Mit Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ändert sich das gesamte Rechtsschutzsystem im Bereich der öffentlichen Verwaltung grundlegend. Nahezu alle verwaltungsbehördlichen Instanzenzüge wurden zugunsten eines gerichtlichen Rechtsschutzes abgeschafft. Seit 1.1.2014 gibt es – abgesehen von möglichen zweistufigen Instanzenzügen im eigenen Wirkungsbereich von Gemeinden – nur mehr eine verwaltungsbehördliche Entscheidung, gegen welche eine Beschwerde an ein Verwaltungsgericht erhoben werden kann. Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte wiederum sind nur mehr mit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder mit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof bekämpfbar.
Vor diesem Hintergrund kommt der Organisation und dem Verfahrensrecht der neu geschaffenen Verwaltungsgerichtsbarkeit I. Instanz eine wesentliche Bedeutung zu. Dieses Handbuch versucht daher einerseits die rechtlichen Grundlagen sowohl auf europäischer Ebene als auch aus innerstaatlicher Perspektive darzulegen. Der Bogen reicht dabei vom Unionsrecht über das Verfassungsrecht und die jeweiligen Organisationsgesetze bis zu den verfahrensrechtlichen Regelungen.
Anknüpfend an das 2012 erschienene Handbuch UVS zeigen die einzelnen Beiträge nicht nur den aktuellen Rechtsstand auf, sondern auch die für eine zukünftige Interpretation hilfreiche, bisherige dynamische Entwicklung der jeweiligen Normen.
Aktualisiert: 2023-01-13
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Mit Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ändert sich das gesamte Rechtsschutzsystem im Bereich der öffentlichen Verwaltung grundlegend. Nahezu alle verwaltungsbehördlichen Instanzenzüge wurden zugunsten eines gerichtlichen Rechtsschutzes abgeschafft. Seit 1.1.2014 gibt es – abgesehen von möglichen zweistufigen Instanzenzügen im eigenen Wirkungsbereich von Gemeinden – nur mehr eine verwaltungsbehördliche Entscheidung, gegen welche eine Beschwerde an ein Verwaltungsgericht erhoben werden kann. Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte wiederum sind nur mehr mit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder mit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof bekämpfbar.
Vor diesem Hintergrund kommt der Organisation und dem Verfahrensrecht der neu geschaffenen Verwaltungsgerichtsbarkeit I. Instanz eine wesentliche Bedeutung zu. Dieses Handbuch versucht daher einerseits die rechtlichen Grundlagen sowohl auf europäischer Ebene als auch aus innerstaatlicher Perspektive darzulegen. Der Bogen reicht dabei vom Unionsrecht über das Verfassungsrecht und die jeweiligen Organisationsgesetze bis zu den verfahrensrechtlichen Regelungen.
Anknüpfend an das 2012 erschienene Handbuch UVS zeigen die einzelnen Beiträge nicht nur den aktuellen Rechtsstand auf, sondern auch die für eine zukünftige Interpretation hilfreiche, bisherige dynamische Entwicklung der jeweiligen Normen.
Aktualisiert: 2022-02-10
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Die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern (UVS) garantieren durch ihre verfassungsmäßige Ausgestaltung eine objektive und nur dem Gesetz verpflichtete Kontrolle der Verwaltung. Vielfach ist der UVS die einzige Instanz, die eine öffentliche Verhandlung durchführt, bei der sämtliche Betroffene gehört werden und ihre Standpunkte vortragen können. Die UVS sind damit für den Bereich der Verwaltung jene unabhängige Rechtsschutzinstanz in Österreich, bei welcher sowohl Tat- als auch Rechtsfragen umfassend behandelt werden können.
Systematische Darstellung des vor den UVS geltenden Verfahrensrechts, insbesondere des Berufungsverfahrens nach dem AVG, des Berufungsverfahrens nach dem VStG, des Maßnahmenbeschwerdeverfahrens, des Richtlinienbeschwerdeverfahrens, des Schubhaftbeschwerdeverfahrens, des Kostenregimes vor den UVS (einschließlich des Gebührenanspruchsgesetzes); über 1100 Rechtssätze der Höchstgerichte; Musterschriftsätze für Berufungen und Beschwerden; Anhang: EGVG, AVG, VStG, VVG, ZustG und das neue EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz.
Die mit Anfang des Jahres 2008 in Kraft getretenen Änderungen der Verfahrensgesetze und des Gebührenanspruchsgesetzes sind bereits eingearbeitet.
Aktualisiert: 2022-01-03
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