Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag bei Tarifwechsel.

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag bei Tarifwechsel. von Willemsen,  Eva Maria
Bezugnahmen auf Tarifverträge finden sich in der Mehrzahl der Arbeitsverträge. Sie machen den Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis anwendbar, auch wenn der Arbeitnehmer nicht Gewerkschaftsmitglied ist, und dienen daher der Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen. Jahrzehntelang schien ihre rechtliche Behandlung geklärt. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG wurden sie bei Tarifbindung des Arbeitgebers als Gleichstellungsabreden ausgelegt und richteten sich daher nach der tariflichen Situation im Betrieb. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Auslegungsregel kürzlich aufgegeben. Eva Maria Willemsen beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der geänderten Rechtsprechungslinie und ihren Folgen. Sie entwickelt Grundsätze, wie Bezugnahmeklauseln in Zukunft zu behandeln sind. In einer Fallanalyse spielt sie die Auswirkungen der neuen Rechtsprechung in allen Fällen des Tarifwechsels (Betriebsübergang, Verbandsaustritt, Verbandswechsel, Branchenwechsel) durch, entwirft Lösungen für nun entstehende Konfliktlagen zwischen Tarifvertrag und Bezugnahmeklausel und veranschaulicht ihre Ergebnisse in Schemata. Fragen des Vertrauensschutzes, der Verfassungs- und Europarechtskonformität finden ebenso Beachtung wie die Auswirkungen auf die Lehre der Tarifeinheit, die Möglichkeit der Anpassung bestehender Klauseln und die Formulierung von Musterklauseln. Die Verfasserin untersucht die Instrumente, die den Arbeitgebern zur Beseitigung von dynamischen "Ewigkeitsklauseln" zur Verfügung stehen, und entwickelt hierzu ein eigenes Lösungskonzept.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag bei Tarifwechsel.

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag bei Tarifwechsel. von Willemsen,  Eva Maria
Bezugnahmen auf Tarifverträge finden sich in der Mehrzahl der Arbeitsverträge. Sie machen den Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis anwendbar, auch wenn der Arbeitnehmer nicht Gewerkschaftsmitglied ist, und dienen daher der Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen. Jahrzehntelang schien ihre rechtliche Behandlung geklärt. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG wurden sie bei Tarifbindung des Arbeitgebers als Gleichstellungsabreden ausgelegt und richteten sich daher nach der tariflichen Situation im Betrieb. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Auslegungsregel kürzlich aufgegeben. Eva Maria Willemsen beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der geänderten Rechtsprechungslinie und ihren Folgen. Sie entwickelt Grundsätze, wie Bezugnahmeklauseln in Zukunft zu behandeln sind. In einer Fallanalyse spielt sie die Auswirkungen der neuen Rechtsprechung in allen Fällen des Tarifwechsels (Betriebsübergang, Verbandsaustritt, Verbandswechsel, Branchenwechsel) durch, entwirft Lösungen für nun entstehende Konfliktlagen zwischen Tarifvertrag und Bezugnahmeklausel und veranschaulicht ihre Ergebnisse in Schemata. Fragen des Vertrauensschutzes, der Verfassungs- und Europarechtskonformität finden ebenso Beachtung wie die Auswirkungen auf die Lehre der Tarifeinheit, die Möglichkeit der Anpassung bestehender Klauseln und die Formulierung von Musterklauseln. Die Verfasserin untersucht die Instrumente, die den Arbeitgebern zur Beseitigung von dynamischen "Ewigkeitsklauseln" zur Verfügung stehen, und entwickelt hierzu ein eigenes Lösungskonzept.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag bei Tarifwechsel.

