Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Verhinderung von Treaty Shopping durch Limitation-on-Benefits-Klauseln
Schlüsselwort: treaty
Die Verhinderung von Treaty Shopping durch Limitation-on-Benefits-Klauseln
Die Verhinderung von Treaty Shopping durch Limitation-on-Benefits-Klauseln
Schurkenstaaten als Normunternehmer
Carmen Wunderlich geht der kontraintuitiven Frage nach, ob ‚Schurkenstaaten‘ – vermeintliche Gegner der westlich-liberalen Ordnung – auch ‚Normunternehmer‘ sein können, sich also proaktiv für die Förderung internationaler Normen einsetzen und ihnen zur Geltung verhelfen wollen, wie sie am Beispiel der Islamischen Republik Iran zeigt. Der Vergleich mit dem prototypischen Normunternehmer Schweden und dem notorischen Normbrecher Nordkorea macht deutlich, dass Normunternehmertum in unterschiedlichen Graden und Phasen des Normenzyklus auftreten kann und lässt Rückschlüsse auf die Erfolgsbedingungen von Normunternehmertum zu. Die Befunde legen außerdem nahe, ‚Schurkenstaaten‘ nicht länger ausschließlich als irrationale Gegner zur normativen Ordnung aufzufassen, sondern sie als legitime Teilnehmer an einer Auseinandersetzung über eine angemessene Herrschaftsordnung zu begreifen.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Treaty Overriding im Internationalen Steuerrecht als Verfassungsproblem
Nationality Planning und Treaty Shopping im Internationalen Investitionsrecht
Können sich Briefkastengesellschaften auf den Schutz von Investitionsabkommen berufen und vor internationalen Schiedsgerichten klagen? Die Arbeit untersucht den Schutz von Briefkastenfirmen nach der ICSID Convention, dem North American Free Trade Agreement (NAFTA) und dem Energiecharta-Vertrag (ECV). Das Ergebnis fällt differenziert aus: Das NAFTA und der ECV erfassen zunächst einmal alle Briefkastenfirmen; in Analogie zu den Vertragsbestimmungen können Vertragsstaaten jedoch Briefkastenfirmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Angehörigen des Gaststaates stehen, den Schutz des Vertrags verweigern. Gemäß der ICSID Convention sind Briefkastengesellschaften unter «gaststaatlicher Kontrolle» hingegen von vornherein keine tauglichen Investoren.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Treaty Overriding im Internationalen Steuerrecht als Verfassungsproblem
Treaty Overriding im Internationalen Steuerrecht als Verfassungsproblem
Die Verhinderung von Treaty Shopping durch Limitation-on-Benefits-Klauseln
Schurkenstaaten als Normunternehmer
Carmen Wunderlich geht der kontraintuitiven Frage nach, ob ‚Schurkenstaaten‘ – vermeintliche Gegner der westlich-liberalen Ordnung – auch ‚Normunternehmer‘ sein können, sich also proaktiv für die Förderung internationaler Normen einsetzen und ihnen zur Geltung verhelfen wollen, wie sie am Beispiel der Islamischen Republik Iran zeigt. Der Vergleich mit dem prototypischen Normunternehmer Schweden und dem notorischen Normbrecher Nordkorea macht deutlich, dass Normunternehmertum in unterschiedlichen Graden und Phasen des Normenzyklus auftreten kann und lässt Rückschlüsse auf die Erfolgsbedingungen von Normunternehmertum zu. Die Befunde legen außerdem nahe, ‚Schurkenstaaten‘ nicht länger ausschließlich als irrationale Gegner zur normativen Ordnung aufzufassen, sondern sie als legitime Teilnehmer an einer Auseinandersetzung über eine angemessene Herrschaftsordnung zu begreifen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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The Right to Regulate in International Investment Law
Since the inception of the international investment law system, investment promotion and protection have been the raison d'être of investment treaties and states have confined their policy space in order to attract foreign investment and protect their investors abroad. Languishing in realtive obscurity until recently, the right to regulate has gradually come to the spotlight as a key component of negotiations on new generation investment agreements around the globe. States and regional organisations, including, notably, the European Union and the United States, have started to examine ways in which to safe-guard their regulatory power and guide - and delimit - the interpretive power of arbitral tribunals, by reserving theri right to pursue specific public policy objectives. The monograph explores teh status quo of the right to regulate, in order to offer an appraisal and a refernce tool for treatymakers, thus contributing to a better understanding of teh concept and teh broader discourse on how to enhance the investment law system's legitimacy. The author works on issues in international invetsment law and international arbritration.
Aktualisiert: 2020-01-08
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