Der Zweck und die Bedeutung von Kartellbußgeldern für einen funktionierenden Wettbewerb sind übliche und gewichtige Argumente, wenn es um die Bewertung verfahrensleitender Bestimmungen im europäischen Kartellrecht geht. Entscheidend muss dabei aber weiterhin die Vereinbarkeit mit der EMRK beziehungsweise der EU-GRCh sein. Doch dies scheint nicht für alle Aspekte der Fall zu sein. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob Kartellbußgelder in beliebiger Höhe behördlich verhängt werden dürfen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Zweck und die Bedeutung von Kartellbußgeldern für einen funktionierenden Wettbewerb sind übliche und gewichtige Argumente, wenn es um die Bewertung verfahrensleitender Bestimmungen im europäischen Kartellrecht geht. Entscheidend muss dabei aber weiterhin die Vereinbarkeit mit der EMRK beziehungsweise der EU-GRCh sein. Doch dies scheint nicht für alle Aspekte der Fall zu sein. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob Kartellbußgelder in beliebiger Höhe behördlich verhängt werden dürfen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Studie untersucht, wie der Anspruch ausländischer Prozessbeteiligter auf rechtliches Gehör angesichts der Digitalisierung der nationalen Justizsysteme gewahrt werden kann. Während der klassische Ansatz des Internationalen Zivilprozessrechts vor allem auf die Schriftform setzt, ist die Digitalisierung der innerstaatlichen Kommunikation schon weit vorangeschritten. Um das Gebot rechtlichen Gehörs auch bei grenzüberschreitenden Verfahren zu gewährleisten, müssen die Standards der digitalen Kommunikation auch für die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und ihren zentralen Behörden und Gerichten verwirklicht werden. Grundlegende Verfahrensgarantien dürfen bei einem pragmatischen Technikzugang nicht verletzt werden. Die vom Autor gewählte Perspektive ist nicht auf den Europäischen Justizraum beschränkt.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Der Zweck und die Bedeutung von Kartellbußgeldern für einen funktionierenden Wettbewerb sind übliche und gewichtige Argumente, wenn es um die Bewertung verfahrensleitender Bestimmungen im europäischen Kartellrecht geht. Entscheidend muss dabei aber weiterhin die Vereinbarkeit mit der EMRK beziehungsweise der EU-GRCh sein. Doch dies scheint nicht für alle Aspekte der Fall zu sein. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob Kartellbußgelder in beliebiger Höhe behördlich verhängt werden dürfen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Lehrbuch
vermittelt das examensrelevante Wissen im Strafprozessrecht für das Erste und Zweite Juristische Staatsexamen. Es stellt die Justizpraxis anhand von bedeutsamen Verfahren und unter Auswertung empirischer Daten dar. Kriminologische Erkenntnisse und die Rechtstatsachenforschung werden eingesetzt, um einen eigenen Rechtsstandpunkt zu entwickeln. Lösungsfälle und ein abschließendes Repetitorium unterstützen den Lernprozess. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Wandlung des klassischen Strafprozesses hin zu einem ökonomischen Strafprozess gelegt. Die 4. Auflage berücksichtigt zahlreiche gesetzliche Änderungen in der StPO wie die Änderungen im Beweisantragsrecht und zur notwendigen Verteidigung.
Das Lehrbuch wendet sich an Studierende sowie Referendarinnen und Referendare, an Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie an Fachfremde, etwa Schöffinnen und Schöffen, die sich in den Strafprozess einarbeiten wollen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Lehrbuch
vermittelt das examensrelevante Wissen im Strafprozessrecht für das Erste und Zweite Juristische Staatsexamen. Es stellt die Justizpraxis anhand von bedeutsamen Verfahren und unter Auswertung empirischer Daten dar. Kriminologische Erkenntnisse und die Rechtstatsachenforschung werden eingesetzt, um einen eigenen Rechtsstandpunkt zu entwickeln. Lösungsfälle und ein abschließendes Repetitorium unterstützen den Lernprozess. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Wandlung des klassischen Strafprozesses hin zu einem ökonomischen Strafprozess gelegt. Die 4. Auflage berücksichtigt zahlreiche gesetzliche Änderungen in der StPO wie die Änderungen im Beweisantragsrecht und zur notwendigen Verteidigung.