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag bei Tarifwechsel. von Willemsen,  Eva Maria
Bezugnahmen auf Tarifverträge finden sich in der Mehrzahl der Arbeitsverträge. Sie machen den Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis anwendbar, auch wenn der Arbeitnehmer nicht Gewerkschaftsmitglied ist, und dienen daher der Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen. Jahrzehntelang schien ihre rechtliche Behandlung geklärt. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG wurden sie bei Tarifbindung des Arbeitgebers als Gleichstellungsabreden ausgelegt und richteten sich daher nach der tariflichen Situation im Betrieb. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Auslegungsregel kürzlich aufgegeben. Eva Maria Willemsen beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der geänderten Rechtsprechungslinie und ihren Folgen. Sie entwickelt Grundsätze, wie Bezugnahmeklauseln in Zukunft zu behandeln sind. In einer Fallanalyse spielt sie die Auswirkungen der neuen Rechtsprechung in allen Fällen des Tarifwechsels (Betriebsübergang, Verbandsaustritt, Verbandswechsel, Branchenwechsel) durch, entwirft Lösungen für nun entstehende Konfliktlagen zwischen Tarifvertrag und Bezugnahmeklausel und veranschaulicht ihre Ergebnisse in Schemata. Fragen des Vertrauensschutzes, der Verfassungs- und Europarechtskonformität finden ebenso Beachtung wie die Auswirkungen auf die Lehre der Tarifeinheit, die Möglichkeit der Anpassung bestehender Klauseln und die Formulierung von Musterklauseln. Die Verfasserin untersucht die Instrumente, die den Arbeitgebern zur Beseitigung von dynamischen "Ewigkeitsklauseln" zur Verfügung stehen, und entwickelt hierzu ein eigenes Lösungskonzept.
Aktualisiert: 2023-05-15
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HOW2PKV

HOW2PKV von Benda,  Walter
HOW2PKV liefert Informationen und Grundlagen, damit die Auswahl einer geeigneten privaten Krankenversicherung anhand wissenschaftlicher sowie praxiserprobter Informationen erfolgen kann. Es liefert Antworten auf die gängigsten Fragen, ficht einige Mythen an und stellt Fehlerinformationen richtig. Dazu gibt es diverse Formularvorlagen, Checklisten etc. Für die meisten Verbraucher wird es keine Beratung ersetzen aber so viel Grundlage schaffen, dass es nahezu ausgeschlossen sein sollte, noch das Opfer windiger Verkäufer oder falscher Versprechungen zu werden. Vermittler profitieren von tiefergehendem Fachwissen, womit Sie bessere Produkte vermitteln und glücklichere Versicherte als Kunden gewinnen werden.
Aktualisiert: 2023-01-23
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Recht der privaten Personenversicherung I – Recht der Krankenversicherung

Recht der privaten Personenversicherung I – Recht der Krankenversicherung von Fortmann,  Axel
Dieses Werk dient der Ausbildung von Fachanwälten an der Hagen Law School. Es ist Teil einer bewährten Reihe, die sich nicht nur an Experten richtet, sondern auch an Leser mit juristischer Vorbildung und einem besonderen praxisorientiertem Interesse. Themen und Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und stammen von erfahrenen Praktikern und Rechtswissenschaftlern. Alle Publikationen der Hagen Law School unterliegen einem Peer-Review-System.
Aktualisiert: 2021-02-11
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Recht der privaten Personenversicherung I – Recht der Krankenversicherung

Recht der privaten Personenversicherung I – Recht der Krankenversicherung von Fortmann,  Axel
Dieser Band ist Teil einer Reihe, die die Hagen Law School in ihren Lehrgängen für Fachanwälte einsetzt. Alle Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und werden unter wissenschaftlicher Begleitung von renommierten Rechtspraktikern verfasst. Die Publikationen der Hagen Law School eignen sich für Fachleute wie für Leser mit juristischer Vorbildung und besonders praxisorientiertem Interesse.
Aktualisiert: 2021-03-02
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Richtig versichert

Richtig versichert von Reichard,  Rita, Weidenbach,  Elke
Rundum geschützt in jeder Lebenssituation: Viele Versicherungen sind überflüssig und zu teuer. Gleichwohl sind einige Versicherungen in bestimmten Lebenssituationen unerlässlich. Die richtige Entscheidung im großen Angebot der Policen ist hier gefragt. Dieser Ratgeber informiert über den für Sie passenden Versicherungsschutz und gibt Ihnen wichtige Hinweise für die richtige Wahl und Vertragsgestaltung. Dieses Buch zeigt Ihnen unter anderem, - Persönliche Versicherungssituation analysieren - Den richtigen Versicherungsschutz finden - Umfassender Überblick über alle Versicherungssparten - Was Sie vor dem Abschluss bedenken sollten - Wie Sie aus falschen oder zu teuren Versicherungen wieder herauskommen
Aktualisiert: 2022-12-21
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Der Basistarif in der privaten Krankenversicherung

