Das „Nikolausurteil“ des Bundesverfassungsgerichts setzt den Ton für die rechtswissenschaftliche Diskussion über die Möglichkeit, mittels eines Eigenmittelbeschlusses europäische Schulden aufzunehmen. Doch ein Schlussakkord blieb aus. Manchen der offenen Fragen widmet sich die vorliegende Publikation aus der Perspektive des Europarechts. Wie ist das schuldenfinanzierte Projekt „Next Generation EU“ aufgebaut? Lässt es sich auf eine europarechtliche Rechtsgrundlage stützen? Wie sind die Refinanzierungsoptionen rechtlich zu beurteilen? Die Antworten hierauf werden zusammen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Rahmen für die künftige finanzielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union bestimmen.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Das „Nikolausurteil“ des Bundesverfassungsgerichts setzt den Ton für die rechtswissenschaftliche Diskussion über die Möglichkeit, mittels eines Eigenmittelbeschlusses europäische Schulden aufzunehmen. Doch ein Schlussakkord blieb aus. Manchen der offenen Fragen widmet sich die vorliegende Publikation aus der Perspektive des Europarechts. Wie ist das schuldenfinanzierte Projekt „Next Generation EU“ aufgebaut? Lässt es sich auf eine europarechtliche Rechtsgrundlage stützen? Wie sind die Refinanzierungsoptionen rechtlich zu beurteilen? Die Antworten hierauf werden zusammen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Rahmen für die künftige finanzielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union bestimmen.
Aktualisiert: 2023-05-22
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Das „Nikolausurteil“ des Bundesverfassungsgerichts setzt den Ton für die rechtswissenschaftliche Diskussion über die Möglichkeit, mittels eines Eigenmittelbeschlusses europäische Schulden aufzunehmen. Doch ein Schlussakkord blieb aus. Manchen der offenen Fragen widmet sich die vorliegende Publikation aus der Perspektive des Europarechts. Wie ist das schuldenfinanzierte Projekt „Next Generation EU“ aufgebaut? Lässt es sich auf eine europarechtliche Rechtsgrundlage stützen? Wie sind die Refinanzierungsoptionen rechtlich zu beurteilen? Die Antworten hierauf werden zusammen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Rahmen für die künftige finanzielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union bestimmen.
Aktualisiert: 2023-05-08
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Das überstaatliche Recht scheint das nationale Recht immer stärker zu beeinflussen. Dies wird auch für das Tarifrecht angenommen, das sich neben der unionsrechtlichen Determinierung einem völkerrechtlichen Überbau ausgesetzt sieht. Daniel Schmidt untersucht das Zusammenwirken der Rechtsordnungen und setzt hierfür bei einer rechtsmethodischen Betrachtung auf Grundlage des völkerrechtlichen Souveränitätsprinzips und des deutschen Verfassungsrechts an. Auf dieser Basis ermittelt er die Tragweite der überstaatlichen Vorschriften zum Kollektivvertragsrecht und beantwortet die Fragen nach der Bindungswirkung der Tarifvertragsparteien an das überstaatliche Recht sowie der völker- und unionsrechtskonformen Auslegung von Tarifverträgen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das „Nikolausurteil“ des Bundesverfassungsgerichts setzt den Ton für die rechtswissenschaftliche Diskussion über die Möglichkeit, mittels eines Eigenmittelbeschlusses europäische Schulden aufzunehmen. Doch ein Schlussakkord blieb aus. Manchen der offenen Fragen widmet sich die vorliegende Publikation aus der Perspektive des Europarechts. Wie ist das schuldenfinanzierte Projekt „Next Generation EU“ aufgebaut? Lässt es sich auf eine europarechtliche Rechtsgrundlage stützen? Wie sind die Refinanzierungsoptionen rechtlich zu beurteilen? Die Antworten hierauf werden zusammen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Rahmen für die künftige finanzielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union bestimmen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das überstaatliche Recht scheint das nationale Recht immer stärker zu beeinflussen. Dies wird auch für das Tarifrecht angenommen, das sich neben der unionsrechtlichen Determinierung einem völkerrechtlichen Überbau ausgesetzt sieht. Daniel Schmidt untersucht das Zusammenwirken der Rechtsordnungen und setzt hierfür bei einer rechtsmethodischen Betrachtung auf Grundlage des völkerrechtlichen Souveränitätsprinzips und des deutschen Verfassungsrechts an. Auf dieser Basis ermittelt er die Tragweite der überstaatlichen Vorschriften zum Kollektivvertragsrecht und beantwortet die Fragen nach der Bindungswirkung der Tarifvertragsparteien an das überstaatliche Recht sowie der völker- und unionsrechtskonformen Auslegung von Tarifverträgen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das „Nikolausurteil“ des Bundesverfassungsgerichts setzt den Ton für die rechtswissenschaftliche Diskussion über die Möglichkeit, mittels eines Eigenmittelbeschlusses europäische Schulden aufzunehmen. Doch ein Schlussakkord blieb aus. Manchen der offenen Fragen widmet sich die vorliegende Publikation aus der Perspektive des Europarechts. Wie ist das schuldenfinanzierte Projekt „Next Generation EU“ aufgebaut? Lässt es sich auf eine europarechtliche Rechtsgrundlage stützen? Wie sind die Refinanzierungsoptionen rechtlich zu beurteilen? Die Antworten hierauf werden zusammen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Rahmen für die künftige finanzielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union bestimmen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Während der EU-Finanzkrise titelten irische Zeitungen teilweise von Irlands „lost economic sovereignty“. Eine geplatzte Immobilienblase und der Interbankenhandel schufen notleidende Finanzinstitute, die als „too big to fail“ galten. Irlands Notenbank zahlte ELA-Kredite bis zu einer kritischen Grenze aus. Daraufhin knüpfte die EZB finanzstabilisierende Maßnahmen an die Genehmigung neuer ELA-Kredite. Die irische Regierung ist auf die Forderungen eingegangen, um die Wirtschaft vor einem Kollaps zu bewahren. Irlands solide Staatsfinanzen sind in kürzester Zeit ins Ungleichgewicht geraten. Aus einer Banken- wurde eine Staatsschuldenkrise. Die Analyse eines möglichen irischen Souveränitätsverlusts wird mit einer historischen sowie rechtskulturellen Interpretation der irischen Souveränität eingeleitet. Neben der frühen irischen Vergangenheit werden insbesondere Bezüge zum Vereinigten Königreich und der Europäischen Union hergestellt. Sie dienen als Grundlage für die Bedeutung der nationalen Identität sowie dem irischen Verständnis von Volkssouveränität. Anschließend wird die Rechtmäßigkeit der EZB-Forderungen untersucht. Besondere Schwerpunkte bilden die gerichtliche Kontrolle durch den EuGH und den irischen Supreme Court sowie die Anerkennung der geforderten Auflagen durch demokratische Willensbildung.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Arbeit befasst sich mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen des voll souveränen vereinten Deutschlands aus der EMRK und aus der Fortschreibung von Teilen der so genannten Überleitungsverträge im Jahr 1990. Der EGMR ermöglicht dem Signatarstaat Deutschland, sich materiell auf eine angeblich eingeschränkte Souveränität zu berufen, obwohl er eine Verantwortlichkeit nach Art. 1 EMRK festgestellt hat. Deutschland hat dieses Souveränitätsdefizit nie so vorgetragen, womit sich die Frage nach der Qualifikation eines EGMR-Urteils als Kompetenzüberschreitung und der Umgang mit ihm stellt. Daneben musste die Behauptung geprüft werden, Deutschland habe 1990 unter dem Einfluss höherer Gewalt, gestanden und ob dies für die EMRK relevant wäre.
Aktualisiert: 2023-04-12
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