Die vorliegende Freundesgabe für den 80. Geburtstag von Helmut Quaritsch am 20. April 2010 befasst sich mit verschiedenen Themen, die einen engen Bezug zum wissenschaftlichen Werk des Jubilars besitzen. Im Mittelpunkt stehen dabei spezielle Souveränitätsprobleme. Dietrich Murswiek beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit, der durch die europäische Einigung auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in Frage gestellt wird, dem europäischen Einigungsprozess Grenzen setzt. Mit dem Spannungsverhältnis von staatlicher Souveränität und universellen Menschenrechten, die ihre Quelle im älteren Naturrecht finden, befasst sich auf theoretischer Basis der Beitrag von Gerd Roellecke. Die Rolle der Partei zum Staat im ehemaligen Ostblock und besonders das Verhältnis der KPdSU zur SED als Ausprägung einer extrem beschränkten, in dieser Form bis dahin nicht gekannten "Souveränität neuen Typs" ist Gegenstand des Beitrages von Wolfgang Schuller. Die Folgen der historisch bedingten "Souveränitätsbeschränkung" Deutschlands im Wehrbereich beschäftigen Heinrich Amadeus Wolff am Beispiel der Einsatzmöglichkeiten der Streitkräfte zur Pirateriebekämpfung. Ein Problem aus dem komplexen Zwischenbereich von Verfassung und verfassungsgebender Gewalt behandelt Hans-Christof Kraus, der in seinem Beitrag einige Überlegungen aus den Jahren 1951/52 zur Möglichkeit der Wiedereinführung einer parlamentarischen Monarchie unter den Bedingungen des Grundgesetzes rekonstruiert, ausgehend von einem bisher nicht bekannten Briefwechsel zwischen Hans-Joachim Schoeps und Ernst Rudolf Huber. Bei einer Freundesgabe für Helmut Quaritsch darf schließlich ein Beitrag zu Carl Schmitt nicht fehlen: Piet Tommissen befasst sich mit der im deutschen Sprachraum nur wenig zur Kenntnis genommenen Entdeckung und Rezeption Carl Schmitts durch den französischen Politikwissenschaftler Julien Freund.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die vorliegende Freundesgabe für den 80. Geburtstag von Helmut Quaritsch am 20. April 2010 befasst sich mit verschiedenen Themen, die einen engen Bezug zum wissenschaftlichen Werk des Jubilars besitzen. Im Mittelpunkt stehen dabei spezielle Souveränitätsprobleme. Dietrich Murswiek beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit, der durch die europäische Einigung auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in Frage gestellt wird, dem europäischen Einigungsprozess Grenzen setzt. Mit dem Spannungsverhältnis von staatlicher Souveränität und universellen Menschenrechten, die ihre Quelle im älteren Naturrecht finden, befasst sich auf theoretischer Basis der Beitrag von Gerd Roellecke. Die Rolle der Partei zum Staat im ehemaligen Ostblock und besonders das Verhältnis der KPdSU zur SED als Ausprägung einer extrem beschränkten, in dieser Form bis dahin nicht gekannten "Souveränität neuen Typs" ist Gegenstand des Beitrages von Wolfgang Schuller. Die Folgen der historisch bedingten "Souveränitätsbeschränkung" Deutschlands im Wehrbereich beschäftigen Heinrich Amadeus Wolff am Beispiel der Einsatzmöglichkeiten der Streitkräfte zur Pirateriebekämpfung. Ein Problem aus dem komplexen Zwischenbereich von Verfassung und verfassungsgebender Gewalt behandelt Hans-Christof Kraus, der in seinem Beitrag einige Überlegungen aus den Jahren 1951/52 zur Möglichkeit der Wiedereinführung einer parlamentarischen Monarchie unter den Bedingungen des Grundgesetzes rekonstruiert, ausgehend von einem bisher nicht bekannten Briefwechsel zwischen Hans-Joachim Schoeps und Ernst Rudolf Huber. Bei einer Freundesgabe für Helmut Quaritsch darf schließlich ein Beitrag zu Carl Schmitt nicht fehlen: Piet Tommissen befasst sich mit der im deutschen Sprachraum nur wenig zur Kenntnis genommenen Entdeckung und Rezeption Carl Schmitts durch den französischen Politikwissenschaftler Julien Freund.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Aktualisiert: 2023-05-20
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Die vorliegende Freundesgabe für den 80. Geburtstag von Helmut Quaritsch am 20. April 2010 befasst sich mit verschiedenen Themen, die einen engen Bezug zum wissenschaftlichen Werk des Jubilars besitzen. Im Mittelpunkt stehen dabei spezielle Souveränitätsprobleme. Dietrich Murswiek beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit, der durch die europäische Einigung auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in Frage gestellt wird, dem europäischen Einigungsprozess Grenzen setzt. Mit dem Spannungsverhältnis von staatlicher Souveränität und universellen Menschenrechten, die ihre Quelle im älteren Naturrecht finden, befasst sich auf theoretischer Basis der Beitrag von