Der Ausgleich der Imparität zwischen zwei Vertragsparteien ist ein häufig herangezogenes Argument bei Eingriffen des Staates in die Vertragsfreiheit. Im Arbeitsrecht wird insbesondere die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte und gewährleistete Tarifautonomie als Mittel zum Ausgleich der Imparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verstanden. Die Herstellung von Vertragsparität soll der Sicherung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt dienen. Als Gebot zur Sicherung eines dynamischen Gleichgewichts der Tarifpartner hat das Paritätsgebot sogar unmittelbaren Eingang in die Dogmatik des Arbeitskampfrechts gefunden. Herkömmlicherweise werden die Angebots- und Nachfragekurven auf dem Arbeitsmarkt als verzerrte Kurven beschrieben, die durch die «Kartellierung» der Angebotsseite und Nachfrageseite sozusagen «geglättet» werden. Der Arbeitsmarkt weist aus dieser Sicht die Besonderheit auf, dass die Preise nicht frei, sondern in der Marktform des bipolaren Monopols ermittelt werden. Diese Beschreibung des Arbeitsmarktes ist unvollständig, weil sie den freien Arbeitsmarkt nicht überzeugend miteinbezieht. Die Suche nach besseren Beschreibungen bildet den Gegenstand der Abhandlung.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Der Ausgleich der Imparität zwischen zwei Vertragsparteien ist ein häufig herangezogenes Argument bei Eingriffen des Staates in die Vertragsfreiheit. Im Arbeitsrecht wird insbesondere die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte und gewährleistete Tarifautonomie als Mittel zum Ausgleich der Imparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verstanden. Die Herstellung von Vertragsparität soll der Sicherung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt dienen. Als Gebot zur Sicherung eines dynamischen Gleichgewichts der Tarifpartner hat das Paritätsgebot sogar unmittelbaren Eingang in die Dogmatik des Arbeitskampfrechts gefunden. Herkömmlicherweise werden die Angebots- und Nachfragekurven auf dem Arbeitsmarkt als verzerrte Kurven beschrieben, die durch die «Kartellierung» der Angebotsseite und Nachfrageseite sozusagen «geglättet» werden. Der Arbeitsmarkt weist aus dieser Sicht die Besonderheit auf, dass die Preise nicht frei, sondern in der Marktform des bipolaren Monopols ermittelt werden. Diese Beschreibung des Arbeitsmarktes ist unvollständig, weil sie den freien Arbeitsmarkt nicht überzeugend miteinbezieht. Die Suche nach besseren Beschreibungen bildet den Gegenstand der Abhandlung.
Aktualisiert: 2023-06-23
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In der heutigen Organisation des Wirtschaftslebens ist eine stetige Abkehr vom klassischen Einzelhandel hin zu großen Vertriebszusammenschlüssen in Form von Absatzmittlungssystemen – wie Franchise-, Vertragshändler- oder Fachhändlersystemen – zu beobachten. Infolge der wachsenden Bedeutung dieser Form der vertrieblichen Zusammenarbeit hatte sich der Bundesgerichtshof bereits mehrfach mit verschiedenen Ausgestaltungen von Absatzmittlungsverträgen zu beschäftigen. Dabei legte er seinen Entscheidungen über die unangemessen benachteiligende Wirkung diverser Klauseln das übergeordnete Motiv eines Subordinationsverhältnisses des Absatzmittlers zur mächtigen Systemzentrale zugrunde. Die Arbeit analysiert diese Rechtsprechung anhand ausgewählter Urteile. Die Untersuchung legt hierbei – entgegen der gängigen Praxis – den Fokus auf einen der elementarsten Grundsätze des hiesigen Wirtschaftssystems: die Vertragsfreiheit. °°Im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Analyse der Vertragsfreiheit steht die Frage im Mittelpunkt, inwieweit dem Gericht als staatlicher Institution Eingriffe in die Privatautonomie zu gewähren sind. Unter Berücksichtigung der herausgearbeiteten Prinzipien und unter genauer Analyse des (Subordinations-)Verhältnisses zwischen den Vertragsparteien wird ein eigener Maßstab zur rechtlichen Bewertung von Absatzmittlungsverträgen präsentiert, der einer vertieften Auseinandersetzung mit den ausgewählten Urteilsgrundsätzen als Leitfaden dient.