Im ersten Teil diskutiert der Verfasser, welche Stellung der Verbraucherschutz in Deutschland innehat, ob er Verfassungsrang im Hinblick auf Bezüge zu einzelnen Grundrechten und zum Sozialstaatsprinzip genießt, wobei ein „Verbraucherleitbild“ beleuchtet wird, um am Ende eine Definition von Verbraucher Schutz zu unternehmen und sich schließlich dem Bereich der Verbraucherschutz-Gesetzgebung zugewandt wird. Das zweite Kapitel erfasst den „öffentlich-rechtlicher Verbraucherschutz durch Behörden“, danach die mittelbare Staatsverwaltung durch Kammern und anschließend den „zivilrechtlichen Verbraucherschutz“, basierend auf dem „Grundsatz der Privatautonomie“. Darauf aufbauend wird das Augenmerk dem „Verbraucherschutz durch Verbraucherzentralen“ geschenkt mit Tätigkeitsbereichen, Aufgaben und Instrumente und es wird die Frage aufgeworfen, ob Verbraucherzentralen öffentlich-rechtlich und gemeinnützig handeln oder nicht. Teil 2 fragt danach, ob Bund oder Ländern (Ausführungs-)Kompetenzen für die finanzielle Förderung der Verbraucherzentralen zukommen. Bei den materiellen Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit der finanziellen Förderung werden mögliche Konkurrenten der Verbraucherzentralen genannt und darauf eingegangen, ob eine Verletzung von Grundrechten in Betracht kommt. Eine Rechtsvergleichung rundet den Inhalt ab.
Aktualisiert: 2023-01-01
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Nicht vorhersehbare Katastrophen und der globale Klimawandel begründen die Gefahr von Natur- und Umweltkatastrophen von bislang ungeahnten Ausmaßen. Diese stellen eine Herausforderung für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz dar. Dessen Funktionsfähigkeit ist deshalb von besonderer Bedeutung und eine staatliche Kernaufgabe im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Katastrophenschutzrecht, Brandschutzrecht und Rettungsdienstrecht bieten neben dem klassischen Polizei- und Ordnungsrecht Rechtsgrundlagen für staatliches Handeln in Hilfeleistungseinsätzen und bei Großschadensereignissen und Katastrophen. Dabei sind stets die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Bindung der in der Gefahrenabwehr als Teil der Exekutive Handelnden an Recht und Gesetz und vor allem das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Diese Veröffentlichung betrachtet – mit dem Schwerpunkt auf dem Gefahrenabwehrrecht in der Wasserrettung – die rechtlichen Grundlagen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr im Aufgabenbereich der Feuerwehren und Hilfsorganisationen.
Aktualisiert: 2023-01-01
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Die Arbeit behandelt das versicherungsaufsichtsrechtliche Instrument der Rechtsfigur des Sonderbeauftragten. Sie stellt seine Entwicklung, die Voraussetzungen der Einsetzung eines Sonderbeauftragten, dessen erforderliche Qualifikation, seine Bestellung und Abberufung sowie Fragen der Haftung und des Rechtsschutzes dar und konkretisiert die bisweilen als Rechtsfigur sui generis bewertete Rechtsstellung eines Sonderbeauftragten näher als öffentlich-rechtlich bestellter Verwaltungsmittler.
Im Rahmen der Untersuchung wird dabei auch auf das Problem der „Inländerdiskri-minierung“ aufgrund unterschiedlicher Behandlung von unionsausländischen und inländischen Versicherungsunternehmen im Rahmen der laufenden Aufsicht eingegangen. Es wird dargelegt, dass die Frage der Zulässigkeit einer Inländerdiskriminierung jedenfalls dann, wenn diese nicht unionsrechtlich zwingend ist, ausschließlich am Maßstab des nationalen Rechts zu beurteilen ist, und zwar am Maßstab der Freiheits(grund)rechte, also primär am Maßstab von Artikel 12 GG, und nicht – mangels Anwendbarkeit – am allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 GG.