Der Basistarif in der privaten Krankenversicherung von Heiss,  Helmut, Rolfs,  Christian, Wagner,  Gerhard, Weller,  Marc-Philippe, Wiemer,  Golo
Das vorliegende Buch behandelt umfassend die rechtlichen Fragestellungen des Basistarifs in der privaten Krankenversicherung. Dieser Tarif ist durch alle substitutiven Krankenversicherungsunternehmen anzubieten und beinhaltet einen Kontrahierungszwang, der jeder der PKV zugeordneten Person die Absicherung des Krankheitsrisikos ermöglichen soll. Nach eine grundlegenden Einführungen widmet sich das Buch zunächst den rechtlichen Rahmenbedingungen des Basistarifs, indem die einzelnen gesetzlichen Vorgaben wie etwa die Verpflichtung zum Angebot des Basistarifs und der Zugang zu diesem Tarif sowie der Leistungsumfang und dessen branchenweite Einheitlichkeit dargestellt werden. Der Leistungsumfang muss vergleichbar zu den Leistungen der GKV ausgestaltet sein und wird durch den PKV-Verband als Beliehenem festgelegt. Auch der Beitrag im Basistarif unterliegt rechtlichen Begrenzungen und kann nicht nur begrenzt das individuelle Risiko des Versicherungsnehmers widerspiegeln. Das erfordert einen Ausgleichsmechanismus, um die möglichweise entstehenden Belastungen der Versicherungsunternehmen auszugleichen. Hierzu sieht der Gesetzgeber ein Risikoausgleichssystem vor. Sowohl die Beitragskalkulation als auch das Risikoausgleichssystem werden eingehend beleuchtet wird. Sodann wendet sich das Buch dem eigentlichen Versicherungsverhältnis zu und untersucht die Besonderheiten, welche sich im Basistarif ergeben. Neben dem Abschluss des Vertrages wird insbesondere auf die Beendigungsmöglichkeiten und den Tarifwechsel eingegangen. Anhand der nunmehr gelegten Grundlagen wendet sich die Arbeit im Folgenden einer verfassungs- und unionsrechtlichen Betrachtung zu. Nach einer umfassenden Aufbereitung der Rechtsprechung des BVerfG zum Basistarif wird dezidiert Stellung bezogen und untersucht, inwieweit die PKV zur Bereitstellung von Krankenversicherungsschutz verpflichtet werden kann. Zugleich wird die Rechtmäßigkeit der Einbeziehung der Normaltarifversicherten in die Finanzierung des Basistarifs betrachtet. Soweit ersichtlich, wird zudem erstmals ausführlich die unionsrechtliche Dimension des Basistarifs untersucht und die hierzu insbesondere in der Literatur vorgebrachten Kritikpunkte analysiert. Dabei wird zunächst untersucht, inwieweit die Ausgestaltung des Basistarifs mit unionsrechtlichen Vorgaben, etwa hinsichtlich der grundsätzlich erforderlichen Kalkulation auf versicherungsmathematischer Grundlage, widerspricht. Darüber hinaus wird etwa auf die Frage eingegangen, inwieweit ausländische EU/EWR-Versicherer zum Angebot des Basistarifs verpflichtet werden können und ob hierdurch eine gegebenenfalls unzulässige Finanzaufsicht über diese Unternehmen eintritt.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Der Basistarif der privaten Krankenversicherung

