Das Internationale Wirtschaftsrecht ist nicht kodifiziert, es setzt sich vielmehr aus inter- und supranationalen Vereinbarungen, Übereinkünften und Verträgen zusammen. Dazu kommen internationale Organisationen, die im internationalen Wirtschaftsverkehr Regeln setzen und deren Einhaltung überwachen und sanktionieren.
Das Buch erläutert die juristischen, vertraglichen und organisatorischen Grundlagen des Internationalen Wirtschaftsrechts; somit beschreibt es die zentralen Regelungen, die den internationalen Geschäftsverkehr in rechtlicher Hinsicht determinieren.
Vorliegendes Buch bietet einen konzisen Überblick über das Themengebiet und eignet sich somit besonders für Studierende, Praktiker und Juristen, die sich rasch über die komplexe Materie informieren möchten.
Aktualisiert: 2021-06-30
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Das Kulturgüterschutzrecht ist angesichts seiner historischen und künstlerischen Bezüge ein hochinteressantes Rechtsgebiet, dessen Komplexität zahlreiche juristisch spannende Fragestellungen aufwirft. Der Teilbereich des präventiven Schutzes von Kulturgütern vor Abwanderung in das Ausland hat wegen seiner Auswirkungen auf den internationalen Wirtschaftsverkehr in besonderem Maße Praxisrelevanz und ist seit jeher Gegenstand kontroverser rechtspolitischer Diskussionen. Florian Arensmann unternimmt es, das System des präventiven Abwanderungsschutzes – bezogen auf den konkreten Regelungsgegenstand der Ausfuhr historischer Münzen – einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Im Kern untersucht er die Frage, unter welchen Voraussetzungen historische Münzen dem jeweils maßgeblichen kulturgüterschutzrechtlichen Rechtsregime unterfallen. Auf der Grundlage dieser Analyse arbeitet der Autor relevante Problemstellungen bei der Ausfuhr historischer Münzen heraus und zeigt im Ergebnis sowohl Handlungsempfehlungen für die Verwaltungspraxis als auch gesetzgeberischen Reformbedarf auf.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Arbeit untersucht das Übereinkommen zur Regelung des internationalen Factoring (UNIDROIT Factoring-Übereinkommen). Dieses wurde nach Vorarbeiten von UNIDROIT im Jahre 1988 in Ottawa verabschiedet und trat 1995 in Kraft. Es schließt sich an das Wiener Kaufrechtsübereinkommen von 1980 an. Das Übereinkommen wird als Instrument des internationalen Einheitsrechts gesehen und danach ausgelegt und untersucht. Besonderes Augenmerk liegt auf den Auslegungs- und Anwendbarkeitsbestimmungen. Gegenstand sind auch die privatrechtsgestaltenden Regeln, welche die Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien des Factoring-Geschäfts unmittelbar regeln. Die Arbeit ist ein grundlegender Beitrag zum internationalen Factoring, beispielsweise bei der Definition des Factoring im Vergleich zu anderen Finanzierungsinstrumenten. Schließlich ist sie auch ein praktisches Hilfsmittel im täglichen Umgang mit dem Factoring-Übereinkommen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Autorin untersucht die Anwendbarkeit der UNIDROIT-Prinzipien für internationale Handelsverträge im Rahmen der Lückenergänzung gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG. Es wird gezeigt, dass die UNIDROIT-Prinzipien nicht über autonome Rechtsgeltung verfügen und überdies nur in engen Grenzen als allgemeine Grundsätze zur Ergänzung interner Konventionslücken herangezogen werden können. Hinsichtlich der nicht konventionsautonom zu füllenden Regelungslücken wird nachgewiesen, dass das Europäische Schuldvertragsübereinkommen und die Konvention von Mexiko den ergänzenden kollisionsrechtlichen Rückgriff auf nichtstaatliche Regelwerke de lege lata nicht gestatten. Mit Blick auf die anstehende Rom I-Verordnung unterbreitet die Autorin einen Vorschlag für die Neugestaltung der Parteiautonomie.