Christine Schmehl untersucht sogenannte Torpedoklagen, mit denen der Kläger die Rechtshängigkeitssperre des Art. 27 EuGVVO auslösen will, um den Erfolg einer möglichen Klage des Gegners zu verzögern oder faktisch zu entwerten. Diese Prozesstaktik kann vor allem dann aufgehen, wenn vor einem "langsamen" Gericht geklagt wird. Die damit verbundenen Rechtsfragen gehen über die konkrete Konstellation und die Rolle des Instituts des Rechtsmissbrauchs hinaus: Sie verweisen insbesondere auf die Bedeutung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im grenzüberschreitenden Fall und das Verhältnis der Rechtshängigkeitssperre zu anderen Instrumenten der Verfahrenskoordination. Die Autorin schlägt daher den Bogen von der zivilprozessualen Thematik zur Relevanz des grundrechtlichen Justizgewährungsanspruchs für die Regelung der Koordination paralleler Verfahren.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet sind im heutigen Zeitalter der Digitalisierung und Social Media an der Tagesordnung. Den zuständigkeitsrechtlichen Herausforderungen, die hieraus erwachsen, haben sich die europäischen Gerichte in der Vergangenheit bereits gestellt. Im Geltungsbereich der Brüssel Ia-VO entwickelte der Europäische Gerichtshof vor allen Dingen Grundsätze im Zusammenhang mit dem Gerichtsstand des Erfolgsortes nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO. Die in dem Wege entstandene Mosaiktheorie sollte dem Opfer einer Ehrverletzung dazu verhelfen, seine Schadensersatzansprüche staatenorientiert durchzusetzen. Mit Blick auf negatorische Ansprüche schließt der Gerichtshof die Anwendbarkeit seiner Doktrin jedoch seit jeher aus. Der Autor zeigt mit seiner Arbeit insbesondere die Nutzungsmöglichkeiten der Geoblocking-Technologie im zuständigkeitsrechtlichen Kontext auf, mit welcher die Abrufbarkeit einzelner schädigender Inhalte territorial auf einzelne Mitgliedstaaten beschränkt werden kann. Vor dem Hintergrund spricht er sich letztlich für eine Reformierung der Grundsätze zur Erfolgsortzuständigkeit im Bereich der Online-Delikte aus und geht im Übrigen vertieft auf Fragen hinsichtlich Parallelverfahren und mehrfacher Anhängigkeit ein.
Aktualisiert: 2022-06-02
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Christine Schmehl untersucht sogenannte Torpedoklagen, mit denen der Kläger die Rechtshängigkeitssperre des Art. 27 EuGVVO auslösen will, um den Erfolg einer möglichen Klage des Gegners zu verzögern oder faktisch zu entwerten. Diese Prozesstaktik kann vor allem dann aufgehen, wenn vor einem "langsamen" Gericht geklagt wird. Die damit verbundenen Rechtsfragen gehen über die konkrete Konstellation und die Rolle des Instituts des Rechtsmissbrauchs hinaus: Sie verweisen insbesondere auf die Bedeutung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im grenzüberschreitenden Fall und das Verhältnis der Rechtshängigkeitssperre zu anderen Instrumenten der Verfahrenskoordination. Die Autorin schlägt daher den Bogen von der zivilprozessualen Thematik zur Relevanz des grundrechtlichen Justizgewährungsanspruchs für die Regelung der Koordination paralleler Verfahren.
Aktualisiert: 2022-12-22
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haben Rechtsprechung und Literatur in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt: Ein unwilliger Schuldner erhebt negative Feststellungsklage vor einem extrem langsamen Forum. Das angerufene Gericht mag noch nicht einmal international zuständig sein, aber selbst um die Klage als unzulässig abzuweisen, braucht es mehrere Jahre. Der Gläubiger kann indes andernorts seinen Anspruch wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit und der durch das Europäische Zivilverfahrensrecht vorgesehenen Rechtshängigkeitssperre nicht durchsetzen. Diese Arbeit beleuchtet die unterschiedlichen Konstellationen für , die rechtlichen Grundlagen und die Handhabung solcher Klagen in der Rechtsprechung. Sie zeigt auf, inwiefern einstweiliger Rechtsschutz für den Gläubiger ein Instrument ist, um seinen Anspruch trotz rechtshängiger zu verwirklichen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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