Gerd Roellecke. Die Rolle der Partei zum Staat im ehemaligen Ostblock und besonders das Verhältnis der KPdSU zur SED als Ausprägung einer extrem beschränkten, in dieser Form bis dahin nicht gekannten "Souveränität neuen Typs" ist Gegenstand des Beitrages von Wolfgang Schuller. Die Folgen der historisch bedingten "Souveränitätsbeschränkung" Deutschlands im Wehrbereich beschäftigen Heinrich Amadeus Wolff am Beispiel der Einsatzmöglichkeiten der Streitkräfte zur Pirateriebekämpfung. Ein Problem aus dem komplexen Zwischenbereich von Verfassung und verfassungsgebender Gewalt behandelt Hans-Christof Kraus, der in seinem Beitrag einige Überlegungen aus den Jahren 1951/52 zur Möglichkeit der Wiedereinführung einer parlamentarischen Monarchie unter den Bedingungen des Grundgesetzes rekonstruiert, ausgehend von einem bisher nicht bekannten Briefwechsel zwischen Hans-Joachim Schoeps und Ernst Rudolf Huber. Bei einer Freundesgabe für Helmut Quaritsch darf schließlich ein Beitrag zu Carl Schmitt nicht fehlen: Piet Tommissen befasst sich mit der im deutschen Sprachraum nur wenig zur Kenntnis genommenen Entdeckung und Rezeption Carl Schmitts durch den französischen Politikwissenschaftler Julien Freund.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-04-15
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Der Nachhaltigkeitsbegriff ist heute Gegenstand unzähliger internationaler, europäischer und nationaler Regelungswerke. Die rechtliche Aussage des Konzepts ist jedoch nicht abschließend geklärt. Während einige darin ein umweltrechtliches Prinzip erblicken, stellen andere auf konkretisierende Nachhaltigkeitsprinzipien ab oder betonen den Ausgleich ökonomischer, ökologischer und sozialer Belange. Für viele schließt die Beliebigkeit des Nachhaltigkeitsbegriffs eine rechtliche Bedeutung grundsätzlich aus. Das Buch setzt sich kritisch mit der rechtlichen Rezeption des Konzepts der Nachhaltigen Entwicklung auseinander. Es erschließt das praktische Anliegen des Nachhaltigkeitskonzepts im historischen Kontext der Vereinten Nationen und zeigt anhand rechtstheoretischer Kriterien den möglichen Rechtscharakter eines rechtsverbindlichen Nachhaltigkeitsbegriffs auf. Auf dieser Grundlage werden die Bedeutung, Funktion und Bindungswirkung des Nachhaltigkeitskonzepts als Rechtsprinzip diskutiert.
Aktualisiert: 2022-12-22
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In den im Zuge eines tiefgreifenden Wandels der Verfassungswirklichkeit durch Internationalisierung und Partikularisierung neu entbrannten Streit um die Aussagen des grundgesetzlichen Demokratieprinzips führt Sebastian Unger einen neuen, normstrukturtheoretischen Ansatz ein: Er untersucht, ob das Demokratieprinzip als Rechtsregel Festsetzungen enthält oder ob es als Rechtsprinzip auf Spezifizierung, Abwägung und Optimierung angelegt ist. Aus Art. 79 GG als dem Ordnungsprinzip des grundgesetzlichen Verfassungsrechtssystems entwickelt er ein Rechtsregel- und Rechtsprinzipienmodell des Grundgesetzes und differenziert auf seiner Grundlage zwischen einem rechtsprinzipiellen Kern des Demokratieprinzips in Art. 20 Abs. 1 GG einerseits und hierauf bezogenen Ausführungsbestimmungen in Art. 20 Abs. 2 GG sowie weiteren demokratiespezifischen Regelungen des Grundgesetzes andererseits. Während der rechtsprinzipielle Kern durch das spannungsvolle Nebeneinander von demokratischer Freiheit und demokratischer Gleichheit gekennzeichnet und auf Abwägung und Optimierung angelegt ist, enthalten die Ausführungsbestimmungen als Rechtsregeln bereits verfassungskräftige Festsetzungen. Entfaltet werden in dieser Perspektive nicht nur die normativen Koordinaten des grundgesetzlichen Systems demokratischer Legitimation. Verhandelt wird auch die Frage, wie das Grundgesetz auf Veränderungen der Verfassungswirklichkeit reagiert, mithin: das Verhältnis von verfassungsrechtlicher Normativität und verfassungsrechtlicher Faktizität in Umbruchzeiten. Das Buch wurde mit dem Fakultätspreis der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München und dem Promotionspreis der Münchener Juristischen Gesellschaft ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Föderalismus ist neben der Demokratie, dem Sozial- und Rechtsstaat eines der zentralen Verfassungsprinzipien in Deutschland und wird in Politik und Gesellschaft immer wieder kontrovers diskutiert. Anhand von drei aktuellen Fällen (Bildungsföderalismus, gesetzlicher Mindestlohn, Kopftuchverbot an Schulen) illustriert das WOCHENSCHAU-Themenheft wichtige Strukturen, Akteure und Prozesse des Föderalismus und eröffnet so lebensnahe und problemorientierte Zugänge für die Auseinandersetzung mit dem diskutierten Verfassungsprinzip.
