Das Verhältnis von Technik und Recht ist voller wechselseitiger Abhängigkeiten. Technik entwickelt sich nicht jenseits des Rechts. Aber auch das Recht bleibt von Technikentwicklungen nicht unbeeinflußt. Unter einem geschichtlichen und entwicklungsoffenen Verständnis von Recht darf Technikrecht nicht allein in seiner technikbegrenzenden oder sogar -verhindernden Funktion betrachtet werden. Mit der keineswegs neuen, aber verschütteten Erkenntnis, daß man Technik auch durch Technik und die rechtliche Ermöglichung technischer Vorkehrungen bis hin zum technischen Selbstschutz bewältigen kann, rückt eine bislang wenig beachtete Funktion des Technikrechts, nämlich die organisierende Ermöglichung der Technikentfaltung in den Vordergrund technikrechtlicher Betrachtungen.
Die Doppelfunktion des Technikrechts, einerseits begrenzend, andererseits ermöglichend auf Technikentwicklungen einzuwirken, wird im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien besonders deutlich. Die Autoren des vorliegenden Bandes nähern sich den wachsenden Herausforderungen der neuen Kommunikationstechniken aus einer historischen Perspektive. Gerade vor dem Hintergrund neuer Kommunikationsformen scheint ein Rückblick auf die Entstehungs- und Verbreitungsvoraussetzungen von Kommunikationstechniken mit "ihrem" Recht gewinnbringende Aufschlüsse über die wechselseitigen Beeinflussungen von Technik und Recht liefern zu können. Hierzu fand am 23. und 24. Juni 1999 ein wissenschaftliches Kolloquium statt, das im Rahmen eines laufenden Forschungsprojekts vom Forschungszentrum Technikrecht mit Unterstützung der Volkswagen-Stiftung an der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführt wurde. Der Band enthält - teilweise in leicht überarbeiteter Form - die Referate und eröffnet bei Duncker & Humblot eine neue Schriftenreihe zum Technikrecht, in der ausgewählte wissenschaftliche Arbeiten mit technikrechtlichem Bezug veröffentlicht werden sollen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die nationalen und europäischen Institutionen und Prozeduren zur Rechtsetzung und -anwendung zeigen sich seit langem außerstande, die technische Entwicklung im Sinne des lateinischen "norma" zu regeln. Nach erfolglosen eigenen Regelungsversuchen sind daher sowohl die nationalen als auch die supranationalen Institutionen der EU dazu übergegangen, eine Vielzahl von technischen Normen privater Normenorganisationen zu rezipieren.
Der Autor untersucht auf empirischer Grundlage der Normungswirklichkeit Rechtsnatur und staatliche Rezeption technischer Normen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Anschließend erörtert er die Eignung des Gesamtsystems rechtlicher und rezipierter technischer Normen für die Erfüllung des Verfassungsauftrags, Leben und Gesundheit des Menschen, seine Sachgüter und die Natur zu schützen. Diese wird im Ergebnis eindeutig negiert, was insbesondere in Form der katastrophalen Rechtsunsicherheit technischer Großprojekte ins öffentliche Bewußtsein gedrungen ist. Thomas Zubke-von Thünen versucht den Nachweis zu erbringen, daß die technischen Normungsprinzipien zur Ausbildung des allgemeinen Willens des Volkes - der "volonté générale" nach Rousseau - unter den heutigen hochkomplexen und -dynamischen Lebensumständen bestmöglich geeignet sind, und entwirft ein auf diesen Erkenntnissen basierendes dreistufiges bürgernahes Legislativmodell. Ziel ist eine Organisation der gesamtgesellschaftlichen Willensbildung, welche die ökologischen wie ökonomischen, technischen wie gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen in der Lage ist, um den kommenden Generationen ein freiheitliches Gemeinwesen zur Selbstverwirklichung, eine funktionierende Wirtschaft zum Einkommenserwerb und eine intakte Umwelt als Lebensgrundlage zu hinterlassen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Zentrum der hier vorgelegten Beiträge steht das Technikrecht in seiner verhaltenssteuernden Funktion für die Technikbegrenzung und die Technikermöglichung. Diese charakteristische Doppelfunktion des Technikrechts wird im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien besonders deutlich. Dabei handelt es sich um zentrale Zukunftsmärkte, die auch die Zukunft der Techniksteuerung durch Recht mitbestimmen dürften.
