Was heißt Demokratie? Ist die EU demokratisch? Der Vertrag von Lissabon, der seit 1. Dezember 2009 in Kraft ist, gibt den nationalen Parlamenten erstmals eigene Rechte im Verfassungsgefüge der Europäischen Union. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts spielt der Deutsche Bundestag die entscheidende Rolle bei der Vermittlung demokratischer Legitimation. Doch wie wird diese Legitimation geschaffen? Sollten die Parlamente über eine eher »verhindernde« Rolle hinauswachsen und sich stärker gestaltend in den europäischen Politikprozess einbringen? Und bringt eine solche Beteiligung, wenn sie stattfindet, den gewünschten Effekt?
Diese Arbeit untersucht die Rolle der nationalen Parlamente in den ersten fünf Jahren seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Dabei werden zunächst die demokratietheoretischen Grundlagen beleuchtet und der europäische und deutsche Rechtsrahmen analysiert, bevor die tatsächliche Beteiligung der nationalen Parlamente in den Jahren 2010 bis 2013 näher untersucht wird.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Was heißt Demokratie? Ist die EU demokratisch? Der Vertrag von Lissabon, der seit 1. Dezember 2009 in Kraft ist, gibt den nationalen Parlamenten erstmals eigene Rechte im Verfassungsgefüge der Europäischen Union. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts spielt der Deutsche Bundestag die entscheidende Rolle bei der Vermittlung demokratischer Legitimation. Doch wie wird diese Legitimation geschaffen? Sollten die Parlamente über eine eher »verhindernde« Rolle hinauswachsen und sich stärker gestaltend in den europäischen Politikprozess einbringen? Und bringt eine solche Beteiligung, wenn sie stattfindet, den gewünschten Effekt?
Diese Arbeit untersucht die Rolle der nationalen Parlamente in den ersten fünf Jahren seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Dabei werden zunächst die demokratietheoretischen Grundlagen beleuchtet und der europäische und deutsche Rechtsrahmen analysiert, bevor die tatsächliche Beteiligung der nationalen Parlamente in den Jahren 2010 bis 2013 näher untersucht wird.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Was heißt Demokratie? Ist die EU demokratisch? Der Vertrag von Lissabon, der seit 1. Dezember 2009 in Kraft ist, gibt den nationalen Parlamenten erstmals eigene Rechte im Verfassungsgefüge der Europäischen Union. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts spielt der Deutsche Bundestag die entscheidende Rolle bei der Vermittlung demokratischer Legitimation. Doch wie wird diese Legitimation geschaffen? Sollten die Parlamente über eine eher »verhindernde« Rolle hinauswachsen und sich stärker gestaltend in den europäischen Politikprozess einbringen? Und bringt eine solche Beteiligung, wenn sie stattfindet, den gewünschten Effekt?
Diese Arbeit untersucht die Rolle der nationalen Parlamente in den ersten fünf Jahren seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Dabei werden zunächst die demokratietheoretischen Grundlagen beleuchtet und der europäische und deutsche Rechtsrahmen analysiert, bevor die tatsächliche Beteiligung der nationalen Parlamente in den Jahren 2010 bis 2013 näher untersucht wird.
Aktualisiert: 2023-06-22
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„Was für die Anhänger Sigmund Freuds der Sex ist, ist für die Europapolitiker mittlerweile … das Subsidiaritätsprinzip … Man versucht, alles damit zu begründen.“ So hat es vor einigen Jahren Wernhard Möschel provokativ formuliert. Und in der Tat nehmen viele das Prinzip der Subsidiarität als genuin europarechtliches und sehr weitreichendes Prinzip wahr. Handelt es sich doch um eine der am meisten beachteten Neuerungen, die der Maastrichter Vertrag im Jahr 1993 in den damaligen EG-Vertrag eingebracht hat. Dessen primärrechtliche Verankerung, die sich seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nunmehr in Art. 5 Abs. 3 EUV findet, ging im Wesentlichen auf eine deutsche Initiative zurück, die von Großbritannien unterstützt wurde. Seither hat das Prinzip eine fast ungebrochene Konjunktur erlebt. Ungeachtet der unbestreitbaren unionsrechtlichen Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips ist gleichwohl zu konstatieren, dass die Europapolitiker nicht für sich reklamieren können, das Subsidiaritätsprinzip aus der Taufe gehoben zu haben. Seine Ursprünge reichen deutlich weiter zurück. Das Symposion des Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften, dessen Beiträge in diesem Band versammelt sind, spürt diesem gemeineuropäischen Verfassungsprinzip nach und erörtert die unterschiedlichen Ausprägungen und Wirkweisen des Subsidiaritätsprinzips im europäischen Kontext.
