Das Handbuch für die Praxis
Um Leistungsansprüche zu realisieren und Sozialleistungsverhältnisse gestalten zu können, sind fundierte Kenntnis des Verfahrensrechts oft von größerer Bedeutung als das Durchdringen des materiellen Rechts. Das Handbuch Sozialverwaltungsverfahrensrecht berücksichtigt die verschiedenen Herangehensweisen der Sozialbehörden, Sozialgerichte und der Anwaltschaft. Anhand typischer Anwendungsprobleme stellen die Autoren die Verbindung von Verfahrensrecht und materiellem Recht her. Die Unterschiede zwischen dem Sozialverwaltungsverfahren nach SGB X und dem VwVfG-Verfahren werden verdeutlicht.
Die aktuelle Neuauflage
kommt zur rechten Zeit: Neue Verfahrensweisen kooperativen Zusammenwirkens von Verwaltung und Berechtigtem – Stichwort Eingliederungsvereinbarung, Zielvereinbarung, Persönliches Budget – sind durchgängig berücksichtigt. Die alle Gebiete betreffenden zahlreichen neuen höchstrichterlichen Entscheidungen sind in ihren konkreten Auswirkungen auf das Sozialverwaltungsverfahren, von der Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten bis hin zur Zusammenarbeit und Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander und gegenüber Dritten, eingearbeitet.
Besonders hilfreich
sind die zahlreichen neuen Beispiele, Antragsmuster, Gebührenhinweise sowie die konkreten Hinweise zum (einstweiligen) Rechtsschutz.
Führende Herausgeber und Autoren
Helmut Dankelmann | RiBSG Dr. Wolfgang Fichte | RAin Elke-Maria Hinrichsen-Kiesler, FASozR u FAArbR | Prof. Dr. Gerrit Hornung, LL.M. | Dr. Stefan Meißner | RA Karl Lang | RA Prof. Dr. Hermann Plagemann, FASozR u FAMedR | RAin Bettina Schmidt, FASozR u FAArbR | RA Dr. Knut Seidel | PräsLSG Wolfgang Siewert | Prof. Dr. Rüdiger Zuck
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Buch befasst sich mit der Dauer der Konzentrationswirkung von Verwaltungsakten und stellt die Thematik am Beispiel von eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlüssen dar; sie berücksichtigt dabei auch Planfeststellungsbeschlüsse nach § 78 VwVfG. Die Rechtsfragen zur Dauer der Konzentrationswirkung sind sowohl in der planfeststellungsrechtlichen Praxis als auch in allen anderen Genehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung hoch relevant; sie sind jedoch bisher weder in Rechtsprechung noch Literatur umfassend oder systematisch aufgearbeitet. Für Behörden bietet die Studie einen Leitfaden, wie lange die Zuständigkeit bei der Genehmigungsbehörde konzentriert ist und wann sie an andere Fachbehörden zurückfällt. Die Autorin entwickelt zugleich Ansätze, wie durch Gesetzesänderungen die behördliche Zusammenarbeit bei Genehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung verbessert werden kann. Für Vorhabenträger wird aufgezeigt, wann Massnahmen der Behörden rechtswidrig sind, weil sie ihre Kompetenzen überschreiten. Insbesondere befasst sich die Autorin mit der Frage, wann sich Vorhabenträger gegen solche behördliche Massnahmen zur Wehr setzen können, die die genehmigte Nutzung beeinträchtigen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Arbeit befasst sich mit dem Verhältnis von Gemeinschaftsrecht zu mitgliedstaatlichen Verwaltungsakten und Gerichtsurteilen. Dabei wird die maßgebliche Rechtsprechung des EuGH umfänglich berücksichtigt und unter Abwägung mit Vorbehalten aus dem nationalen Recht kritisch gewürdigt. Allgemeine Strukturen und Dogmatik werden ebenso wie spezielle Regelungen aus dem Beihilfenrecht aufgezeigt. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Rechtsprechung des EuGH entgegen teils anderslautender Stellungnahmen im Schrifttum nationale Befindlichkeiten weitgehend akzeptiert und nur im Bereich der staatlichen Beihilfen mit strengeren Maßstäben misst. Dies findet seine Legitimation jedoch in der besonderen Kompetenzverteilung im Beihilfenrecht.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die internationale Verflechtung der nationalen Marktwirtschaften bedingt immer subtilere Kollisionen der die einzelnen Märkte regelnden Rechtsvorschriften und Verwaltungsakte. Im ersten Teil werden Regeln aufgezeigt, die das Völkerrecht zur Lösung dieser Kollisionen bereithält. Im Gegensatz zur lose integrierten Völkerrechtsgemeinschaft schiebt sich unter dem Regime des EWGV die Lösung mit den weitestgehenden Rechtsfolgen ins Blickfeld: die Anerkennung eines nationalen VA's. Nach Darstellung deren rechtstechnischen Wirkung wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen sich aus dem EWGV eine Anerkennungspflicht von fremden nationalen VA'ten ergeben kann.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Der Rechtsschutz gegen Inhalts- und Nebenbestimmungen zählt zu den umstrittensten Themenbereichen des Verwaltungsrechts. Die Arbeit konzentriert sich darauf, dem Leser klare Abgrenzungsmerkmale zu den verschiedenen Arten von Inhalts- und Nebenbestimmungen zu vermitteln. Auf dieser Grundlage werden Lösungsvorschläge für einen effektiven und vor allen Dingen verfassungskonformen Rechtsschutz gegen Inhalts- und Nebenbestimmungen aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-12
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