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Um dem Bedürfnis des internationalen Rechtsverkehrs nach grenzüberschreitenden Sicherungsrechten Rechnung zu tragen, hat die UN-Organisation UNIDROIT 2001 ein Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung geschaffen, welches durch Zusatzprotokolle ergänzt wird. In den USA erfüllt Art. 9 des Uniform Commercial Code (UCC) die Aufgabe, das interne US-amerikanische Mobiliarsicherungsrecht zu harmonisieren. Die Vorschrift trat im Juli 2001 in einer neuen Fassung in Kraft. Der Verfasser hat zum einen das UNIDROIT-Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und den Protokollentwurf für Sicherungsrechte an Weltraumvermögenswerten eingehend dargestellt und analysiert. Gleichzeitig werden die Regelungen des UNIDROIT-Übereinkommens mit dem zuvor dargestellten US-amerikanischen Mobiliarsicherungsrecht nach Art. 9 UCC, welcher Vorbildcharakter für das Übereinkommen hat, verglichen. Dieser Vergleich soll als Auslegungshilfe der Vorschriften des Übereinkommens dienen. Zugleich soll dem Leser ein besseres Verständnis der Übereinkommensvorschriften ermöglicht werden.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Das von Deutschland 1991 ratifizierte UN-Kaufrecht, die (UP) und die (EP) sind Ausdruck der internationalen Privatrechtsvereinheitlichung. Die Arbeit will anhand der Regeln über den Vertragsschluß aufzeigen, inwieweit bereits eine Rechtsvereinheitlichung stattgefunden hat und vergleicht zu diesem Zweck die Regeln des Vertragsschlusses nach dem UN-Kaufrecht mit denen der UP und der EP. Untersucht wird darüber hinaus, inwieweit die in den UP oder EP gefundenen Regeln bei einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des UN-Kaufrechts von Nutzen sein können und die im Bereich des Vertragsschlusses vorliegenden Lücken füllen können.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Spätestens zum Beginn des Jahrhunderts ist es dem Thema Europäisches Vertragsrecht gelungen, sich dauerhaft auf der politischen Agenda der Europäischen Union zu etablieren. Aus dem akademischen Ursprung hat sich eine Dynamik entwickelt, welche die Entwicklung des zukünftigen Privatrechtes prägen wird. Diese beschleunigte Entwicklung ist der äußere Anlass für diese Untersuchung. Dabei zielt sie nicht auf die allgemeinen Diskussionen um das Für und Wider eines einheitlichen Europäischen Vertragrechtes oder die Frage, nach welchem Modell ein Europäisches Vertragsrecht zu gestalten sei. Das Ziel der Untersuchung ist es, sich mit dem materiellen Gehalt verschiedener Vereinheitlichungsprojekte und ihren Erfolgen am Bespiel eines ausgewählten Bereiches zu beschäftigen. Denn unabhängig von dem präferierten Modell einer Rechtsvereinheitlichung muss sich jedes Ergebnis nicht zuletzt an der Qualität seiner materiellen Lösungen zu einzelnen Rechtsfragen messen lassen. Bei dem untersuchten Bereich handelt es sich um das Recht der Stellvertretung. Die Beschäftigung mit diesem Gebiet aus der Perspektive der Rechtsvereinheitlichung ist aus historischen und materiellrechtlichen Gründen interessant. Vor dem Hintergrund von Rechtsgeschichte und Rechtsvergleich werden die Lösungsvorschläge in UNIDROIT Agency, den Principles of European Contract Law (PECL), sowie im amerikanischen Restatement on Agency zur Vereinheitlichung des Stellvertretungsrechts materiell untersucht und mögliche Schlussfolgerungen für die weitere Entwicklung des europäischen Privatrechts gezogen. Das Werk leistet einen Beitrag zur Klärung der Frage, welche Aspekte bei den Überlegungen zur Weiterentwicklung des Europäischen Vertragsrechts im Hinblick auf die Ausgestaltung des Stellvertretungsrechts Berücksichtigung finden sollten.