Das Lehrbuch wendet sich an Studierende sowie Referendarinnen und Referendare, an Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie an Fachfremde, etwa Schöffinnen und Schöffen, die sich in den Strafprozess einarbeiten wollen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Athleten unterwerfen sich unfreiwillig dem Berufungsverfahren vor dem Court of Arbitration for Sport (CAS) und stehen vor dem CAS mächtigen internationalen Sportverbänden gegenüber. Hieraus ergibt sich die Frage: Ist der CAS zur Einhaltung der fair trial-Anforderungen gemäß Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet und hält er diese tatsächlich ein? Der Autor gibt eine kritisch-konstruktive Antwort, die die besondere Schutzbedürftigkeit der Athleten und die erforderliche internationale Einheitlichkeit sportrechtlicher Entscheidungen in den Fokus rückt. Unter der besonderen Perspektive des Art. 6 EMRK analysiert er Aufbau, Zusammensetzung und Organisation des CAS sowie der CAS-Schiedsgerichte und untersucht die Einhaltung der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit, des Öffentlichkeitsgrundsatzes sowie weiterer Verfahrensgarantien. Auf Grundlage dieser Analyse schließt er mit einem konstruktiven Eigenvorschlag für eine neue CAS-Verfahrensordnung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Athleten unterwerfen sich unfreiwillig dem Berufungsverfahren vor dem Court of Arbitration for Sport (CAS) und stehen vor dem CAS mächtigen internationalen Sportverbänden gegenüber. Hieraus ergibt sich die Frage: Ist der CAS zur Einhaltung der fair trial-Anforderungen gemäß Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet und hält er diese tatsächlich ein? Der Autor gibt eine kritisch-konstruktive Antwort, die die besondere Schutzbedürftigkeit der Athleten und die erforderliche internationale Einheitlichkeit sportrechtlicher Entscheidungen in den Fokus rückt. Unter der besonderen Perspektive des Art. 6 EMRK analysiert er Aufbau, Zusammensetzung und Organisation des CAS sowie der CAS-Schiedsgerichte und untersucht die Einhaltung der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit, des Öffentlichkeitsgrundsatzes sowie weiterer Verfahrensgarantien. Auf Grundlage dieser Analyse schließt er mit einem konstruktiven Eigenvorschlag für eine neue CAS-Verfahrensordnung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit untersucht die konventionsrechtliche Anwendbarkeit und Reichweite der aus Art. 6 Abs. 1 EMRK fließenden Verfahrensgarantien der Selbstbelastungsfreiheit, der angemessenen Verfahrensdauer und der Akteneinsicht im Steuerverfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Das Ergebnis wird mit der Verfahrensausgestaltung in Deutschland und England verglichen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Zweck und die Bedeutung von Kartellbußgeldern für einen funktionierenden Wettbewerb sind übliche und gewichtige Argumente, wenn es um die Bewertung verfahrensleitender Bestimmungen im europäischen Kartellrecht geht. Entscheidend muss dabei aber weiterhin die Vereinbarkeit mit der EMRK beziehungsweise der EU-GRCh sein. Doch dies scheint nicht für alle Aspekte der Fall zu sein. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob Kartellbußgelder in beliebiger Höhe behördlich verhängt werden dürfen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Lehrbuch
vermittelt das examensrelevante Wissen im Strafprozessrecht für das Erste und Zweite Juristische Staatsexamen. Es stellt die Justizpraxis anhand von bedeutsamen Verfahren und unter Auswertung empirischer Daten dar. Kriminologische Erkenntnisse und die Rechtstatsachenforschung werden eingesetzt, um einen eigenen Rechtsstandpunkt zu entwickeln. Lösungsfälle und ein abschließendes Repetitorium unterstützen den Lernprozess. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Wandlung des klassischen Strafprozesses hin zu einem ökonomischen Strafprozess gelegt.
Die 3. Auflage berücksichtigt
das 3. Opferrechtsreformgesetz vom 21.12.2015,
das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 und
das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom 27.8.2017.
Das Lehrbuch wendet sich an Studenten und Referendare, an Richter und Staatsanwälte sowie an Fachfremde, etwa Schöffen, die sich in den Strafprozess einarbeiten wollen.