Aktualisiert: 2020-09-30
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Toleranz - ein Thema, das so alt ist wie die Menschheit selbst und dessen Begriff sich seit jeher im Spannungsfeld von Kirche, Staat, Religion, politisch-sozialer Ordnung und Minderheitenproblematik bewegt. Schlagworte wie Religions- und Weltanschauungsfreiheit sind über die Jahre hinzugetreten und haben die Thematik der Toleranz Eingang finden lassen gerade in das Verfassungsrecht. Dieser dynamischen Entwicklung hat sich diese Arbeit angenommen. Sie zeichnet die Genese von der Toleranz zur Religionsfreiheit nach, nimmt eine Standortbestimmung vor und beleuchtet das Problem der Toleranzgrenzen. Inhalt und Rolle der Toleranz im juristischen Schrifttum und der Judikatur des Bundesverfassungsgerichtes werden beschrieben. Engagiert entwirft die Autorin als Ergebnis dieses Prozesses und Gegenpol zum Begriff der Staatszielbestimmung die Funktion des Verfassungsprinzips der Toleranz als Bürgerzielbestimmung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Unter der Geltung eines Gewaltmonopols, dessen Dienstleistungen nicht nur durch die Rechtsgemeinschaft über Steuermittel finanziert werden, sondern auch eine individuelle Kostenbeitragspflicht auslösen, muss es ein Anliegen des Rechtsstaats sein, auch wirtschaftlich schwachen Personen Zugang zur staatlichen Gerichts- und Vollstreckungsgewalt zu gewähren. Da der moderne Rechtsstaat auf die professionelle Beratung und Prozessvertretung durch die privatrechtlich organisierte Anwaltschaft nicht verzichten kann, ist das Problem der Rechtsschutzgewährung nicht einfach durch eine Reform des Gerichtskostenwesens zu lösen. Der Staat muss im Einzelfall eine Prozesskostenhilfe erbringen. Simon Möbius befasst sich mit den rechtlichen Schwierigkeiten des geltenden einfachen Rechts der Prozesskostenhilfe und den Neuerungen, die die jüngste Reform im Sommer 2013 mit sich brachte. Er zeigt die verfassungsrechtliche Herkunft und das Wesen dieses Instituts auf und versucht, Maßstäbe für die Rechtsanwendung und Lösungen für eine Verbesserung der Prozesskostenhilfe zu entwickeln.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Nachhaltigkeitsbegriff ist heute Gegenstand unzähliger internationaler, europäischer und nationaler Regelungswerke. Die rechtliche Aussage des Konzepts ist jedoch nicht abschließend geklärt. Während einige darin ein umweltrechtliches Prinzip erblicken, stellen andere auf konkretisierende Nachhaltigkeitsprinzipien ab oder betonen den Ausgleich ökonomischer, ökologischer und sozialer Belange. Für viele schließt die Beliebigkeit des Nachhaltigkeitsbegriffs eine rechtliche Bedeutung grundsätzlich aus. Das Buch setzt sich kritisch mit der rechtlichen Rezeption des Konzepts der Nachhaltigen Entwicklung auseinander. Es erschließt das praktische Anliegen des Nachhaltigkeitskonzepts im historischen Kontext der Vereinten Nationen und zeigt anhand rechtstheoretischer Kriterien den möglichen Rechtscharakter eines rechtsverbindlichen Nachhaltigkeitsbegriffs auf. Auf dieser Grundlage werden die Bedeutung, Funktion und Bindungswirkung des Nachhaltigkeitskonzepts als Rechtsprinzip diskutiert.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Autor begründet das Prinzip der Menschenwürde für Österreich als absolutes und unabänderliches Grundrecht. Methodisch wird der Weg der Verfassungsinterpretation im Spannungsfeld der Positivität und Präpositivität, der Auslegung und Rechtsfortbildung, gewählt. Eckpfeiler der Begründung des Prinzips der Menschenwürde sind geschriebene und ungeschriebene Verfassungsnormen und Verfassungsprinzipien, aus denen sich dieses Prinzip als jeweiliger Teil des Ganzen oder als dessen Kern darstellen lässt. Die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung wird dabei analysiert. Weiterhin wird der Begriff der Menschenwürde speziell Österreich betreffend umfassend und aktuell ausgelotet. Der Autor ist Richter in Bayern. Die Ausarbeitung nimmt deshalb an vielen Stellen Bezug auf die deutsche Rechtslage. Auch die neue Bundesverfassung der Schweiz ist Bezugspunkt der Erörterung.