Welche Funktionen übernimmt Kommunikation? Was benötigt Kommunikation aus der Sicht der Technik? Und was folgt für das Recht, wenn sich in der Technik neue Gestaltungsvarianten zur ordnungsrechtlichen Techniksteuerung erkennen lassen und neue Schutzmechanismen jenseits der eingriffsabwehrrechtlichen Kategorien sichtbar werden? In dem Maße, wie die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten durch Technik an Bedeutung gewinnen, der staatliche Steuerungsanspruch durch das Technikrecht zurückgenommen und auf die Bereitstellung eines rechtlichen Rahmens für die Technikentwicklung auf den Weltmärkten beschränkt wird, verändern sich zum Teil gravierend die demokratisch-rechtsstaatlichen Ableitungs- und Zurechnungszusammenhänge in der Informationsgesellschaft.
Der Band faßt in leicht überarbeiteter Form einen Teil der Beiträge der am 14. und 15. Dezember 2000 vom Forschungszentrum Technikrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin veranstalteten, interdisziplinär angelegten Abschlußtagung des Forschungsprojekts »Technikrecht und Technikrechtsentwicklung« zusammen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die wachsenden Sorgen, der Staat könne seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, insbesondere nicht mehr finanzieren, ergreifen zunehmend auch die Technologiesteuerung und den Umweltschutz. Hier treffen diese Sorgen auf einen Bereich, der immer deutlicher von einem übersättigten »fetten Staat« markiert wird. Seine drohende Unbeweglichkeit oder sogar Handlungsunfähigkeit verleihen dem »schlanken Staat« als neuem politischem Leitbild besonderes Gewicht.
Wie aber sollen Technologiesteuerung und Umweltschutz im »schlanken Staat« aussehen? Könnte eine Selbst-Beherrschung gesellschaftlicher Kräfte der geeignete Weg zu einem »Mehr Umweltschutz durch weniger Staat« sein? Und umgekehrt: Bewirkt nicht gerade eine Entlastung des Ordnungsrechts mit weniger staatlichen Ge- und Verboten letztlich mehr eigenverantworteten Umweltschutz und erreicht damit nicht auch eine effektivere Technikkontrolle? Der Band gibt die Referate eines Kolloquiums wieder, das von der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung in Zusammenarbeit mit den neugegründeten Forschungszentren Umweltrecht und Technikrecht am 29. und 30. Mai 1997 an der Humboldt-Universität zu Berlin ausgerichtet wurde.
Dabei wird der Blick auf das bereits heute unverkennbare Zusammenwirken von Staat und Gesellschaft sowie die Frage gelenkt, auf welchem Wege eine gesellschaftliche Selbststeuerung durch Selbstbegrenzungen theoretisch möglich und auch praktisch machbar ist. Aus wissenschaftlicher und praktischer Sicht werden vorhandene Beispiele bestehender privater Selbstregulierung insbesondere aus ökonomischen und rechtlichen Aspekten analysiert und bewertet (z.B. private technische Regelwerke und Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Unternehmensverbänden). Daß private Selbstregulierung keinen Verzicht auf staatliche Steuerung im Sinne eines »anything goes« bedeuten darf, vielmehr als voraussetzungsreiche und politisch anspruchsvolle Gestaltungsaufgabe verstanden werden muß, bildet den Schlußpunkt des Bandes. Vorgestellt w
Aktualisiert: 2023-06-15
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Technik ist im Kommen. Spürbar wird dies an neuen Technologien wie der Gen- und Biotechnologie, aber auch an den Informations- und Kommunikationstechnologien. Sie gewinnen eine zentrale Bedeutung für neue Märkte und prägen schon heute die Zukunft. In der vorliegenden Schrift wird das wechselseitige Verhältnis von Technik und Recht in einer stärker historisch ausgerichteten Perspektive untersucht. Insbesondere am Beispiel der Telegrafie und des Rundfunks soll aufgezeigt werden, daß sich Technik nicht jenseits des Rechts entfaltet. Welche Rolle spielt das Recht in der Beeinflussung von Technikentwicklungen? Und wie wirken sich Technikentwicklungen auf das Recht aus?