Aktualisiert: 2023-06-15
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„Was für die Anhänger Sigmund Freuds der Sex ist, ist für die Europapolitiker mittlerweile … das Subsidiaritätsprinzip … Man versucht, alles damit zu begründen.“ So hat es vor einigen Jahren Wernhard Möschel provokativ formuliert. Und in der Tat nehmen viele das Prinzip der Subsidiarität als genuin europarechtliches und sehr weitreichendes Prinzip wahr. Handelt es sich doch um eine der am meisten beachteten Neuerungen, die der Maastrichter Vertrag im Jahr 1993 in den damaligen EG-Vertrag eingebracht hat. Dessen primärrechtliche Verankerung, die sich seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nunmehr in Art. 5 Abs. 3 EUV findet, ging im Wesentlichen auf eine deutsche Initiative zurück, die von Großbritannien unterstützt wurde. Seither hat das Prinzip eine fast ungebrochene Konjunktur erlebt. Ungeachtet der unbestreitbaren unionsrechtlichen Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips ist gleichwohl zu konstatieren, dass die Europapolitiker nicht für sich reklamieren können, das Subsidiaritätsprinzip aus der Taufe gehoben zu haben. Seine Ursprünge reichen deutlich weiter zurück. Das Symposion des Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften, dessen Beiträge in diesem Band versammelt sind, spürt diesem gemeineuropäischen Verfassungsprinzip nach und erörtert die unterschiedlichen Ausprägungen und Wirkweisen des Subsidiaritätsprinzips im europäischen Kontext.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Das "Raumschiff Brüssel" soll endlich landen. Dass viele Entscheidungen in der Hauptstadt der Europäischen Union weit weg von den Bürgern und den nationalen Parlamenten getroffen werden, ist vielen Demokraten seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Der Maastrichter Vertrag führte deshalb das Subsidiaritätsprinzip ein. Kompetenzen sollten damit zurück an die Einzelstaaten und Regionen verwiesen werden. Der Vertrag von Lissabon und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weisen neuerdings einen Weg, die nationalen Parlamente verstärkt einzubinden. Ein großer Wurf waren beide nicht. Anhand empirischer Daten zeigt Daniel Heise die (Un)fähigkeit der nationalen Parlamente zu wirksamen Subsidiaritätskontrollen und entwickelt eine alternative Demokratisierungsstrategie. Darin sollte die Meinung der Bürger einfließen, welche staatliche Aufgabe sie wo und von wem erledigt sehen möchten.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die aktuelle Ausgabe des Jahrbuchs des Föderalismus beschäftigt sich mit Fragen zur Inneren Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe für Bund, Länder und Europäische Union. Konzipiert als breit angelegtes Kompendium, bietet das Werk den Leserinnen und Lesern einen umfassenden Überblick über verschiedene Aspekte föderaler und regionaler Struktur in Deutschland und Europa. Die 30 Beiträge sind von Wissenschaftlern und Politikern verfasst worden (u.a. von Ministerpräsident Armin Laschet (NRW) und dem Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius) und vermitteln wissenschaftliche Ansätze und praktische Notwendigkeiten politischer Entscheidungen. Zusätzlich enthält das Jahrbuch Beiträge zu regionalen und kommunalen Kooperationen in Europa, Länderberichte zu Deutschland, Äthiopien und Australien sowie zu den Visegrád-Staaten und der europäischen Integration. Auch die aktuellen Themen der Föderalismusforschung kommen nicht zu kurz. Das Jahrbuch richtet sich an Politik- und Rechtswissenschaftler sowie Akteure in der Verwaltung und der Politik.
