Mit der 7. GWB-Novelle hat die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB in ihrer heutigen Fassung Eingang in das deutsche Recht gefunden. Ausweislich der Tätigkeitsberichte des Bundeskartellamts wurde bis heute kein einziges Abschöpfungsverfahren durchgeführt. Nach den rechtlichen Vorgaben besteht jedoch die generelle Pflicht zur Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde. Zudem besteht vor dem Hintergrund der Beseitigung rechtswidriger Wettbewerbsverfälschungen ein Bedürfnis an einer konsequenten behördlichen Vorteilsabschöpfung. Der Autor befasst sich mit der für die kartellrechtliche Praxis bedeutsamen Frage, ob Marktteilnehmer die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB mittels eines Anspruchs gegen das Bundeskartellamt durchsetzen können.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Mit der 7. GWB-Novelle hat die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB ergänzend zur bußgeldrechtlichen Abschöpfung Eingang in das deutsche Recht gefunden. Bis heute wurde keine der beiden Abschöpfungsmethoden vom Bundeskartellamt durchgeführt. Nach den rechtlichen Vorgaben besteht jedoch die generelle Pflicht zur Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde. Zudem besteht vor dem Hintergrund der Beseitigung rechtswidriger Wettbewerbsverfälschungen ein Bedürfnis an einer konsequenten behördlichen Vorteilsabschöpfung. Der Autor befasst sich mit der für die kartellrechtliche Praxis bedeutsamen Frage, ob Marktteilnehmer die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB mittels eines Anspruchs gegen das Bundeskartellamt durchsetzen können.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das subjektiv-öffentliche Recht deutscher Prägung gerät unter Druck: Immer stärker wirkt das Unionsrecht auf diese dogmatische Figur ein. Das Buch geht den damit verbundenen Rechtsfragen nach. Als roter Faden begleitet den Leser die rechtliche Auseinandersetzung um die Feinstaubproblematik, die gerade in jüngerer Zeit wieder intensiver von den Medien aufgegriffen wird. Das Buch beginnt mit der Auseinandersetzung um die nationale und europäische Rechtsprechung zum Thema Feinstaub. Der Autor arbeitet die damit verbundenen Rechtsfragen und die sich ableitenden dogmatischen Schwierigkeiten heraus. Im zweiten Schritt zeigt die nähere Auseinandersetzung mit der vermeintlich klaren Rechtsfigur des subjektiv-öffentlichen Rechts, dass diese vielschichtiger ist, als oftmals angenommen. Der Fokus verlagert sich anschliessend auf die europäische Ebene und die Rechtsfigur des Rechts einzelner. Intensiv setzt sich der Autor mit der Rechtsfigur auseinander und legt anhand der europäischen Rechtsprechung ihren Inhalt und ihre Kontur dar. Im vierten Kapitel widmet sich das Buch der Frage, wie die Rechte einzelner vor den nationalen Verwaltungsgerichten durchzusetzen sind. Das Buch schliesst mit der eingangs aufgezeigten Feinstaubproblematik und bezieht die herausgearbeiteten Erkenntnisse ein.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Bedeutung von Umweltgrenzwerten für den Rechtsschutz gegen Umweltbelastung -- Am Beispiel der Immissionsgrenzwerte der 22. BImSchV Recht/Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Verfassungsprozessrecht: Umweltgrenzwert; Immissionsgrenzwert; BImSchV; Umweltstandard; Immissionsgrenzwerte in Korea; subjektiv-öffentliches Recht; umweltrechtliche Grenzwerte; Lufteinhalteplan; Deutschland; Umweltstandard; Rechtsschutz
Aktualisiert: 2019-12-20
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