Der Band ist im Rahmen eines von der Volkswagen-Stiftung geförderten Forschungsprojekts entstanden, das am Forschungszentrum Technikrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführt wurde. Technikrecht wird hier nicht allein in seiner technikbegrenzenden oder sogar -verhindernden Funktion betrachtet. Vielmehr rückt die organisierende Ermöglichung der Technikentfaltung in den Vordergrund der Untersuchungen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Verhältnis von Technik und Recht ist voller wechselseitiger Abhängigkeiten. Technik entwickelt sich nicht jenseits des Rechts. Aber auch das Recht bleibt von Technikentwicklungen nicht unbeeinflußt. Unter einem geschichtlichen und entwicklungsoffenen Verständnis von Recht darf Technikrecht nicht allein in seiner technikbegrenzenden oder sogar -verhindernden Funktion betrachtet werden. Mit der keineswegs neuen, aber verschütteten Erkenntnis, daß man Technik auch durch Technik und die rechtliche Ermöglichung technischer Vorkehrungen bis hin zum technischen Selbstschutz bewältigen kann, rückt eine bislang wenig beachtete Funktion des Technikrechts, nämlich die organisierende Ermöglichung der Technikentfaltung in den Vordergrund technikrechtlicher Betrachtungen.
Die Doppelfunktion des Technikrechts, einerseits begrenzend, andererseits ermöglichend auf Technikentwicklungen einzuwirken, wird im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien besonders deutlich. Die Autoren des vorliegenden Bandes nähern sich den wachsenden Herausforderungen der neuen Kommunikationstechniken aus einer historischen Perspektive. Gerade vor dem Hintergrund neuer Kommunikationsformen scheint ein Rückblick auf die Entstehungs- und Verbreitungsvoraussetzungen von Kommunikationstechniken mit "ihrem" Recht gewinnbringende Aufschlüsse über die wechselseitigen Beeinflussungen von Technik und Recht liefern zu können. Hierzu fand am 23. und 24. Juni 1999 ein wissenschaftliches Kolloquium statt, das im Rahmen eines laufenden Forschungsprojekts vom Forschungszentrum Technikrecht mit Unterstützung der Volkswagen-Stiftung an der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführt wurde. Der Band enthält - teilweise in leicht überarbeiteter Form - die Referate und eröffnet bei Duncker & Humblot eine neue Schriftenreihe zum Technikrecht, in der ausgewählte wissenschaftliche Arbeiten mit technikrechtlichem Bezug veröffentlicht werden sollen.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Technik ist im Kommen. Spürbar wird dies an neuen Technologien wie der Gen- und Biotechnologie, aber auch an den Informations- und Kommunikationstechnologien. Sie gewinnen eine zentrale Bedeutung für neue Märkte und prägen schon heute die Zukunft. In der vorliegenden Schrift wird das wechselseitige Verhältnis von Technik und Recht in einer stärker historisch ausgerichteten Perspektive untersucht. Insbesondere am Beispiel der Telegrafie und des Rundfunks soll aufgezeigt werden, daß sich Technik nicht jenseits des Rechts entfaltet. Welche Rolle spielt das Recht in der Beeinflussung von Technikentwicklungen? Und wie wirken sich Technikentwicklungen auf das Recht aus?
Der Band ist im Rahmen eines von der Volkswagen-Stiftung geförderten Forschungsprojekts entstanden, das am Forschungszentrum Technikrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführt wurde. Technikrecht wird hier nicht allein in seiner technikbegrenzenden oder sogar -verhindernden Funktion betrachtet. Vielmehr rückt die organisierende Ermöglichung der Technikentfaltung in den Vordergrund der Untersuchungen.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die nationalen und europäischen Institutionen und Prozeduren zur Rechtsetzung und -anwendung zeigen sich seit langem außerstande, die technische Entwicklung im Sinne des lateinischen "norma" zu regeln. Nach erfolglosen eigenen Regelungsversuchen sind daher sowohl die nationalen als auch die supranationalen Institutionen der EU dazu übergegangen, eine Vielzahl von technischen Normen privater Normenorganisationen zu rezipieren.