Der Basistarif der privaten Krankenversicherung von Baier,  Petra, Wandt,  Manfred
Mit der Einführung des Basistarifs in der privaten Krankenversicherung sorgte der Gesetzgeber für ein überaus kontrovers diskutiertes Novum im Versicherungsrecht. Der PKV-Basistarif wird in dieser Dissertation erstmals umfassend rechtswissenschaftlich behandelt In die Untersuchung werden alle für den Tarif relevanten Normen einbezogen. Das Buch behandelt das eigentliche Vertragsverhältnis, aber auch die Kalkulation des Tarifs sowie die Beleihung des PKV-Verbands zur Festlegung der Versicherungsleistungen und das Risikoausgleichssystem der Privatversicherer. Es enthält zudem Vergleiche zur gesetzlichen Krankenversicherung und Erläuterungen zu den Auswirkungen des Europa-, Verfassungsrechts und des Sozialrechts. Der Titel wurde mit dem „Frankfurter Preis für Versicherungswissenschaften 2011“ des Förderkreises für die Versicherungslehre an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main e.V. ausgezeichnet. Das Buch ist nicht nur für Wissenschaftler ein praktisches Handbuch, es richtet sich auch an Mitarbeiter in Versicherungsunternehmen mit einer juristischen Ausbildung, Rechtsanwälte und Richter.
Aktualisiert: 2023-01-30
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Die Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln im Wandel der Rechtsprechung

Die Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln im Wandel der Rechtsprechung von Heine,  Ralf
Das BAG legte arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln jahrzehntelang als Gleichstellungsabrede aus. Die Klausel sollte gewerkschaftsangehörige und nicht gewerkschaftsangehörige Arbeitnehmer gleichstellen. Der 4. Senat des BAG hat diese Auslegung aufgegeben. Der Autor untersucht diese Rechtsprechungsänderung und stellt deren Folgen in der Praxis dar.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Tarif- und Versichererwechsel des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung

Der Tarif- und Versichererwechsel des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung von Kirsten,  Konstantin
Zu Beginn der Untersuchung wird grundlegenden Fragen der privaten Krankenversicherung nachgegangen (Stichworte: Entwicklung, Anwartschaftsdeckungserfahren und substitutive KV). Im Anschluss wird der Tarifwechsel des Versicherungsnehmers eingehend untersucht. Es wird auf die Voraussetzungen des Anspruchs auf einen Tarifwechsel (§ 178 f VVG) und die Rechtsfolgen eingegangen. Ein weiterer Schwerpunkt dieses Kapitels bildet die Fragestellung, welche Rechte und Pflichten für Versicherer und Versicherungsnehmer im Rahmen dieses Problemfeldes entstehen. Im folgenden Kapitel wird der Versichererwechsel des Versicherungsnehmers erörtert. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht dabei das Problem, ob eine Alterungsrückstellung vom Versicherer mitzugeben ist. Es erfolgt eine ausführliche Analyse des BGH-Urteils vom 21. April 1999. Zudem wird geprüft, was mit dem Beitragszuschlag nach § 12 IV a VAG zu geschehen hat. Abschließend wird auf den Sonderfall des sog. konzerninternen Versichererwechsels eingegangen. Im letzten Kapitel wird ein Ausblick in die Zukunft gewagt. Es werden Reformmodelle, welche den Versichererwechsel des Versicherungsnehmers erleichtern und somit gleichzeitig eine Wettbewerbsintensivierung in der privaten Krankenversicherung herbeiführen wollen, kritisch analysiert.
Aktualisiert: 2018-08-03
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Der Tarif- und Versichererwechsel des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung

Der Tarif- und Versichererwechsel des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung von Kirsten,  Konstantin
Zu Beginn der Untersuchung wird grundlegenden Fragen der privaten Krankenversicherung nachgegangen (Stichworte: Entwicklung, Anwartschaftsdeckungserfahren und substitutive KV). Im Anschluss wird der Tarifwechsel des Versicherungsnehmers eingehend untersucht. Es wird auf die Voraussetzungen des Anspruchs auf einen Tarifwechsel (§ 178 f VVG) und die Rechtsfolgen eingegangen. Ein weiterer Schwerpunkt dieses Kapitels bildet die Fragestellung, welche Rechte und Pflichten für Versicherer und Versicherungsnehmer im Rahmen dieses Problemfeldes entstehen. Im folgenden Kapitel wird der Versichererwechsel des Versicherungsnehmers erörtert. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht dabei das Problem, ob eine Alterungsrückstellung vom Versicherer mitzugeben ist. Es erfolgt eine ausführliche Analyse des BGH-Urteils vom 21. April 1999. Zudem wird geprüft, was mit dem Beitragszuschlag nach § 12 IV a VAG zu geschehen hat. Abschließend wird auf den Sonderfall des sog. konzerninternen Versichererwechsels eingegangen. Im letzten Kapitel wird ein Ausblick in die Zukunft gewagt. Es werden Reformmodelle, welche den Versichererwechsel des Versicherungsnehmers erleichtern und somit gleichzeitig eine Wettbewerbsintensivierung in der privaten Krankenversicherung herbeiführen wollen, kritisch analysiert.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Lösungen – Private Kranken- und Pflegeversicherung

