Wer heute öffentlich Kritik an Gender Mainstreaming übt, insbesondere an praktizierter Homosexualität, dem bläst ein heftiger Wind ins Gesicht.
Das zeigen verschiedene Gerichtsprozesse und das Verbot zweier Sachbücher über Homosexualität, die seit Mitte des Jahres 2022 nicht mehr an Kinder und Jugendliche verkauft werden dürfen (später auch an Erwachsene?), so der Beschluß der staatlichen Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ).
Die Kontroverse zwischen Gegnern und Befürwortern eines homosexuellen Lebensstils hat damit eine für einen Rechtsstaat bedenkliche Eskalationsstufe erreicht. Letztlich geht es um die Gültigkeit von Gottes Schöpfungsordnung in Staat und Gesellschaft und um Meinungs- und Religionsfreiheit.
Die Arbeitsgemeinschaft Weltanschauungsfragen (AG WELT) setzt sich - auf dem Hintergrund der Bibel - mit der neuen Lage auseinander und zeigt die gesellschaftspolitische Entwicklung der letzten Jahrzehnte auf.
In dem vorliegenden Büchlein kommt der international renommierte Psychotherapeut und Experte für Homosexualität, der Niederländer Dr. Gerard J. M. van den Aardweg, dessen Bücher vom Verbot betroffen sind, in ausführlichen Zitaten zu Wort.
Aktualisiert: 2023-02-09
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Die Rolle der Sparkassen in der deutschen und europäischen Bankenlandschaft ist seit längerer Zeit Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen. Die Befürworter einer eher marktliberalen Position sehen in der Existenz von Sparkassen einen Eingriff in den freien Wettbewerb, während auf der anderen Seite die Gemeinwohlaufgaben der Sparkassen herausgestellt werden. Dieser Streit eskalierte im Zuge des Vorhabens der Hansestadt Stralsund, die kommunale Sparkasse im Jahr 2003 zu verkaufen. Im Zuge der Änderung des mecklenburg-vorpommerischen Sparkassengesetzes stellte sich als - vermeintliche - Lehre dieser Kontroverse heraus, dass sich ohne landespolitischen Willen ein Sparkassenverkauf in Deutschland nicht realisieren lässt. Es fehlt nicht an Untersuchungen, inwieweit es allgemein möglich ist, öffentliche Unternehmen bzw. kommunale Sparkassen zu privatisieren. Mit dem Buch soll vielmehr der Frage nachgegangen werden, ob es dem kommunalen Träger einer Sparkasse untersagt werden kann, "seine" Sparkasse zu verkaufen, und es tatsächlich entscheidend auf den politischen Willen des beteiligten Landes ankommt. Die Untersuchung "Sparkassenprivatisierungsverbot durch den Landessparkassengesetzgeber" geht hierbei auf die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Rahmenbedingungen sowie auf die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG bzw. Art. 72 Verf MV ein und leitet - letztlich - über das kommunale Bankverbot des § 68 Abs. 4 KV MV her, dass es einer Kommune möglich ist, sich gegenüber einem landessparkassengesetzlichen Verkaufsverbot durchzusetzen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Unter Berücksichtigung der Entwicklungen des Sparkassenwesens in den letzten Jahren geht die Untersuchung der Frage nach, ob das Verkaufsverbot im niedersächsischen Sparkassengesetz - bislang ist in keinem anderen Sparkassengesetz ein derartiges Verbot verankert - mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar ist. Während die Frage, ob einer Kommune die freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe des Sparkassenbetriebs entzogen werden kann, bereits eingehend untersucht worden ist, existiert bislang keine Antwort auf die Frage, ob eine Kommune diese Tätigkeit freiwillig aufgeben kann. Das Verkaufsverbot stellt einen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht dar, der allerdings dadurch gerechtfertigt sein soll, dass die Sparkassen einen besonderen öffentlichen Auftrag erfüllen. Es wird untersucht, ob die Sparkassen tatsächlich noch diesen Auftrag erfüllen. In diesem Zusammenhang stellt sich unter anderem die Frage, ob sich das Verkaufsverbot überhaupt an die zutreffenden Adressaten richtet - wer könnte überhaupt eine Sparkasse - eine Anstalt des öffentlichen Rechts - verkaufen? Mehrere Beispiele zeigen, dass in den anderen Bereichen der Daseinsvorsorge ein Verkauf dieser Einrichtungen durchgeführt wurde. Als Ergebnis wird festgestellt, dass die Sparkassen im Verhältnis zu den anderen am Markt tätigen Kreditinstituten keine besonderen Aufgaben wahrnehmen. Sie unterscheiden sich in Ihrer Tätigkeit nicht mehr von der Konkurrenz und erfüllen den ihnen obliegenden Auftrag nicht. Das Verkaufsverbot ist daher unverhältnismäßig und ist nicht mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. II GG bzw. Art. 57 NV vereinbar.
Aktualisiert: 2019-12-20
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