Technologiepools stellen ein besonderes Instrument der Lizenzierung gewerblicher Schutzrechte dar. Durch sie können alle für eine komplexe technische Lösung benötigten Schutzrechte schnell und einfach in die Hände potentieller Hersteller gelangen. Die Schutzrechteinhaber bündeln hierzu ihre für eine bestimmte Technologie benötigten Schutzrechte und lizenzieren diese als Technologiepaket im Wege eines "one-stop shopping" an Dritte. Solche Technologiepools wurden in der Vergangenheit als Vehikel für Preisabsprachen, Marktabschottungen oder anderer wettbewerbsschädigender Verhaltensweisen gesehen. Seit einigen Jahren erleben sie jedoch eine Wiederauflebung als effektives Instrument des Technologietransfers. Die Wettbewerbsbehörden in den USA haben das immer größer werdende Bedürfnis vieler Unternehmen nach Bildung eines Technologiepools als erste erkannt und bereits seit 1996 Vorgaben für deren wettbewerbsrechtliche Behandlung erstellt. Der Europäischen Kommission gelang es erst im Jahre 2004, mit dem Neuentwurf der Gruppenfreistellungsverordnung 772/04 für Technologietransfer-Vereinbarungen, konkrete Angaben zu Technologiepools zu entwerfen. In dem Buch wird festgestellt, ob und auf welche Weise die beiden Rechtssysteme in den USA und der EU die richtige Balance finden, nämlich auf der einen Seite den von einem Technologiepool potentiell ausgehenden Gefahren für den Wettbewerb effektiv zu begegnen und, auf der anderen Seite, die Attraktivität der Technologiepools für Schutzrechteinhaber sowie für potentielle Lizenznehmer nicht unnötig einzuschränken. Darüber hinaus werden die aus wettbewerbsrechtlicher Sicht relevanten Punkte zur Optimierung eines Technologiepools ausführlich dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Der Praxiskommentar behandelt die zum 1. Mai 2004 in Kraft getretene neue Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen (TT-GVO); für Altverträge gibt es eine Umstellungsfrist bis zum 31. März 2006, so dass eine Beschäftigung mit der neuen Verordnung zwingend geboten ist. Dabei leistet dieses Buch eine wertvolle Hilfe.
Die einzelnen Vorschriften der Verordnung werden umfassend, auch unter Berücksichtigung der bisher geltenden Regelungen, kommentiert. Dabei werden auch die umfangreichen Bestimmungen der Leitlinien zu den Technologietransfer-Vereinbarungen dargelegt. Das Werk enthält Exkurse zum Verhältnis der TT-GVO zu anderen GVOen, zu Technologiepools und zu Softwarelizenz-Vereinbarungen.
Abgerundet wird das Buch mit einem Prüfungsschema der neuen TT-GVO, zahlreichen Übersichten zur neuen Verordnung sowie den wichtigsten GeSetzestexten.
Aktualisiert: 2021-07-02
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