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In der heutigen Organisation des Wirtschaftslebens ist eine stetige Abkehr vom klassischen Einzelhandel hin zu großen Vertriebszusammenschlüssen in Form von Absatzmittlungssystemen – wie Franchise-, Vertragshändler- oder Fachhändlersystemen – zu beobachten. Infolge der wachsenden Bedeutung dieser Form der vertrieblichen Zusammenarbeit hatte sich der Bundesgerichtshof bereits mehrfach mit verschiedenen Ausgestaltungen von Absatzmittlungsverträgen zu beschäftigen. Dabei legte er seinen Entscheidungen über die unangemessen benachteiligende Wirkung diverser Klauseln das übergeordnete Motiv eines Subordinationsverhältnisses des Absatzmittlers zur mächtigen Systemzentrale zugrunde. Die Arbeit analysiert diese Rechtsprechung anhand ausgewählter Urteile. Die Untersuchung legt hierbei – entgegen der gängigen Praxis – den Fokus auf einen der elementarsten Grundsätze des hiesigen Wirtschaftssystems: die Vertragsfreiheit. °°Im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Analyse der Vertragsfreiheit steht die Frage im Mittelpunkt, inwieweit dem Gericht als staatlicher Institution Eingriffe in die Privatautonomie zu gewähren sind. Unter Berücksichtigung der herausgearbeiteten Prinzipien und unter genauer Analyse des (Subordinations-)Verhältnisses zwischen den Vertragsparteien wird ein eigener Maßstab zur rechtlichen Bewertung von Absatzmittlungsverträgen präsentiert, der einer vertieften Auseinandersetzung mit den ausgewählten Urteilsgrundsätzen als Leitfaden dient.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Wenn in einer Handelsbeziehung große Unternehmen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) gegenüberstehen und diese unlauteren Handelspraktiken aussetzen, bedarf es zunehmend gesetzlicher Regelungen, die einen Ausgleich unausgewogener Verhandlungspositionen bewirken. Doch selbst wo derartige materiell-rechtliche Regelungen bestehen, zeigen sich Defizite bei ihrer Durchsetzung. Diese Aspekte hat die Europäische Kommission erkannt und den Problemkreis unlauterer Handelspraktiken Wissenschaft und Praxis zur Diskussion vorgelegt. Till Göckler zeigt, welche Bereiche des deutschen Rechts zum Schutz von KMU besonders geeignet sind und wieso trotz einer KMU-freundlichen Rechtslage Defizite bei der Rechtsdurchsetzung bestehen. Dazu erstellt er auf der Grundlage verhaltensökonomischer Annahmen einen Prüfungsrahmen, der auf die Durchsetzungsmittel und Sanktionen des Zivilprozesses, der überindividuellen AGB-Kontrolle, des Kartellrechts sowie einer neuen Form der alternativen Streitbeilegung angewendet wird. Abschließend erarbeitet er Lösungsansätze für eine effektivere Durchsetzung des KMU-Schutzes in Deutschland.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Sinnbild der "armen Poeten" oszilliert im digitalen Zeitalter zwischen trauriger Realität und realitätsfremdem Narrativ. Denn bekanntlich werden nicht mehr nur Prosa, Musik und bildende Kunst urheberrechtlich geschützt, sondern beispielhaft auch Alltagserzeugnisse, Kleingemünztes oder Software. Spiegelbildlich zu dieser Komplexität basiert der vertragsrechtliche Urheberschutz auf Kompromisslösungen, die entweder als unzureichend protektiv oder als handelshemmend gelten. Trotz zahlreicher Materialisierungen zur Verhinderung unangemessener Vergütungen oder Buy-out-Verträge bleibt die intendierte Stärkung schutzbedürftiger Kreativer auf den globalisierten Verwertungsmärkten häufig aus. Unter Berücksichtigung der Vorgaben der DSM-Richtlinie ermittelt Eva Wickerath eine mögliche Neuvermessung der Grenzen von privat- und parteiautonomer Freiheit und Bindung im Urhebervertragsrecht. Besonderes Interesse gebührt dabei dem amerikanischen copyright contract law .
Aktualisiert: 2022-10-31
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Das Sinnbild der "armen Poeten" oszilliert im digitalen Zeitalter zwischen trauriger Realität und realitätsfremdem Narrativ. Denn bekanntlich werden nicht mehr nur Prosa, Musik und bildende Kunst urheberrechtlich geschützt, sondern beispielhaft auch Alltagserzeugnisse, Kleingemünztes oder Software. Spiegelbildlich zu dieser Komplexität basiert der vertragsrechtliche Urheberschutz auf Kompromisslösungen, die entweder als unzureichend protektiv oder als handelshemmend gelten. Trotz zahlreicher Materialisierungen zur Verhinderung unangemessener Vergütungen oder Buy-out-Verträge bleibt die intendierte Stärkung schutzbedürftiger Kreativer auf den globalisierten Verwertungsmärkten häufig aus. Unter Berücksichtigung der Vorgaben der DSM-Richtlinie ermittelt Eva Wickerath eine mögliche Neuvermessung der Grenzen von privat- und parteiautonomer Freiheit und Bindung im Urhebervertragsrecht. Besonderes Interesse gebührt dabei dem amerikanischen copyright contract law .