Lösungen – Private Kranken- und Pflegeversicherung von Bertram,  Petra, Holthausen,  Hubert, Schlinck,  Peter
Die Lösungen zu den Übungen und Wiederholungsaufgaben aus dem Lehrbuch "Private Kranken- und Pflegeversicherung" sind eine wertvolle Hilfe bei der Vorbereitung zur Prüfung der Kaufleute für Versicherungen und Finanzen sowie der Versicherungsfachleute und -fachwirte. Sie beziehen sich im Wesentlichen auf versicherungsrechtliche Probleme und die mit ihnen zusammenhängenden Fragestellungen. Von der Risikoanalyse und Risikobewältigung, den Versicherungsarten und Leistungen hin zur Prämienberechnung und Leistungsberechnungen reichendie Aufgabenstellungen und deren Lösungen. Die "Lösungen" sind daher in besonderer Weise geeignet, die Benutzer mit den für Ausbil-dung und Praxis neuen rechtlichen Bedingungen der Kranken- und Pflegeversicherung vertraut zu machen.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Private Kranken- und Pflegeversicherung

Private Kranken- und Pflegeversicherung von Bertram,  Petra, Berufsbildungswerk d. Deutschen Versicherungswirtschaft (BWV) e.V., Holthausen,  Hubert, Schlinck,  Peter
Von der Risikoanalyse und -bewältigung, dem Umfang des Versicherungsschutzes bis hin zur Prämien- und Leistungsberechnung werden die Lernenden systematisch in die Materie „Private Kranken- und Pflegeversicherung” eingearbeitet. Zugrunde liegen diesem Band neben den aktuellen an die rechtlichen Veränderungen durch das Inkrafttreten des neuen VVG zum 1.1.2008 angepassten Bedingungen. Berücksichtigt sind außerdem alle neuen Regelungen der Gesundheitsreform. Dem Band liegt der Rechtsstand 1.7.2009 zugrunde. Die einzelnen Lernabschnitte sind nach dem Schema "Situation" und "Erläuterung" aufgebaut. Durch das Wechselspiel von Frage und Antwort wird der Leser damit in die Methodik des Kundenberatungsgespräches eingeführt. Im Mittelpunkt der Darstellung stehen die Bedingungswerke und Tarife der Proximus Versicherung. Zahlreiche Beispiele und ansprechende Schaubilder erleichtern das Verständnis. Zur Vorbereitung auf die Prüfung der Kaufleute für Versicherungen und Finanzen sowie für die Vorbereitung auf die Prüfung Geprüfter Versicherungsfachmann/Geprüfte Versicherungsfachfrau IHK dienen die Übungen und Wiederholungsaufgaben.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Der Basistarif in der privaten Krankenversicherung

