Juristisches Schrifttum und höchstrichterliche Rechtsprechung haben im Laufe der letzten Jahrzehnte ein beweisrechtliches Parallelgesetzbuch geschaffen, das inzwischen das gesetzliche Beweisrecht weitgehend verdrängt hat. Vor dem Hintergrund des Wunsches, mittels Strafrecht in gesellschaftlichen Strukturen prävenierend und regulierend zu wirken, zielt das literarische und richterrechtliche Beweisrecht auf die Neutralisierung von Gesetzesverletzungen, um jenseits des Gesetzes Möglichkeiten der Annäherung an die materielle Wahrheit zu schaffen, um schließlich eine Entscheidung treffen zu können, die dem entspricht, was man für materiell gerecht hält. Entscheidend ist das Ergebnis und so entscheidet man im Ergebnis „von Fall zu Fall“. Es wird lediglich noch auf den einen oder anderen juristischen Topos zugegriffen, der das Ergebnis - oft mehr schlecht als recht - absichert. Das Anliegen der vorliegenden Arbeit ist im Angesichte dieser Entwicklungen „Rechtsrückbildung“. Ihr geht es um eine Rückbesinnung auf das gesetzliche Beweisrecht der vom Gesetzgeber erlassenen Strafprozessordnung.
Aktualisiert: 2022-04-20
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Da das deutsche Strafverfahrensrecht eine allgemeine Sach-, jedoch keine allgemeine Verfahrensrüge kennt, bedeutet die Zuordnung einer Gesetzesverletzung zum Verfahrensrecht eine erhebliche Mehrbelastung für den Revisionsführer. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO legt ihm auf, in seiner Revisionsbegründungsschrift die Tatsachen zu benennen, die den Verfahrensmangel enthalten. Diesem normativen Verlangen gerecht zu werden, erweist sich für viele Revisionsführer als eine außerordentlich große Herausforderung. Die Frage nach der Abgrenzung zwischen den Anwendungsbereichen von Sach- und Verfahrensrüge besitzt damit eine erhebliche Praxisrelevanz. Dennoch ist es Wissenschaft und Praxis bislang nicht gelungen, eine dogmatisch saubere Formel zur Distinktion zwischen den beiden Rügekategorien zu benennen. Vielmehr begnügt man sich heute weitestgehend damit, dem Anwendungsbereich der Verfahrensrüge die Regelungen zu unterstellen, die "bestimmen, auf welchem Wege der Richter zur Urteilsfindung berufen und gelangt ist". Sowohl die fehlende dogmatische Verankerung als auch die Unbestimmtheit dieser tradierten Formel geben Anlass dazu, sich auf die Suche nach einem alternativen Lösungsansatz zu begeben, welcher der praktischen Bedeutung der Abgrenzungsfrage auch in dogmatischer Hinsicht gerecht wird.
Aktualisiert: 2022-12-22
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