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Thema der Arbeit ist die Darstellung, Vergleichung und Bewertung – mit besonderem Augenmerk auf Rechtsvereinheitlichung – des allgemeinen Vertragsrechts («Von der Wiege bis zur Bahre eines Vertragslebens») sowie des in der Wirtschaftspraxis besonders bedeutsamen Vertragstyps Kaufvertrag, untersucht für je einen Repräsentativstaat der drei in der globalisierten Wirtschaft herausragenden Rechtskreise, des anglo-amerikanischen (USA), des romanischen (Spanien) und des deutschen Rechtskreises (Österreich). Hinzu tritt die Einbeziehung des UN-Kaufrechts sowie der meilensteinhaften Rechtsvereinheitlichungswerke PECL und UNIDROIT-Principles of International Commercial Contracts. Die Arbeit richtet sich primär an Universitätslehrer und Studenten, mit Rechtsvergleichung befasste Personen in privaten und öffentlichen Einrichtungen sowie international tätige Unternehmen und deren Interessenvertretungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit behandelt die Inhaltskontrolle von Verträgen nach französischem Recht im Vergleich zum deutschen. Die dort von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze überwiegen die Bedeutung der französischen Gesetzgebung über missbräuchliche Klauseln. Neben der Auseinandersetzung mit der jeweiligen Rechtsordnung werden Besonderheiten bei der Inhaltskontrolle internationaler Kaufverträge (CISG) anhand nationalen Rechts untersucht. Hier wird eine Auslegung nationaler Normen im Licht des Einheitsrechts empfohlen. Ferner wird allgemein vor dem Hintergrund grenzübergreifender Rechtsbeziehungen auf die Bedeutung internationaler Handelsgrundsätze in Form nicht-staatlichen Rechts (UNIDROIT/LANDO) eingegangen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Wie ist die vorvertragliche Haftung im UN-Kaufrecht (CISG) und in den derzeit wichtigsten internationalen Prinzipienwerken, den UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts (PICC, in der Arbeit UP) und den Principles of European Contract Law (PECL, in der Arbeit LP), den sogenannten Lando Prinzipien, geregelt? Zum Vergleich werden in dieser Untersuchung das interne deutsche und das englische Recht herangezogen, da es auch für die Entwicklung eines europäischen Vertragsrechts von gewisser Bedeutung ist. Während die beiden Prinzipienwerke explizite Regeln zur vorvertraglichen Haftung enthalten, ist für das UN-Kaufrecht umstritten, ob seine Regeln auch den vorvertraglichen Bereich erfassen. Dabei stellt sich auch das methodische Problem, ob und gegebenenfalls wieweit die internationalen Prinzipienwerke, die UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts und die Principles of European Contract Law, zur Auslegung oder Ergänzung des UN-Kaufrechts herangezogen werden dürfen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit befaßt sich mit der hochgradig praxisrelevanten Frage im internationalen Rechtsverkehr, wann der Nachweis einer nicht im schriftlichen Vertrag enthaltenen mündlichen Nebenabrede vor Gericht zulässig ist. Im anglo-amerikanischen Recht verbietet die grundsätzlich den Nachweis derartiger Nebenabreden und kann damit einschneidende, dem kontinentaleuropäischen Juristen meist unbekannte Folgen haben. In der anglo-amerikanischen Vertragspraxis werden häufig sogenannte oder (Vollständigkeitsklauseln) verwendet, um die Vollständigkeit und Endgültigkeit einer schriftlichen Vereinbarung bereits im Vorfeld gerichtlicher Auseinandersetzungen klarzustellen. Nach einer ausführlichen rechtsvergleichenden Untersuchung der englischen, US-amerikanischen und deutschen Rechtslage zur Behandlung von Nebenabreden und Vollständigkeitsklauseln folgt eine eingehende Auseinandersetzung mit der Frage, ob die mit dem Wiener UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG), den UNIDROIT Principles und den European Principles vereinbar ist und welche Bedeutung im internationalen Einheitsrecht zugemessen werden sollte.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Finanzierungsformen, die auf der Abtretung von Forderungen basieren, sind in Deutschland weit weniger verbreitet als in den USA. Dies widerspricht den heutigen Bedürfnissen insbesondere mittelständischer Unternehmen. So trägt gerade das Factoring zur wirtschaftlichen Verwertbarkeit von Außenständen bei. Der gesamtwirtschaftliche Gewinn der damit verbundenen Liquiditätserhöhung dringt in Deutschland nur langsam in das Bewußtsein der Betroffenen. Mit Einführung des § 354 a HGB im Jahr 1994 wurde ein Schritt in die richtige Richtung unternommen. Ausgeprägter ist diese Richtung bereits im amerikanischen Uniform Commercial Code und im UNIDROIT-Abkommen zum internationalen Factoring. Der detaillierte und kritische Vergleich mit diesen Regelungen kann dem deutschen Recht neue Impulse geben. Die Arbeit soll dazu anregen, die gegenläufigen Interessen neu zu bewerten und die bisherige Schwerpunktsetzung zu überdenken.