Der Basistarif in der privaten Krankenversicherung von Heiss,  Helmut, Rolfs,  Christian, Wagner,  Gerhard, Weller,  Marc-Philippe, Wiemer,  Golo
Das vorliegende Buch behandelt umfassend die rechtlichen Fragestellungen des Basistarifs in der privaten Krankenversicherung. Dieser Tarif ist durch alle substitutiven Krankenversicherungsunternehmen anzubieten und beinhaltet einen Kontrahierungszwang, der jeder der PKV zugeordneten Person die Absicherung des Krankheitsrisikos ermöglichen soll. Nach eine grundlegenden Einführungen widmet sich das Buch zunächst den rechtlichen Rahmenbedingungen des Basistarifs, indem die einzelnen gesetzlichen Vorgaben wie etwa die Verpflichtung zum Angebot des Basistarifs und der Zugang zu diesem Tarif sowie der Leistungsumfang und dessen branchenweite Einheitlichkeit dargestellt werden. Der Leistungsumfang muss vergleichbar zu den Leistungen der GKV ausgestaltet sein und wird durch den PKV-Verband als Beliehenem festgelegt. Auch der Beitrag im Basistarif unterliegt rechtlichen Begrenzungen und kann nicht nur begrenzt das individuelle Risiko des Versicherungsnehmers widerspiegeln. Das erfordert einen Ausgleichsmechanismus, um die möglichweise entstehenden Belastungen der Versicherungsunternehmen auszugleichen. Hierzu sieht der Gesetzgeber ein Risikoausgleichssystem vor. Sowohl die Beitragskalkulation als auch das Risikoausgleichssystem werden eingehend beleuchtet wird. Sodann wendet sich das Buch dem eigentlichen Versicherungsverhältnis zu und untersucht die Besonderheiten, welche sich im Basistarif ergeben. Neben dem Abschluss des Vertrages wird insbesondere auf die Beendigungsmöglichkeiten und den Tarifwechsel eingegangen. Anhand der nunmehr gelegten Grundlagen wendet sich die Arbeit im Folgenden einer verfassungs- und unionsrechtlichen Betrachtung zu. Nach einer umfassenden Aufbereitung der Rechtsprechung des BVerfG zum Basistarif wird dezidiert Stellung bezogen und untersucht, inwieweit die PKV zur Bereitstellung von Krankenversicherungsschutz verpflichtet werden kann. Zugleich wird die Rechtmäßigkeit der Einbeziehung der Normaltarifversicherten in die Finanzierung des Basistarifs betrachtet. Soweit ersichtlich, wird zudem erstmals ausführlich die unionsrechtliche Dimension des Basistarifs untersucht und die hierzu insbesondere in der Literatur vorgebrachten Kritikpunkte analysiert. Dabei wird zunächst untersucht, inwieweit die Ausgestaltung des Basistarifs mit unionsrechtlichen Vorgaben, etwa hinsichtlich der grundsätzlich erforderlichen Kalkulation auf versicherungsmathematischer Grundlage, widerspricht. Darüber hinaus wird etwa auf die Frage eingegangen, inwieweit ausländische EU/EWR-Versicherer zum Angebot des Basistarifs verpflichtet werden können und ob hierdurch eine gegebenenfalls unzulässige Finanzaufsicht über diese Unternehmen eintritt.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag bei Tarifwechsel.

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag bei Tarifwechsel. von Willemsen,  Eva Maria
Bezugnahmen auf Tarifverträge finden sich in der Mehrzahl der Arbeitsverträge. Sie machen den Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis anwendbar, auch wenn der Arbeitnehmer nicht Gewerkschaftsmitglied ist, und dienen daher der Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen. Jahrzehntelang schien ihre rechtliche Behandlung geklärt. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG wurden sie bei Tarifbindung des Arbeitgebers als Gleichstellungsabreden ausgelegt und richteten sich daher nach der tariflichen Situation im Betrieb. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Auslegungsregel kürzlich aufgegeben. Eva Maria Willemsen beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der geänderten Rechtsprechungslinie und ihren Folgen. Sie entwickelt Grundsätze, wie Bezugnahmeklauseln in Zukunft zu behandeln sind. In einer Fallanalyse spielt sie die Auswirkungen der neuen Rechtsprechung in allen Fällen des Tarifwechsels (Betriebsübergang, Verbandsaustritt, Verbandswechsel, Branchenwechsel) durch, entwirft Lösungen für nun entstehende Konfliktlagen zwischen Tarifvertrag und Bezugnahmeklausel und veranschaulicht ihre Ergebnisse in Schemata. Fragen des Vertrauensschutzes, der Verfassungs- und Europarechtskonformität finden ebenso Beachtung wie die Auswirkungen auf die Lehre der Tarifeinheit, die Möglichkeit der Anpassung bestehender Klauseln und die Formulierung von Musterklauseln. Die Verfasserin untersucht die Instrumente, die den Arbeitgebern zur Beseitigung von dynamischen "Ewigkeitsklauseln" zur Verfügung stehen, und entwickelt hierzu ein eigenes Lösungskonzept.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Der Basistarif der privaten Krankenversicherung