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die vorliegende Freundesgabe für den 80. Geburtstag von Helmut Quaritsch am 20. April 2010 befasst sich mit verschiedenen Themen, die einen engen Bezug zum wissenschaftlichen Werk des Jubilars besitzen. Im Mittelpunkt stehen dabei spezielle Souveränitätsprobleme. Dietrich Murswiek beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit, der durch die europäische Einigung auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in Frage gestellt wird, dem europäischen Einigungsprozess Grenzen setzt. Mit dem Spannungsverhältnis von staatlicher Souveränität und universellen Menschenrechten, die ihre Quelle im älteren Naturrecht finden, befasst sich auf theoretischer Basis der Beitrag von Gerd Roellecke. Die Rolle der Partei zum Staat im ehemaligen Ostblock und besonders das Verhältnis der KPdSU zur SED als Ausprägung einer extrem beschränkten, in dieser Form bis dahin nicht gekannten "Souveränität neuen Typs" ist Gegenstand des Beitrages von Wolfgang Schuller. Die Folgen der historisch bedingten "Souveränitätsbeschränkung" Deutschlands im Wehrbereich beschäftigen Heinrich Amadeus Wolff am Beispiel der Einsatzmöglichkeiten der Streitkräfte zur Pirateriebekämpfung. Ein Problem aus dem komplexen Zwischenbereich von Verfassung und verfassungsgebender Gewalt behandelt Hans-Christof Kraus, der in seinem Beitrag einige Überlegungen aus den Jahren 1951/52 zur Möglichkeit der Wiedereinführung einer parlamentarischen Monarchie unter den Bedingungen des Grundgesetzes rekonstruiert, ausgehend von einem bisher nicht bekannten Briefwechsel zwischen Hans-Joachim Schoeps und Ernst Rudolf Huber. Bei einer Freundesgabe für Helmut Quaritsch darf schließlich ein Beitrag zu Carl Schmitt nicht fehlen: Piet Tommissen befasst sich mit der im deutschen Sprachraum nur wenig zur Kenntnis genommenen Entdeckung und Rezeption Carl Schmitts durch den französischen Politikwissenschaftler Julien Freund.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Arbeit widmet sich dem Kernpunkt aller Bundesstaatlichkeit, nämlich der Frage, welches Maß an bundesstaatlicher Integration in einem bundesstaatlichen Gebilde notwendig ist. Im Mittelpunkt stehen hierbei gerade auch Überlegungen, wann diesbezüglich ein Grad erreicht ist, der die Leistungsfähigkeit des Bundesstaates gefährdet. Die Untersuchung nähert sich ihrem juristischen Kern über eine zunehmende Konkretisierung von allgemeinpolitischen Beobachtungen über politwissenschaftliche und empirische Erwägungen und mündet am Ende in verfassungspolitische Handlungsempfehlungen. Dabei wird insbesondere dem normativen Leistungsvermögen der im Grundgesetz enthaltenen Formeln von der «Gleichwertigkeit» (Art. 72 Abs. 2 GG) bzw. «Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse» (Art. 106 Abs. 3 S. 4 Nr. 2 GG) nachgegangen. Im Mittelpunkt steht letztlich die Frage, ob die Einheitlichkeit bzw. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als verfassungsrechtliches Gebot des Grundgesetzes oder zumindest als tauglicher verfassungspolitischer Richtwert anzusehen ist. Ein verfassungsrechtlich verbindliches Vereinheitlichungsgebot lässt sich dem Grundgesetz nach eingehender Analyse im Ergebnis nicht entnehmen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Band bietet eine erste Übersicht der Forschungen zu den kollektiven Freiheitsvorstellungen im frühneuzeitlichen EuropaIn 31 Beiträgen, die räumlich von Schweden bis Spanien, von Kroatien bis Schottland und thematisch vom Lutherschen Freiheitsbegriff bis zur Eigentumsfreiheit in der Geschlechterordnung des späten 18. Jahrhunderts reichen, werden nationale, regionale sowie strukturelle Unterschiede und Gemeinsamkeiten vorgestellt. Die alte Freiheit richtete sich gegen die Freiheiten (Privilegien), zielte aber nicht auf individuelle Menschen- oder Freiheitsrechte, sondern auf Machtkontrolle, Partizipation und die politische Selbständigkeit des Gemeinwesens. Diese Traditionen dürfen nicht vergessen werden, wenn Europa heute seine Freiheit zum Exportartikel erklärt.
Aktualisiert: 2023-04-11
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