Das Umweltstrafrecht ist vor allem im Hinblick auf aktuelle Klimadiskussionen bedeutender denn je. Die hohe Komplexität der Straftatbestände folgt inzwischen nicht mehr nur aus der sog. Verwaltungsrechtsakzessorietät, die schon bald nach der Aufnahme des 29. Abschnitts in das StGB zu Begriffsverwirrungen und Anwendungsproblemen geführt hat. Durch die oft nur schwer nachvollziehbaren Bezugnahmen und Verweisungen auf das sich stetig wandelnde Europäische Recht sind die Strafbarkeitsvoraussetzungen aus sich heraus nur noch schwer verständlich. Besonderes Augenmerk legt diese Neuauflage also auf das materielle Umweltstrafrecht, dessen umfassende Kenntnis eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine effektive Verteidigung ist.
Das Handbuch gibt dogmatische wie forensisch argumentative Hinweise und Auslegungshilfen, die durch zahlreiche Mustertexte ergänzt sind. Diese vereinfachen praxisgerechte Verteidigungsstrategien. Die Autorin ist als Strafverteidigerin und Partnerin einer auf Umweltstrafrecht spezialisierten Anwaltssozietät besonders qualifiziert.
Aus dem Inhalt:
- Auf die Bedürfnisse der Strafverteidigung zugeschnittene Darstellung der in der Praxis relevanten §§ 324 bis 330d StGB
- Behandlung aktueller Auslegungsprobleme der einzelnen §§ des 29. Abschnitts
- Erläuterung ausgewählter Fragen des Ordnungswidrigkeitenrechts
- Beleuchtung und Analyse der bislang wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen auf dem Gebiet des Produktstrafrechts
- Darstellung der prozessualen Besonderheiten
- Zahlreiche Mustertexte im Anhang.
Aktualisiert: 2021-12-15
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Das Dogma von der Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Zustimmung für die strafrechtliche Beurteilung des genehmigten Verhaltens als vollendetes Unrecht wird von Rechtsprechung und Lehre seit jeher für alle Bereiche des Strafrechts für richtig gehalten. Gleichwohl treten, zum Beispiel im Bereich der Vermögens- und Umweltdelikte, immer wieder Fälle auf, in denen eine nachträgliche Zustimmung des Dispositionsbefugten eine Bestrafung wegen vollendeter Tat fragwürdig erscheinen lässt. Die unterschiedlichen Ansätze, mit denen Rechtsprechung und Lehre in solchen Fällen unter Respektierung des Dogmas zu angemessenen Ergebnissen gelangen wollen, sind nicht unumstritten, sondern sehen sich ihrerseits Einwänden ausgesetzt. In der Arbeit werden zunächst die Argumente, die für das Dogma der Unbeachtlichkeit nachträglicher Zustimmungen für das strafrechtliche Unrecht seit über 100 Jahren in fast unveränderter Form vorgetragen werden, einer kritischen Betrachtung unterzogen. Ausgehend von dieser Kritik sowie von Erkenntnissen der neueren Strafrechtswissenschaft wird für den Bereich zivil- und verwaltungsrechtsakzessorischer Tatbestände eine differenzierte Lösung entwickelt.
Aktualisiert: 2020-12-04
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Der Autor behandelt ein Problem, das erstaunlicherweise seit bald 30 Jahren weitgehend unerörtert geblieben ist, obwohl es sich um eine für das Umweltstrafrecht nicht unerhebliche Fragestellung handelt. Teilweise wird aus umweltverwaltungsrechtlicher Sicht diese Situation der Unbestimmtheit eines solch elementaren Begriffs wie dem des Anlagenbetreibers sogar als reine Konfusion bezeichnet. Im Rahmen der intradisziplinären Fragestellung um die Begriffsbildung im Umweltverwaltungs- und Umweltstrafrecht wird der Schwerpunkt auf die verwaltungsrechtliche Definition des Betreibers gelegt. Insoweit werden die Wurzeln des Umweltrechts im Gefahrenabwehrrecht und die Gemeinsamkeiten der verschiedenen Rechtsgebiete herausgearbeitet. Dieser Aspekt ermöglicht eine Systematisierung der Betreiberverantwortlichkeit und damit eine Annäherung an eine Umschreibung des Betreiberbegriffs. Auf dieser Grundlage wird dargestellt, dass der Begriff des Betreibers gerade keine "auf den ersten Blick" erwartete umfassende Verantwortlichkeit im Anlagenrecht garantiert. Der Betreiberbegriff bleibt sogar deutlich hinter dem Kreis eines Handlungs- oder Zustandsverantwortlichen des Rechts der Gefahrenabwehr zurück. Denn nicht weil jemand Eigentümer, Pächter oder Betriebsleiter ist, wird er als Betreiber verantwortlich, sondern weil er handelt. Umgekehrt genügt auch nicht allein, dass er handelt, vielmehr ist eine bestimmte Position im Hinblick auf die Anlage in der Gesamtheit ihrer Funktionen notwendig. Der Betreiber ist also Zustands- und Handlungsstörer zugleich. Aber kann für die strafrechtliche Begriffsbildung auf diesen zweiteiligen bzw. zweistufigen Betreiberbegriff des Gefahrenabwehrrechts und des Umweltverwaltungsrechts zurückgegriffen werden? Und schließlich: Von welchen Voraussetzungen hängt die Verwaltungsrechtsakzessorietät der strafrechtlichen Begriffsbildung ab?
Aktualisiert: 2019-12-20
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