Aktualisiert: 2021-08-18
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Die Arbeit untersucht die konventionsrechtliche Anwendbarkeit und Reichweite der aus Art. 6 Abs. 1 EMRK fließenden Verfahrensgarantien der Selbstbelastungsfreiheit, der angemessenen Verfahrensdauer und der Akteneinsicht im Steuerverfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Das Ergebnis wird mit der Verfahrensausgestaltung in Deutschland und England verglichen. Ferner wird die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der deutschen und englischen Finanzrechtsprechung beleuchtet. Englisches wie deutsches Steuerverfahrensrecht werden den Vorgaben des EGMR hinsichtlich der Selbstbelastungsfreiheit und des Gebots einer angemessenen Verfahrensdauer nicht vollständig gerecht. Hinsichtlich des Rechts auf Akteneinsicht genügen beide Steuerverfahrensordnungen den konventionsrechtlichen Anforderungen, nicht jedoch das englische Strafverfahrensrecht im Falle eines Steuerstrafverfahrens. Englische wie deutsche Finanzrechtsprechung verleihen den untersuchten Gewährleistungen nur unzureichend Wirkung.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Die Arbeit dokumentiert umfassend die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kontrolle des fachgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf die essentiellen Rechte eines Bürgers vor Gericht: die Rechtsweggarantie, das Recht auf den gesetzlichen Richter und den Anspruch auf rechtliches Gehör. Durch eine extensive Interpretation dieser verfassungsmäßigen Rechte stärkt das Bundesverfassungsgericht den individuellen Rechtsschutz erheblich, greift aber auch in fachgerichtliche Kompetenzen ein. Vor diesem Hintergrund wird die bundesverfassungsgerichtliche Judikatur nachgezeichnet und erörtert. Erfaßt ist Band 1 bis 102 (= 2001) der amtlichen Entscheidungssammlung. Zur zweckgerichteten Suche ist der Arbeit ein Entscheidungsregister angefügt, systematisiert nach der Art des Fehlers des Fachgerichts bei der Rechtsanwendung und dem verletzten Verfahrensgrundrecht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Dynamische Rechtsentwicklung
Das öffentliche Verfahrensrecht hat sich in den letzten 25 Jahren sehr stark weiterentwickelt. Stichwörter sind: Verfahrensgarantien der EMRK und der Bundesverfassung (insbesondere Einführung der Rechtsweggarantie), Justizreform, Totalrevision der Bundesrechtspflege, Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verfahrenskoordination. Zur Umsetzung der Rechtsweggarantie mussten auch die kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetze angepasst werden. Deshalb verabschiedete der Zürcher Kantonsrat 2010 eine tiefgreifende Revision des VRG. Anlass hierfür war auch die neue Kantonsverfassung, welche unter anderem für kantonale Verordnungen die abstrakte Normenkontrolle einführte.
Bewährtes Standardwerk
Der Kommentar Kölz (1978) bzw. Kölz/Bosshart/Röhl (1999) ist im Kanton Zürich seit 35 Jahren die 'Bibel' des öffentlichen Verfahrensrechts. Die VRG-Revision von 2010 machte eine Überarbeitung erforderlich, welche – angesichts der dynamischen Rechtsentwicklung und des stark veränderten Gesetzestextes – weitgehend eine Neubearbeitung darstellt. Die Neuauflage des Kommentars erfolgt in einem günstigen Zeitpunkt: Der durch die Rechtsweggarantie ausgelöste Entwicklungsschub im öffentlichen Verfahrensrecht scheint zu einem vorläufigen Abschluss gekommen zu sein, sodass in den nächsten Jahren nicht mit weiteren markanten Veränderungen, sondern mit einer Konsolidierung des Neuen zu rechnen ist.
Gesamtschweizerische Bedeutung
Die kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetze unterscheiden sich heute weniger stark als früher. Die Verfahrensgrundrechte der BV und der EMRK, insbesondere die mit der Rechtsweggarantie zusammenhängenden Anforderungen des Bundesrechts an den kantonalen Rechtsschutz, haben zu einem eigentlichen Konvergenzprozess geführt. Man könnte heute schon fast von einem 'gemeineidgenössischen öffentlichen Verfahrensrecht' sprechen. Aus diesem Grund wird der VRG-Kommentar noch stärker als bisher auch in anderen Kantonen zu Rate gezogen werden können.
Praxisnah, aktuell und umfassend
Auch die 3., stark erweiterte Auflage des Kommentars entspricht vollumfänglich den Bedürfnissen der Praxis nach rascher, zuverlässiger und umfassender Information. Gewähr dafür bietet ein Autorenteam von praxisnahen Rechtswissenschaftlern bzw. wissenschaftlich orientierten Praktikern, die allesamt mit dem öffentlichen Verfahrensrecht des Bundes und des Kantons Zürich bestens vertraut sind. Der VRG-Kommentar richtet sich wie bisher an Anwältinnen und Anwälte, kommunale und kantonale Behörden sowie Gerichte, die regelmässig oder sporadisch mit Verwaltungs-, Rekurs- und Beschwerdeverfahren zu tun haben.
Aktualisiert: 2019-01-04
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