Der Autor untersucht auf empirischer Grundlage der Normungswirklichkeit Rechtsnatur und staatliche Rezeption technischer Normen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Anschließend erörtert er die Eignung des Gesamtsystems rechtlicher und rezipierter technischer Normen für die Erfüllung des Verfassungsauftrags, Leben und Gesundheit des Menschen, seine Sachgüter und die Natur zu schützen. Diese wird im Ergebnis eindeutig negiert, was insbesondere in Form der katastrophalen Rechtsunsicherheit technischer Großprojekte ins öffentliche Bewußtsein gedrungen ist. Thomas Zubke-von Thünen versucht den Nachweis zu erbringen, daß die technischen Normungsprinzipien zur Ausbildung des allgemeinen Willens des Volkes - der "volonté générale" nach Rousseau - unter den heutigen hochkomplexen und -dynamischen Lebensumständen bestmöglich geeignet sind, und entwirft ein auf diesen Erkenntnissen basierendes dreistufiges bürgernahes Legislativmodell. Ziel ist eine Organisation der gesamtgesellschaftlichen Willensbildung, welche die ökologischen wie ökonomischen, technischen wie gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen in der Lage ist, um den kommenden Generationen ein freiheitliches Gemeinwesen zur Selbstverwirklichung, eine funktionierende Wirtschaft zum Einkommenserwerb und eine intakte Umwelt als Lebensgrundlage zu hinterlassen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die wachsenden Sorgen, der Staat könne seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, insbesondere nicht mehr finanzieren, ergreifen zunehmend auch die Technologiesteuerung und den Umweltschutz. Hier treffen diese Sorgen auf einen Bereich, der immer deutlicher von einem übersättigten »fetten Staat« markiert wird. Seine drohende Unbeweglichkeit oder sogar Handlungsunfähigkeit verleihen dem »schlanken Staat« als neuem politischem Leitbild besonderes Gewicht.
Wie aber sollen Technologiesteuerung und Umweltschutz im »schlanken Staat« aussehen? Könnte eine Selbst-Beherrschung gesellschaftlicher Kräfte der geeignete Weg zu einem »Mehr Umweltschutz durch weniger Staat« sein? Und umgekehrt: Bewirkt nicht gerade eine Entlastung des Ordnungsrechts mit weniger staatlichen Ge- und Verboten letztlich mehr eigenverantworteten Umweltschutz und erreicht damit nicht auch eine effektivere Technikkontrolle? Der Band gibt die Referate eines Kolloquiums wieder, das von der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung in Zusammenarbeit mit den neugegründeten Forschungszentren Umweltrecht und Technikrecht am 29. und 30. Mai 1997 an der Humboldt-Universität zu Berlin ausgerichtet wurde.
Dabei wird der Blick auf das bereits heute unverkennbare Zusammenwirken von Staat und Gesellschaft sowie die Frage gelenkt, auf welchem Wege eine gesellschaftliche Selbststeuerung durch Selbstbegrenzungen theoretisch möglich und auch praktisch machbar ist. Aus wissenschaftlicher und praktischer Sicht werden vorhandene Beispiele bestehender privater Selbstregulierung insbesondere aus ökonomischen und rechtlichen Aspekten analysiert und bewertet (z.B. private technische Regelwerke und Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Unternehmensverbänden). Daß private Selbstregulierung keinen Verzicht auf staatliche Steuerung im Sinne eines »anything goes« bedeuten darf, vielmehr als voraussetzungsreiche und politisch anspruchsvolle Gestaltungsaufgabe verstanden werden muß, bildet den Schlußpunkt des Bandes. Vorgestellt w
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die wachsenden Sorgen, der Staat könne seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, insbesondere nicht mehr finanzieren, ergreifen zunehmend auch die Technologiesteuerung und den Umweltschutz. Hier treffen diese Sorgen auf einen Bereich, der immer deutlicher von einem übersättigten »fetten Staat« markiert wird. Seine drohende Unbeweglichkeit oder sogar Handlungsunfähigkeit verleihen dem »schlanken Staat« als neuem politischem Leitbild besonderes Gewicht.
Wie aber sollen Technologiesteuerung und Umweltschutz im »schlanken Staat« aussehen? Könnte eine Selbst-Beherrschung gesellschaftlicher Kräfte der geeignete Weg zu einem »Mehr Umweltschutz durch weniger Staat« sein? Und umgekehrt: Bewirkt nicht gerade eine Entlastung des Ordnungsrechts mit weniger staatlichen Ge- und Verboten letztlich mehr eigenverantworteten Umweltschutz und erreicht damit nicht auch eine effektivere Technikkontrolle? Der Band gibt die Referate eines Kolloquiums wieder, das von der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung in Zusammenarbeit mit den neugegründeten Forschungszentren Umweltrecht und Technikrecht am 29. und 30. Mai 1997 an der Humboldt-Universität zu Berlin ausgerichtet wurde.