Aktualisiert: 2022-10-31
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Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit die rechtliche Steuerung durch privatrechtliche Instrumente geeignet ist, das energie- und klimapolitische Ziel der Endenergieeffizienzsteigerung zu unterstützen und welche rechtlichen Lösungsansätze sich anbieten, um Hindernissen auf dem Weg zur Zielerreichung adäquat begegnen zu können. Gerade vor dem Hintergrund der Schwächen der öffentlich-rechtlichen Instrumente des Energierechts gewinnen privatrechtliche Anreizinstrumente zunehmend an Bedeutung. Bislang fehlte es aber an einer Darstellung und Bewertung von diesen privatrechtlichen Instrumenten hinsichtlich der Energieeffizienzsteigerung, weshalb mit dieser Untersuchung diese wichtige Forschungslücke geschlossen werden soll.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit die rechtliche Steuerung durch privatrechtliche Instrumente geeignet ist, das energie- und klimapolitische Ziel der Endenergieeffizienzsteigerung zu unterstützen und welche rechtlichen Lösungsansätze sich anbieten, um Hindernissen auf dem Weg zur Zielerreichung adäquat begegnen zu können. Gerade vor dem Hintergrund der Schwächen der öffentlich-rechtlichen Instrumente des Energierechts gewinnen privatrechtliche Anreizinstrumente zunehmend an Bedeutung. Bislang fehlte es aber an einer Darstellung und Bewertung von diesen privatrechtlichen Instrumenten hinsichtlich der Energieeffizienzsteigerung, weshalb mit dieser Untersuchung diese wichtige Forschungslücke geschlossen werden soll.
Aktualisiert: 2023-04-04
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In der heutigen Organisation des Wirtschaftslebens ist eine stetige Abkehr vom klassischen Einzelhandel hin zu großen Vertriebszusammenschlüssen in Form von Absatzmittlungssystemen – wie Franchise-, Vertragshändler- oder Fachhändlersystemen – zu beobachten. Infolge der wachsenden Bedeutung dieser Form der vertrieblichen Zusammenarbeit hatte sich der Bundesgerichtshof bereits mehrfach mit verschiedenen Ausgestaltungen von Absatzmittlungsverträgen zu beschäftigen. Dabei legte er seinen Entscheidungen über die unangemessen benachteiligende Wirkung diverser Klauseln das übergeordnete Motiv eines Subordinationsverhältnisses des Absatzmittlers zur mächtigen Systemzentrale zugrunde. Die Arbeit analysiert diese Rechtsprechung anhand ausgewählter Urteile. Die Untersuchung legt hierbei – entgegen der gängigen Praxis – den Fokus auf einen der elementarsten Grundsätze des hiesigen Wirtschaftssystems: die Vertragsfreiheit. °°Im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Analyse der Vertragsfreiheit steht die Frage im Mittelpunkt, inwieweit dem Gericht als staatlicher Institution Eingriffe in die Privatautonomie zu gewähren sind. Unter Berücksichtigung der herausgearbeiteten Prinzipien und unter genauer Analyse des (Subordinations-)Verhältnisses zwischen den Vertragsparteien wird ein eigener Maßstab zur rechtlichen Bewertung von Absatzmittlungsverträgen präsentiert, der einer vertieften Auseinandersetzung mit den ausgewählten Urteilsgrundsätzen als Leitfaden dient.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Wenn in einer Handelsbeziehung große Unternehmen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) gegenüberstehen und diese unlauteren Handelspraktiken aussetzen, bedarf es zunehmend gesetzlicher Regelungen, die einen Ausgleich unausgewogener Verhandlungspositionen bewirken. Doch selbst wo derartige materiell-rechtliche Regelungen bestehen, zeigen sich Defizite bei ihrer Durchsetzung. Diese Aspekte hat die Europäische Kommission erkannt und den Problemkreis unlauterer Handelspraktiken Wissenschaft und Praxis zur Diskussion vorgelegt. Till Göckler zeigt, welche Bereiche des deutschen Rechts zum Schutz von KMU besonders geeignet sind und wieso trotz einer KMU-freundlichen Rechtslage Defizite bei der Rechtsdurchsetzung bestehen. Dazu erstellt er auf der Grundlage verhaltensökonomischer Annahmen einen Prüfungsrahmen, der auf die Durchsetzungsmittel und Sanktionen des Zivilprozesses, der überindividuellen AGB-Kontrolle, des Kartellrechts sowie einer neuen Form der alternativen Streitbeilegung angewendet wird. Abschließend erarbeitet er Lösungsansätze für eine effektivere Durchsetzung des KMU-Schutzes in Deutschland.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Ausgleich der Imparität zwischen zwei Vertragsparteien ist ein häufig herangezogenes Argument bei Eingriffen des Staates in die Vertragsfreiheit. Im Arbeitsrecht wird insbesondere die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte und gewährleistete Tarifautonomie als Mittel zum Ausgleich der Imparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verstanden. Die Herstellung von Vertragsparität soll der Sicherung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt dienen. Als Gebot zur Sicherung eines dynamischen Gleichgewichts der Tarifpartner hat das Paritätsgebot sogar unmittelbaren Eingang in die Dogmatik des Arbeitskampfrechts gefunden. Herkömmlicherweise werden die Angebots- und Nachfragekurven auf dem Arbeitsmarkt als verzerrte Kurven beschrieben, die durch die «Kartellierung» der Angebotsseite und Nachfrageseite sozusagen «geglättet» werden. Der Arbeitsmarkt weist aus dieser Sicht die Besonderheit auf, dass die Preise nicht frei, sondern in der Marktform des bipolaren Monopols ermittelt werden. Diese Beschreibung des Arbeitsmarktes ist unvollständig, weil sie den freien Arbeitsmarkt nicht überzeugend miteinbezieht. Die Suche nach besseren Beschreibungen bildet den Gegenstand der Abhandlung.