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Kulturgüterschutzrecht ist angesichts seiner historischen und künstlerischen Bezüge ein hochinteressantes Rechtsgebiet, dessen Komplexität zahlreiche juristisch spannende Fragestellungen aufwirft. Der Teilbereich des präventiven Schutzes von Kulturgütern vor Abwanderung in das Ausland hat wegen seiner Auswirkungen auf den internationalen Wirtschaftsverkehr in besonderem Maße Praxisrelevanz und ist seit jeher Gegenstand kontroverser rechtspolitischer Diskussionen. Florian Arensmann unternimmt es, das System des präventiven Abwanderungsschutzes – bezogen auf den konkreten Regelungsgegenstand der Ausfuhr historischer Münzen – einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Im Kern untersucht er die Frage, unter welchen Voraussetzungen historische Münzen dem jeweils maßgeblichen kulturgüterschutzrechtlichen Rechtsregime unterfallen. Auf der Grundlage dieser Analyse arbeitet der Autor relevante Problemstellungen bei der Ausfuhr historischer Münzen heraus und zeigt im Ergebnis sowohl Handlungsempfehlungen für die Verwaltungspraxis als auch gesetzgeberischen Reformbedarf auf.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit untersucht, wie sich die Unmöglichkeit, die vertragliche Leistung zurückzugewähren, auf ein bestehendes und ausgeübtes Rücktrittsrecht auswirkt. Während das UN-Kaufrecht in diesen Fällen den Rücktritt ausschließt, ist nach dem neuen deutschen Recht sowie den Lando- und UNIDROIT-Prinzipien Wertersatz zu leisten. Nach einem Vergleich der Vor- und Nachteile dieser Regelungen setzt sich der Autor mit den zahlreichen Ausnahmen auseinander, wonach das Rücktrittsrecht des Käufers bestehen bleibt oder seine Wertersatzpflicht entfällt, wenn die Unmöglichkeit der Rückgabe bei geschäftsüblicher Verwendung des Gegenstandes eintritt oder auf höherer Gewalt, Zufall oder einer Verantwortlichkeit des Verkäufers beruht. Abschließend werden die Auswirkungen auf das Schadensersatzrecht betrachtet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Jahr 1988 verabschiedeten 55 Staaten in Ottawa die UNIDROIT-Leasing-Konvention. Damit liegt ein kodifiziertes Leasingrecht vor, das auch Bedeutung für die nationale Behandlung des Leasing haben wird. Die Arbeit beschäftigt sich mit möglichen Auswirkungen der Konvention auf die dogmatische Konzeption des Leasing nach deutschem nationalen Recht. Als praktisches Beispiel wird hierzu eine Spezialfrage behandelt, nämlich die Frage nach dem Aufwendungsersatzanspruch des Leasinggebers, konkret dem Ersatzanspruch gegen den Leasingnehmer für Refinanzierungskosten des Leasinggebers.
Aktualisiert: 2019-12-19
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1994 hat das Institut für Rechtsvereinheitlichung UNIDROIT ein neues Regelungswerk herausgebracht, die «Principles of international commercial contracts». Die «Grundsätze» bestehen aus vielen allgemeinen und einigen detaillierten Regelungen. Damit die UNIDROIT-Principles trotz auftretender Lücken ihr Ziel, Handelsverträge möglichst umfassend zu regeln, erreichen können, wurde eine Regelung zur Lückenergänzung aufgenommen. Im ersten Teil dieser Arbeit wird darauf eingegangen, wann eine Lücke anzunehmen ist, was als allgemeiner Grundsatz angewendet werden kann, welche Methoden der Grundsatzherleitung für die UNIDROIT-Principles sinnvoll sind und welche Kriterien an die grundsätzliche Bestimmung einer externen, nicht durch Art. 1.6 II ergänzbaren Lücke angelegt werden können. Im zweiten Teil werden die theoretischen Grundlagen des ersten Teils am Beispiel der Rückgewährschuldverhältnisse, postvertraglichen Pflichten und objektiven Beweislast dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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