Die Patronatserklärung ist ein vom Handelsverkehr und der Bankenpraxis geschaffenes Rechtsinstrument, welches durch eine „weiche“ oder „harte“ Formulierung eine vielschichtige Gestaltungsbreite aufweist und eine bemerkenswerte Entwicklung erfahren hat. Ursprünglich wurde die Patronatserklärung als flexible atypische Kreditsicherheit entwickelt, um etwa Belastungen banküblicher Kreditsicherheiten, wie beispielsweise bei der Bürgschaft, zu umgehen. Zwischenzeitlich wurden darüber hinaus ihre Einsatzmöglichkeiten in der Sanierungspraxis zur kurzfristigen Beseitigung der Insolvenzreife eines Unternehmens erkannt. Insofern hat sich auch der Fokus der wissenschaftlichen Diskussion deutlich ausgeweitet. Diese Entwicklung greift die vorliegende Untersuchung vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung und gegenwärtiger Insolvenzen, wie etwa der von Air Berlin, auf und behandelt die nicht abschließend geklärten rechtlichen und tatsächlichen Probleme beim Einsatz von Patronatserklärungen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Patronatserklärung ist ein vom Handelsverkehr und der Bankenpraxis geschaffenes Rechtsinstrument, welches durch eine „weiche“ oder „harte“ Formulierung eine vielschichtige Gestaltungsbreite aufweist und eine bemerkenswerte Entwicklung erfahren hat. Ursprünglich wurde die Patronatserklärung als flexible atypische Kreditsicherheit entwickelt, um etwa Belastungen banküblicher Kreditsicherheiten, wie beispielsweise bei der Bürgschaft, zu umgehen. Zwischenzeitlich wurden darüber hinaus ihre Einsatzmöglichkeiten in der Sanierungspraxis zur kurzfristigen Beseitigung der Insolvenzreife eines Unternehmens erkannt. Insofern hat sich auch der Fokus der wissenschaftlichen Diskussion deutlich ausgeweitet. Diese Entwicklung greift die vorliegende Untersuchung vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung und gegenwärtiger Insolvenzen, wie etwa der von Air Berlin, auf und behandelt die nicht abschließend geklärten rechtlichen und tatsächlichen Probleme beim Einsatz von Patronatserklärungen.
Aktualisiert: 2023-04-18
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Wegen ihrer Verlustnutzungs- und Finanzierungsvorteile ist die Organschaft nicht nur für große Konzerne, sondern auch für den Mittelstand interessant. Da sich das deutsche Organschaftsrecht nicht nur auf die Ertragsteuern, sondern auch auf die Umsatz- und Grunderwerbsteuer erstreckt, sind die Rechtsfragen zum Thema komplex und tief verzweigt. Steuerliche Organschaften sind daher im Ergebnis ein äußerst vielschichtiges Rechtsgebilde mit gesellschaftsrechtlichen, bilanzrechtlichen und internationalen steuerlichen Bezügen.
Die 2. Auflage des Handbuchs „Steuerliche Organschaft“ von Prinz/Witt baut dessen Ansatz, diese Rechtsfragen zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlage aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten, weiter aus. Die zahlreichen neuen Urteile, Verwaltungsanweisungen und Gesetzesänderungen werden ausführlich erörtert.
Mit Rechtsstand 12. November 2018.
Das Konzept des Grundlagenwerkes
Als einziges Grundlagenwerk trägt der Prinz/Witt den besonderen Herausforderungen der Organschaft Rechnung. Für das auch im Mittelstand immer beliebtere Instrument der Verlustnutzungsvorteile und Finanzierungsvorteile liefert es einschlägiges Spezialwissen – aus unterschiedlichen Rechtsgebieten (Gesellschaftsrecht, Bilanzrecht, Insolvenzrecht, Unionsrecht) und abgestimmt sowohl auf nationale als auch auf internationale Konstellationen.
-Behandelt werden die körperschaftsteuerliche, die gewerbesteuerliche, die umsatzsteuerliche und die grunderwerbsteuerliche Organschaft
-Beispiele, Übersichten und ein kommentiertes Muster eines Ergebnisabführungsvertrags erleichtern die Arbeit
Neu in der 2. Auflage
Die 2. Auflage bringt Gesetzgebung, Verwaltungsauffassung sowie Rechtsprechung von Bundesfinanzhof, Europäischem Gerichtshof und Bundesgerichtshof auf den neuesten Stand.
