Angesichts des andauernden kriminalpolitischen Diskurses sowohl um die Legitimität des Straftatbestandes des Sportwettbetruges (§ 265c StGB) als auch um den – möglicherweise rein symbolischen – Aktionismus des Strafgesetzgebers allgemein setzt sich die Autorin kritisch mit dem Straftatbestand des Sportwettbetruges auseinander. Sie untersucht, ob er ein legitimes strafgesetzgeberisches Tätigwerden darstellt oder ob er schließlich – wie von Kritiker:innen behauptet – als Ausfluss eines rein symbolischen Strafrechts einzuordnen ist. Als Maßstab dient die Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung und damit die gesetzgeberischen Zielvorstellungen. Der Gesetzgeber wird an seinen selbst gesteckten Zielen gemessen.
Aktualisiert: 2023-01-13
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Angesichts des andauernden kriminalpolitischen Diskurses sowohl um die Legitimität des Straftatbestandes des Sportwettbetruges (§ 265c StGB) als auch um den – möglicherweise rein symbolischen – Aktionismus des Strafgesetzgebers allgemein setzt sich die Autorin kritisch mit dem Straftatbestand des Sportwettbetruges auseinander. Sie untersucht, ob er ein legitimes strafgesetzgeberisches Tätigwerden darstellt oder ob er schließlich – wie von Kritiker:innen behauptet – als Ausfluss eines rein symbolischen Strafrechts einzuordnen ist. Als Maßstab dient die Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung und damit die gesetzgeberischen Zielvorstellungen. Der Gesetzgeber wird an seinen selbst gesteckten Zielen gemessen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Buch enthält eine Abhandlung über § 89a StGB, die zentrale Norm des Gesetzes zur Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten (GVVG). Ziel der Untersuchung ist es aufzuzeigen, inwieweit die durch die Einführung der Norm erfolgte Vorverlagerung der Strafbarkeit ins Vorbereitungsstadium notwendig und vor allem verfassungsgemäß ist, letztlich also die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt bleibt. § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) wurde nach den verhinderten Anschlägen der sog. Kofferbomber und der sog. Sauerland-Gruppe in das StGB eingeführt. Dabei sollten nach Auffassung des Gesetzgebers ursprünglich vordergründig der Aufenthalt und die Ausbildung in sog. Terrorcamps unter Strafe gestellt werden. Das Buch ist soweit ersichtlich die erste Arbeit, die sich ausführlich mit der Vorschrift auseinandersetzt. Dabei wird die Vorschrift sowohl auf deren Legitimierbarkeit in rechtsdogmatischer Hinsicht als auch deren Verfassungsmäßigkeit hin überprüft. Da § 89a StGB nach Ansicht des Autors gegen geltendes Verfassungsrecht verstößt, unterbreitet der Autor Vorschläge, wie die Vorschrift geändert werden könnte, um mit der Verfassung in Einklang zu stehen und auch rechtsdogmatisch legitimierbar erscheint. Schließlich beinhaltet das Buch eine ausführliche Kommentierung des § 89a StGB, bei der der Autor sämtliche zuvor erarbeitete Ergebnisse in die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale einfließen lässt und sich ausführlich mit bereits in der Literatur vorhandenen Vorschlägen zur Auslegung der Tatbestandsmerkmale auseinandersetzt. Das Buch dürfte sowohl bei Praktikern im Hinblick auf die künftige Anwendung der Vorschrift als auch bei Rechtsdogmatikern auf Interesse stoßen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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