Aktualisiert: 2023-04-15
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In der heutigen Organisation des Wirtschaftslebens ist eine stetige Abkehr vom klassischen Einzelhandel hin zu großen Vertriebszusammenschlüssen in Form von Absatzmittlungssystemen – wie Franchise-, Vertragshändler- oder Fachhändlersystemen – zu beobachten. Infolge der wachsenden Bedeutung dieser Form der vertrieblichen Zusammenarbeit hatte sich der Bundesgerichtshof bereits mehrfach mit verschiedenen Ausgestaltungen von Absatzmittlungsverträgen zu beschäftigen. Dabei legte er seinen Entscheidungen über die unangemessen benachteiligende Wirkung diverser Klauseln das übergeordnete Motiv eines Subordinationsverhältnisses des Absatzmittlers zur mächtigen Systemzentrale zugrunde. Die Arbeit analysiert diese Rechtsprechung anhand ausgewählter Urteile. Die Untersuchung legt hierbei – entgegen der gängigen Praxis – den Fokus auf einen der elementarsten Grundsätze des hiesigen Wirtschaftssystems: die Vertragsfreiheit.
Im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Analyse der Vertragsfreiheit steht die Frage im Mittelpunkt, inwieweit dem Gericht als staatlicher Institution Eingriffe in die Privatautonomie zu gewähren sind. Unter Berücksichtigung der herausgearbeiteten Prinzipien und unter genauer Analyse des (Subordinations-)Verhältnisses zwischen den Vertragsparteien wird ein eigener Maßstab zur rechtlichen Bewertung von Absatzmittlungsverträgen präsentiert, der einer vertieften Auseinandersetzung mit den ausgewählten Urteilsgrundsätzen als Leitfaden dient.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Eheverträge, Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen wurden bis zum Jahr 2001 vor allem an den Maßstäben von Sittenwidrigkeit und Treu und Glauben gemessen. In seinen Entscheidungen vom 6.2.2001 und 29.3.2001 zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen stellte das BVerfG mit den Artikeln 2 I, 6 II und IV GG weitere, grundrechtliche Grenzen auf. Die Entscheidungen spiegeln eine deutliche Tendenz in der aktuellen Rechtsentwicklung zur Betonung des Schwächerenschutzes und der Inhaltskontrolle einseitig belastender Verträge wider. Die Autorin analysiert unter anderem die Umsetzung der Grundsätze des BVerfG durch die Instanzgerichte und zeigt eine erhebliche Rechtsunsicherheit auf. Sie setzt sich kritisch mit der Figur der gestörten Vertragsparität auseinander und plädiert für mehr Vertragsfreiheit.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Über Verbraucherschutz als normative Zielsetzung braucht heute eigentlich kein Wort mehr verloren zu werden, da vornehmlich durch das Gemeinschaftsrecht angestoßen viele Gesetze zum Schutze der Verbraucher auch in Deutschland erlassen worden sind. Dennoch besteht gerade zu dieser Zeit aller Anlass, sich noch einmal der Legitimation des Verbraucherschutzes und der legislatorischen Grundkonzeption zu vergewissern. Die Arbeit widmet sich daher zentralen Grundfragen des Verbraucherschutzrechts: Die Fundamente des bürgerlichen Rechts, die Privatautonomie und speziell die Vertragsfreiheit, werden durch einen immer weiter um sich greifenden Schutz des als schwächer empfundenen Vertragspartners in Mitleidenschaft gezogen. Vorrangiges Anliegen der Studie ist es, einer blinden und undifferenzierten Übernahme sozialer Schutzgedanken in das allgemeine Vertragsrecht entgegenzuwirken.
Aktualisiert: 2023-04-12
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