Des Weiteren werden Ausführungen zur Versicherungswirtschaft sowie zur Notwendigkeit der Versicherungsaufsicht, zu deren Aufgabe und zu ihrer konzeptionellen Ausgestaltung gemacht.
Die Arbeit ist in erster Linie an Versicherungsaufsichtsbehörden und Versicherungsunternehmen gerichtet, darüber hinaus aber auch an alle anderen, für die das Versicherungsaufsichtsrecht von Relevanz oder Interesse ist.
Aktualisiert: 2023-01-30
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Das Buch „Die Einführung eines automatisierten Helferangebots mittels Ersthelfer-App, insbesondere bei Großschadenslagen und Katastrophen“ hat zum Ziel, nicht organisierte Helfer aus dem Kreise der Bevölkerung als Rettungsressourcen verfügbar zu machen, um das therapiefrei Intervall im Rettungsdienst zu verkürzen. Gerade bei den Krankheitsbildern Herzkreislaufstillstand, Herzinfarkt, Bewusstlosigkeit und Atemnot kommt es für den Patienten auf jede Minute an. Je länger das Gehirn eine Sauerstoffunterversorgung erleidet, desto schlechter stehen die Chancen für den Patienten wieder vollständig zu genesen. Aus diesem Grund soll eine App entwickelt werden, mit der die freiwilligen medizinisch ausgebildeten Helfer über die Leitstelle, außerhalb der normalen Rettungskette, zusätzlich zum normalen Rettungsdienst zum Patienten hinzugerufen werden können. Erforscht wurden hierbei die Rechtsgrundlagen in den einzelnen Bundesländern, um ein solches Ersthelfersystem bei den Feuerwehren implementieren zu können. Darüber hinaus wurden die Qualifikations- und Mindestanforderungen an den Ersthelfer, die Haftung des Ersthelfers, die Möglichkeit der Haftungsüberleitung auf die jeweilige Trägerkommune und die mögliche Strafbarkeit des Ersthelfers bei einer Nichtannahme des Einsatzwunsches untersucht. Neben den Rechtsfragen rund um den Ersthelfer und den Disponenten in der Leitstelle umfasst die Studie auch eine Auseinandersetzung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Arbeit behandelt das versicherungsaufsichtsrechtliche Instrument der Rechtsfigur des Sonderbeauftragten. Sie stellt seine Entwicklung, die Voraussetzungen der Einsetzung eines Sonderbeauftragten, dessen erforderliche Qualifikation, seine Bestellung und Abberufung sowie Fragen der Haftung und des Rechtsschutzes dar und konkretisiert die bisweilen als Rechtsfigur sui generis bewertete Rechtsstellung eines Sonderbeauftragten näher als öffentlich-rechtlich bestellter Verwaltungsmittler.
Im Rahmen der Untersuchung wird dabei auch auf das Problem der „Inländerdiskri-minierung“ aufgrund unterschiedlicher Behandlung von unionsausländischen und inländischen Versicherungsunternehmen im Rahmen der laufenden Aufsicht eingegangen. Es wird dargelegt, dass die Frage der Zulässigkeit einer Inländerdiskriminierung jedenfalls dann, wenn diese nicht unionsrechtlich zwingend ist, ausschließlich am Maßstab des nationalen Rechts zu beurteilen ist, und zwar am Maßstab der Freiheits(grund)rechte, also primär am Maßstab von Artikel 12 GG, und nicht – mangels Anwendbarkeit – am allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 GG.
Des Weiteren werden Ausführungen zur Versicherungswirtschaft sowie zur Notwendigkeit der Versicherungsaufsicht, zu deren Aufgabe und zu ihrer konzeptionellen Ausgestaltung gemacht.
Die Arbeit ist in erster Linie an Versicherungsaufsichtsbehörden und Versicherungsunternehmen gerichtet, darüber hinaus aber auch an alle anderen, für die das Versicherungsaufsichtsrecht von Relevanz oder Interesse ist.
Aktualisiert: 2023-01-30
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