Der Basistarif der privaten Krankenversicherung von Baier,  Petra, Wandt,  Manfred
Mit der Einführung des Basistarifs in der privaten Krankenversicherung sorgte der Gesetzgeber für ein überaus kontrovers diskutiertes Novum im Versicherungsrecht. Der PKV-Basistarif wird in dieser Dissertation erstmals umfassend rechtswissenschaftlich behandelt In die Untersuchung werden alle für den Tarif relevanten Normen einbezogen. Das Buch behandelt das eigentliche Vertragsverhältnis, aber auch die Kalkulation des Tarifs sowie die Beleihung des PKV-Verbands zur Festlegung der Versicherungsleistungen und das Risikoausgleichssystem der Privatversicherer. Es enthält zudem Vergleiche zur gesetzlichen Krankenversicherung und Erläuterungen zu den Auswirkungen des Europa-, Verfassungsrechts und des Sozialrechts. Der Titel wurde mit dem „Frankfurter Preis für Versicherungswissenschaften 2011“ des Förderkreises für die Versicherungslehre an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main e.V. ausgezeichnet. Das Buch ist nicht nur für Wissenschaftler ein praktisches Handbuch, es richtet sich auch an Mitarbeiter in Versicherungsunternehmen mit einer juristischen Ausbildung, Rechtsanwälte und Richter.
Aktualisiert: 2023-01-30
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Verschluss-Sache PKV

Verschluss-Sache PKV von Redaktion Fuchsbriefe
Die privaten Krankenversicherungen versuchen mit aller Macht, den Tarifwechsel von Versicherten zu verhindern. Auch durch Gesetzesverstöße! Denn für die Versicherungen geht es um Millionen. Bei jedem dritten Privatversicherten liegt das Einsparvolumen bei 400 € pro Jahr, bei vielen ist es sogar höher. Bis zu 800 € bei gleichen Versicherungsleistungen sind möglich. Da es gut 8 Millionen Privatversicherte gibt, ist das Risiko für die Branche groß. Die Assekuranz fährt darum schweres Geschütz gegen wechselwillige Kunden auf und versucht, ihnen den Weg zu versperren. Beispiele der Argumentation: „Unsere Versicherung bietet gar keine Tarifwechselmöglichkeit an.“ Sie spekulieren auf die Unwissenheit der Verbraucher, setzen auf sperrige Floskeln. Einige Versicherer bestehen grundsätzlich auf neue Gesundheits- und Risikoprüfungen. Oder sie erheben dreist sogenannte Wechselgebühren. Die sind so hoch, dass sich der Tarifwechsel kaum lohnt. Versicherungsmaklern wird die Courtage-Vereinbarung gekündigt, sobald sie ihren Kunden bessere Tarife anbieten usw. Das ist alles nicht erlaubt, wird aber gemacht, um den Wechsel zu verhindern. Privatversicherte kommen beim Tarifwechsel oft erst dann zum Erfolg, wenn sie mit konkretem Fachwissen glänzen. In unserem FUCHSAktuell „Verschluss-Sache PKV“ zeigen wir Ihnen die Tarif-Wechselmöglichkeiten auf, damit Sie sparen können. Und wir sagen Ihnen, wie Sie sich wehren können, benennen Experten, die nach dem besten Tarif für Sie persönlich suchen
Aktualisiert: 2023-01-23
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Die Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln im Wandel der Rechtsprechung

Die Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln im Wandel der Rechtsprechung von Heine,  Ralf
Das BAG legte arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln jahrzehntelang als Gleichstellungsabrede aus. Die Klausel sollte gewerkschaftsangehörige und nicht gewerkschaftsangehörige Arbeitnehmer gleichstellen. Der 4. Senat des BAG hat diese Auslegung aufgegeben. Der Autor untersucht diese Rechtsprechungsänderung und stellt deren Folgen in der Praxis dar.
Aktualisiert: 2019-12-19
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