordnet. Neben der aktienrechtlichen Anfechtungsklage wird die Nebenintervention bei der Nichtigkeitsklage, im Freigabe- und Spruchverfahren sowie im Rahmen von aktienrechtlichen Schadensersatzklagen dargestellt. Insbesondere die immer mehr an Bedeutung erlangenden Freigabe- und Spruchverfahren werfen viele Fragen zur Nebenintervention auf. Dies ergibt sich zum einen aus der besonderen Art der Gestaltung der Verfahren als Eilverfahren und als Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und zum anderen aus den spärlichen gesetzlichen Regelungen. Abschliessend wird eine umfassende Betrachtung aller möglichen Kostenfragen im Rahmen der Nebenintervention vorgenommen und die einzelnen Kostenfolgen für die am Verfahren Beteiligten untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-20
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