Dabei wird der Blick auf das bereits heute unverkennbare Zusammenwirken von Staat und Gesellschaft sowie die Frage gelenkt, auf welchem Wege eine gesellschaftliche Selbststeuerung durch Selbstbegrenzungen theoretisch möglich und auch praktisch machbar ist. Aus wissenschaftlicher und praktischer Sicht werden vorhandene Beispiele bestehender privater Selbstregulierung insbesondere aus ökonomischen und rechtlichen Aspekten analysiert und bewertet (z.B. private technische Regelwerke und Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Unternehmensverbänden). Daß private Selbstregulierung keinen Verzicht auf staatliche Steuerung im Sinne eines »anything goes« bedeuten darf, vielmehr als voraussetzungsreiche und politisch anspruchsvolle Gestaltungsaufgabe verstanden werden muß, bildet den Schlußpunkt des Bandes. Vorgestellt w
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Verhältnis von Technik und Recht ist voller wechselseitiger Abhängigkeiten. Technik entwickelt sich nicht jenseits des Rechts. Aber auch das Recht bleibt von Technikentwicklungen nicht unbeeinflußt. Unter einem geschichtlichen und entwicklungsoffenen Verständnis von Recht darf Technikrecht nicht allein in seiner technikbegrenzenden oder sogar -verhindernden Funktion betrachtet werden. Mit der keineswegs neuen, aber verschütteten Erkenntnis, daß man Technik auch durch Technik und die rechtliche Ermöglichung technischer Vorkehrungen bis hin zum technischen Selbstschutz bewältigen kann, rückt eine bislang wenig beachtete Funktion des Technikrechts, nämlich die organisierende Ermöglichung der Technikentfaltung in den Vordergrund technikrechtlicher Betrachtungen.
Die Doppelfunktion des Technikrechts, einerseits begrenzend, andererseits ermöglichend auf Technikentwicklungen einzuwirken, wird im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien besonders deutlich. Die Autoren des vorliegenden Bandes nähern sich den wachsenden Herausforderungen der neuen Kommunikationstechniken aus einer historischen Perspektive. Gerade vor dem Hintergrund neuer Kommunikationsformen scheint ein Rückblick auf die Entstehungs- und Verbreitungsvoraussetzungen von Kommunikationstechniken mit "ihrem" Recht gewinnbringende Aufschlüsse über die wechselseitigen Beeinflussungen von Technik und Recht liefern zu können. Hierzu fand am 23. und 24. Juni 1999 ein wissenschaftliches Kolloquium statt, das im Rahmen eines laufenden Forschungsprojekts vom Forschungszentrum Technikrecht mit Unterstützung der Volkswagen-Stiftung an der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführt wurde. Der Band enthält - teilweise in leicht überarbeiteter Form - die Referate und eröffnet bei Duncker & Humblot eine neue Schriftenreihe zum Technikrecht, in der ausgewählte wissenschaftliche Arbeiten mit technikrechtlichem Bezug veröffentlicht werden sollen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die nationalen und europäischen Institutionen und Prozeduren zur Rechtsetzung und -anwendung zeigen sich seit langem außerstande, die technische Entwicklung im Sinne des lateinischen "norma" zu regeln. Nach erfolglosen eigenen Regelungsversuchen sind daher sowohl die nationalen als auch die supranationalen Institutionen der EU dazu übergegangen, eine Vielzahl von technischen Normen privater Normenorganisationen zu rezipieren.