Auswahl neuer BFH-Entscheidungen
-Zum Erfordernis der tatsächlichen Durchführung des GAV während der Mindestdauer Organschaftspausen
-Umwandlungssteuerrechtliche Rückwirkungsfiktion für die Mindestlaufzeit des GAV
-Mehr- und Minderabführungen
-Haftung der Organgesellschaft bei der sogenannten Organschaftskette
-Verbot der doppelten Verlustnutzung im Inland und Ausland
Neue Themen
-gewerbesteuerliche Aspekte der Organschaft in § 7a GewStG
-Beschränkung der Verlustnutzung gemäß §§ 8c und 8d KStG
-neuere Entwicklung der umsatzsteuerlichen Organschaft
Perfektes Zusammenwirken
Die besondere Stärke des Prinz/Witt ist die differenzierte Darstellung der praxisrelevanten Organschaftsfragen aus mehreren Blickwinkeln (Unternehmen und deren Berater, Finanzverwaltung, Rechtsprechung und Wissenschaft). Ergänzt wird die praxisbezogene Sicht durch wissenschaftliche Ausführungen, insbesondere zum Verfassungsrecht und zu Reformüberlegungen.
Die renommierten Herausgeber, Prof. Dr. Ulrich Prinz und Dr. Sven-Christian Witt, und die über 30 exzellenten Autorinnen und Autoren aus Beratung, Finanzgerichtsbarkeit, Verwaltung und Wissenschaft gewährleisten höchste Qualität und Tiefgang.
Aktualisiert: 2022-02-12
Autor:
Tobias Appl,
Peter Ballwieser,
Swen O. Bäuml,
Stefanie Beinert,
Jens Blumenberg,
Gottfried E. Breuninger,
Thomas Dennisen,
Klaus-Dieter Drüen,
Daniel Epe,
Arne von Freeden,
Herbener,
Felix Hierstetter,
Bettina Hulde,
Christian Hundeshagen,
Holger Kahle,
Stefan Kolbe,
Astrid Krüger,
Simon Link,
Marius Marx,
Magnus Müller,
Petra Oesterwinter,
Ulrich Prinz,
Dirk Schade,
Tibor Schober,
Thomas Schöneborn,
Sebastian Schulz,
Andreas Treiber,
Günther Wagner,
Johann Wagner,
Sven-Christian Witt
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Der Gewinnabführungsvertrag hat wegen der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft (§§ 14 ff. KStG) eine hohe praktische Relevanz und ist fortwährend Inhalt rechtswissenschaftlicher Abhandlungen und höchstrichterlicher Entscheidungen. Er durchbricht das System der Finanzverfassung der abhängigen Gesellschaft, denn durch ihn verpflichtet sich die gewinnabführende Gesellschaft, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen. Für die Aktiengesellschaft und die Kommanditgesellschaft auf Aktien ist der Gewinnabführungsvertrag gesetzlich geregelt und damit Gegenstand vielfältiger Kommentarliteratur. Hier existieren nur sehr wenige offene Fragen. Indes ist eine gesetzliche Regelung für die GmbH bislang unterblieben. Eine ganz entscheidende Rolle spielen seine gesellschafts- und gläubigerschützenden Normen. Insbesondere sieht das AktG die Verlustausgleichspflicht nach § 302 Abs. 1 AktG vor. Sie verpflichtet das gewinnempfangende Unternehmen, jeden während der Vertragsdauer sonst entstandenen Jahresfehlbetrag der verpflichteten Gesellschaft auszugleichen. Das Werk „Der Gewinnabführungsvertrag in der GmbH“ beschäftigt sich mit dem isolierten Gewinnabführungsvertrag mit einer GmbH als verpflichteter Gesellschaft. Es geht schwerpunktmäßig der Frage nach, ob die aktienrechtliche Verlustausgleichspflicht auch für den Gewinnabführungsvertrag in der GmbH gelten muss. Dabei werden im Einzelnen verschiedene Begründungsansätze für die analoge Anwendung von § 302 AktG auf die GmbH überprüft, die Grundlagen des Gewinnabführungsvertrages vermittelt, dessen Wirkungen auf die Parteien, dessen Rechtsnatur und das Normengefüge sowie dessen Voraussetzungen in der GmbH. Zudem werden historische Zusammenhänge aufgezeigt. Bei der Erörterung der zentralen Frage, ob die Verlustausgleichspflicht auch für den Gewinnabführungsvertrag in der GmbH gelten muss, geht die Arbeit auf die jeweiligen Gemeinsamkeiten und Unterschiede des Kapitalschutzes im Aktien- und GmbH-Recht ein, klärt die Ursachen für das Unbehagen über den Gewinnabführungsvertrag und findet entsprechende Lösungen für den Schutz der abhängigen Gesellschaft.
Aktualisiert: 2023-04-06
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