Aktualisiert: 2023-04-04
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„Was für die Anhänger Sigmund Freuds der Sex ist, ist für die Europapolitiker mittlerweile … das Subsidiaritätsprinzip … Man versucht, alles damit zu begründen.“ So hat es vor einigen Jahren Wernhard Möschel provokativ formuliert. Und in der Tat nehmen viele das Prinzip der Subsidiarität als genuin europarechtliches und sehr weitreichendes Prinzip wahr. Handelt es sich doch um eine der am meisten beachteten Neuerungen, die der Maastrichter Vertrag im Jahr 1993 in den damaligen EG-Vertrag eingebracht hat. Dessen primärrechtliche Verankerung, die sich seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nunmehr in Art. 5 Abs. 3 EUV findet, ging im Wesentlichen auf eine deutsche Initiative zurück, die von Großbritannien unterstützt wurde. Seither hat das Prinzip eine fast ungebrochene Konjunktur erlebt. Ungeachtet der unbestreitbaren unionsrechtlichen Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips ist gleichwohl zu konstatieren, dass die Europapolitiker nicht für sich reklamieren können, das Subsidiaritätsprinzip aus der Taufe gehoben zu haben. Seine Ursprünge reichen deutlich weiter zurück. Das Symposion des Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften, dessen Beiträge in diesem Band versammelt sind, spürt diesem gemeineuropäischen Verfassungsprinzip nach und erörtert die unterschiedlichen Ausprägungen und Wirkweisen des Subsidiaritätsprinzips im europäischen Kontext.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Die aktuelle Ausgabe des Jahrbuchs des Föderalismus beschäftigt sich mit Fragen zur Inneren Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe für Bund, Länder und Europäische Union. Konzipiert als breit angelegtes Kompendium, bietet das Werk den Leserinnen und Lesern einen umfassenden Überblick über verschiedene Aspekte föderaler und regionaler Struktur in Deutschland und Europa. Die 30 Beiträge sind von Wissenschaftlern und Politikern verfasst worden (u.a. von Ministerpräsident Armin Laschet (NRW) und dem Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius) und vermitteln wissenschaftliche Ansätze und praktische Notwendigkeiten politischer Entscheidungen. Zusätzlich enthält das Jahrbuch Beiträge zu regionalen und kommunalen Kooperationen in Europa, Länderberichte zu Deutschland, Äthiopien und Australien sowie zu den Visegrád-Staaten und der europäischen Integration. Auch die aktuellen Themen der Föderalismusforschung kommen nicht zu kurz. Das Jahrbuch richtet sich an Politik- und Rechtswissenschaftler sowie Akteure in der Verwaltung und der Politik.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Was heißt Demokratie? Ist die EU demokratisch? Der Vertrag von Lissabon, der seit 1. Dezember 2009 in Kraft ist, gibt den nationalen Parlamenten erstmals eigene Rechte im Verfassungsgefüge der Europäischen Union. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts spielt der Deutsche Bundestag die entscheidende Rolle bei der Vermittlung demokratischer Legitimation. Doch wie wird diese Legitimation geschaffen? Sollten die Parlamente über eine eher »verhindernde« Rolle hinauswachsen und sich stärker gestaltend in den europäischen Politikprozess einbringen? Und bringt eine solche Beteiligung, wenn sie stattfindet, den gewünschten Effekt?
Diese Arbeit untersucht die Rolle der nationalen Parlamente in den ersten fünf Jahren seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Dabei werden zunächst die demokratietheoretischen Grundlagen beleuchtet und der europäische und deutsche Rechtsrahmen analysiert, bevor die tatsächliche Beteiligung der nationalen Parlamente in den Jahren 2010 bis 2013 näher untersucht wird.
Aktualisiert: 2023-01-25
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„Was für die Anhänger Sigmund Freuds der Sex ist, ist für die Europapolitiker mittlerweile … das Subsidiaritätsprinzip … Man versucht, alles damit zu begründen.“ So hat es vor einigen Jahren Wernhard Möschel provokativ formuliert. Und in der Tat nehmen viele das Prinzip der Subsidiarität als genuin europarechtliches und sehr weitreichendes Prinzip wahr. Handelt es sich doch um eine der am meisten beachteten Neuerungen, die der Maastrichter Vertrag im Jahr 1993 in den damaligen EG-Vertrag eingebracht hat. Dessen primärrechtliche Verankerung, die sich seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nunmehr in Art. 5 Abs. 3 EUV findet, ging im Wesentlichen auf eine deutsche Initiative zurück, die von Großbritannien unterstützt wurde. Seither hat das Prinzip eine fast ungebrochene Konjunktur erlebt. Ungeachtet der unbestreitbaren unionsrechtlichen Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips ist gleichwohl zu konstatieren, dass die Europapolitiker nicht für sich reklamieren können, das Subsidiaritätsprinzip aus der Taufe gehoben zu haben. Seine Ursprünge reichen deutlich weiter zurück. Das Symposion des Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften, dessen Beiträge in diesem Band versammelt sind, spürt diesem gemeineuropäischen Verfassungsprinzip nach und erörtert die unterschiedlichen Ausprägungen und Wirkweisen des Subsidiaritätsprinzips im europäischen Kontext.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Das „Raumschiff Brüssel“ soll endlich landen. Dass viele Entscheidungen in der Hauptstadt der Europäischen Union weit weg von den Bürgern und den nationalen Parlamenten getroffen werden, ist vielen Demokraten seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Der Maastrichter Vertrag führte deshalb das Subsidiaritätsprinzip ein. Kompetenzen sollten damit zurück an die Einzelstaaten und Regionen verwiesen werden. Der Vertrag von Lissabon und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weisen neuerdings einen Weg, die nationalen Parlamente verstärkt einzubinden. Ein großer Wurf waren beide nicht. Anhand empirischer Daten zeigt Daniel Heise die (Un)fähigkeit der nationalen Parlamente zu wirksamen Subsidiaritätskontrollen und entwickelt eine alternative Demokratisierungsstrategie. Darin sollte die Meinung der Bürger einfließen, welche staatliche Aufgabe sie wo und von wem erledigt sehen möchten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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