Der Autor untersucht auf empirischer Grundlage der Normungswirklichkeit Rechtsnatur und staatliche Rezeption technischer Normen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Anschließend erörtert er die Eignung des Gesamtsystems rechtlicher und rezipierter technischer Normen für die Erfüllung des Verfassungsauftrags, Leben und Gesundheit des Menschen, seine Sachgüter und die Natur zu schützen. Diese wird im Ergebnis eindeutig negiert, was insbesondere in Form der katastrophalen Rechtsunsicherheit technischer Großprojekte ins öffentliche Bewußtsein gedrungen ist. Thomas Zubke-von Thünen versucht den Nachweis zu erbringen, daß die technischen Normungsprinzipien zur Ausbildung des allgemeinen Willens des Volkes - der "volonté générale" nach Rousseau - unter den heutigen hochkomplexen und -dynamischen Lebensumständen bestmöglich geeignet sind, und entwirft ein auf diesen Erkenntnissen basierendes dreistufiges bürgernahes Legislativmodell. Ziel ist eine Organisation der gesamtgesellschaftlichen Willensbildung, welche die ökologischen wie ökonomischen, technischen wie gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen in der Lage ist, um den kommenden Generationen ein freiheitliches Gemeinwesen zur Selbstverwirklichung, eine funktionierende Wirtschaft zum Einkommenserwerb und eine intakte Umwelt als Lebensgrundlage zu hinterlassen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Technik ist im Kommen. Spürbar wird dies an neuen Technologien wie der Gen- und Biotechnologie, aber auch an den Informations- und Kommunikationstechnologien. Sie gewinnen eine zentrale Bedeutung für neue Märkte und prägen schon heute die Zukunft. In der vorliegenden Schrift wird das wechselseitige Verhältnis von Technik und Recht in einer stärker historisch ausgerichteten Perspektive untersucht. Insbesondere am Beispiel der Telegrafie und des Rundfunks soll aufgezeigt werden, daß sich Technik nicht jenseits des Rechts entfaltet. Welche Rolle spielt das Recht in der Beeinflussung von Technikentwicklungen? Und wie wirken sich Technikentwicklungen auf das Recht aus?
Der Band ist im Rahmen eines von der Volkswagen-Stiftung geförderten Forschungsprojekts entstanden, das am Forschungszentrum Technikrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführt wurde. Technikrecht wird hier nicht allein in seiner technikbegrenzenden oder sogar -verhindernden Funktion betrachtet. Vielmehr rückt die organisierende Ermöglichung der Technikentfaltung in den Vordergrund der Untersuchungen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Im Zentrum der hier vorgelegten Beiträge steht das Technikrecht in seiner verhaltenssteuernden Funktion für die Technikbegrenzung und die Technikermöglichung. Diese charakteristische Doppelfunktion des Technikrechts wird im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien besonders deutlich. Dabei handelt es sich um zentrale Zukunftsmärkte, die auch die Zukunft der Techniksteuerung durch Recht mitbestimmen dürften.
Welche Funktionen übernimmt Kommunikation? Was benötigt Kommunikation aus der Sicht der Technik? Und was folgt für das Recht, wenn sich in der Technik neue Gestaltungsvarianten zur ordnungsrechtlichen Techniksteuerung erkennen lassen und neue Schutzmechanismen jenseits der eingriffsabwehrrechtlichen Kategorien sichtbar werden? In dem Maße, wie die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten durch Technik an Bedeutung gewinnen, der staatliche Steuerungsanspruch durch das Technikrecht zurückgenommen und auf die Bereitstellung eines rechtlichen Rahmens für die Technikentwicklung auf den Weltmärkten beschränkt wird, verändern sich zum Teil gravierend die demokratisch-rechtsstaatlichen Ableitungs- und Zurechnungszusammenhänge in der Informationsgesellschaft.
Der Band faßt in leicht überarbeiteter Form einen Teil der Beiträge der am 14. und 15. Dezember 2000 vom Forschungszentrum Technikrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin veranstalteten, interdisziplinär angelegten Abschlußtagung des Forschungsprojekts »Technikrecht und Technikrechtsentwicklung« zusammen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Im Zentrum der hier vorgelegten Beiträge steht das Technikrecht in seiner verhaltenssteuernden Funktion für die Technikbegrenzung und die Technikermöglichung. Diese charakteristische Doppelfunktion des Technikrechts wird im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien besonders deutlich. Dabei handelt es sich um zentrale Zukunftsmärkte, die auch die Zukunft der Techniksteuerung durch Recht mitbestimmen dürften.
Welche Funktionen übernimmt Kommunikation? Was benötigt Kommunikation aus der Sicht der Technik? Und was folgt für das Recht, wenn sich in der Technik neue Gestaltungsvarianten zur ordnungsrechtlichen Techniksteuerung erkennen lassen und neue Schutzmechanismen jenseits der eingriffsabwehrrechtlichen Kategorien sichtbar werden? In dem Maße, wie die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten durch Technik an Bedeutung gewinnen, der staatliche Steuerungsanspruch durch das Technikrecht zurückgenommen und auf die Bereitstellung eines rechtlichen Rahmens für die Technikentwicklung auf den Weltmärkten beschränkt wird, verändern sich zum Teil gravierend die demokratisch-rechtsstaatlichen Ableitungs- und Zurechnungszusammenhänge in der Informationsgesellschaft.
Der Band faßt in leicht überarbeiteter Form einen Teil der Beiträge der am 14. und 15. Dezember 2000 vom Forschungszentrum Technikrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin veranstalteten, interdisziplinär angelegten Abschlußtagung des Forschungsprojekts »Technikrecht und Technikrechtsentwicklung« zusammen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-04-15
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Die wachsenden Sorgen, der Staat könne seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, insbesondere nicht mehr finanzieren, ergreifen zunehmend auch die Technologiesteuerung und den Umweltschutz. Hier treffen diese Sorgen auf einen Bereich, der immer deutlicher von einem übersättigten »fetten Staat« markiert wird. Seine drohende Unbeweglichkeit oder sogar Handlungsunfähigkeit verleihen dem »schlanken Staat« als neuem politischem Leitbild besonderes Gewicht.
Wie aber sollen Technologiesteuerung und Umweltschutz im »schlanken Staat« aussehen? Könnte eine Selbst-Beherrschung gesellschaftlicher Kräfte der geeignete Weg zu einem »Mehr Umweltschutz durch weniger Staat« sein? Und umgekehrt: Bewirkt nicht gerade eine Entlastung des Ordnungsrechts mit weniger staatlichen Ge- und Verboten letztlich mehr eigenverantworteten Umweltschutz und erreicht damit nicht auch eine effektivere Technikkontrolle? Der Band gibt die Referate eines Kolloquiums wieder, das von der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung in Zusammenarbeit mit den neugegründeten Forschungszentren Umweltrecht und Technikrecht am 29. und 30. Mai 1997 an der Humboldt-Universität zu Berlin ausgerichtet wurde.
Dabei wird der Blick auf das bereits heute unverkennbare Zusammenwirken von Staat und Gesellschaft sowie die Frage gelenkt, auf welchem Wege eine gesellschaftliche Selbststeuerung durch Selbstbegrenzungen theoretisch möglich und auch praktisch machbar ist. Aus wissenschaftlicher und praktischer Sicht werden vorhandene Beispiele bestehender privater Selbstregulierung insbesondere aus ökonomischen und rechtlichen Aspekten analysiert und bewertet (z.B. private technische Regelwerke und Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Unternehmensverbänden). Daß private Selbstregulierung keinen Verzicht auf staatliche Steuerung im Sinne eines »anything goes« bedeuten darf, vielmehr als voraussetzungsreiche und politisch anspruchsvolle Gestaltungsaufgabe verstanden werden muß, bildet den Schlußpunkt des Bandes. Vorgestellt w
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die nationalen und europäischen Institutionen und Prozeduren zur Rechtsetzung und -anwendung zeigen sich seit langem außerstande, die technische Entwicklung im Sinne des lateinischen "norma" zu regeln. Nach erfolglosen eigenen Regelungsversuchen sind daher sowohl die nationalen als auch die supranationalen Institutionen der EU dazu übergegangen, eine Vielzahl von technischen Normen privater Normenorganisationen zu rezipieren.
Der Autor untersucht auf empirischer Grundlage der Normungswirklichkeit Rechtsnatur und staatliche Rezeption technischer Normen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Anschließend erörtert er die Eignung des Gesamtsystems rechtlicher und rezipierter technischer Normen für die Erfüllung des Verfassungsauftrags, Leben und Gesundheit des Menschen, seine Sachgüter und die Natur zu schützen. Diese wird im Ergebnis eindeutig negiert, was insbesondere in Form der katastrophalen Rechtsunsicherheit technischer Großprojekte ins öffentliche Bewußtsein gedrungen ist. Thomas Zubke-von Thünen versucht den Nachweis zu erbringen, daß die technischen Normungsprinzipien zur Ausbildung des allgemeinen Willens des Volkes - der "volonté générale" nach Rousseau - unter den heutigen hochkomplexen und -dynamischen Lebensumständen bestmöglich geeignet sind, und entwirft ein auf diesen Erkenntnissen basierendes dreistufiges bürgernahes Legislativmodell. Ziel ist eine Organisation der gesamtgesellschaftlichen Willensbildung, welche die ökologischen wie ökonomischen, technischen wie gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen in der Lage ist, um den kommenden Generationen ein freiheitliches Gemeinwesen zur Selbstverwirklichung, eine funktionierende Wirtschaft zum Einkommenserwerb und eine intakte Umwelt als Lebensgrundlage zu hinterlassen.
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