Die letzte umfassende Darstellung des baselstädtischen Staats- und Verwaltungsrecht geht auf das Jahr 1984 zurück. Das neue Handbuch, herausgegeben zum 125-jährigen Jubiläum der Advokatemkammer Basel-Stadt, bietet eine umfassende Aktualisierung und berücksichtigt vor allem auch neue Rechtsgebiete wie das Beschaffungsrecht oder den Datenschutz und das Öffentlichkeitsprinzip. Zudem werden bei allen kantonalen Rechtsbereichen die nationalen und internationalen Bezüge sichtbar gemacht. Inhalt - Staatsaufgaben, Grundrechte, Bürgerrecht und Volksrechte, Kanton und Gemeinden, Interkantonale Zusammenarbeit, Beziehungen zum Bund und zum europäischen Ausland - Finanzrecht, Beschaffungsrecht, Steuerrecht, Baurecht, Wirtschaft und Umwelt, Gesundheitswesen, Staatspersonal, Staatshaftung, Gleichstellungsrecht, Bildung und Kultur, Datenschutz und E-Government, Rheinschifffahrtsrecht - Schnittstellen zum Privatrecht - Verwaltungs-, Verwaltungsgerichts- und Verfassungsgerichtsverfahren, Gerichtsorganisation - Neue Formen der Verwaltungsführung in Basel-Stadt - Basel-Stadt und Religionsgemeinschaften Die beigefügte CD-ROM enthält rund 700 ausgewählte Entscheide des Appellationsgerichts (als Verwaltungsgericht bzw. Disziplinargericht) aus dem Zeitraum von 1999 bis 2006.
Aktualisiert: 2020-01-31
Autor:
Caroline Barthe,
Balthasar Bessenich,
Stephan Breitenmoser,
Denise Buser,
Regine Dubler-Barettaf,
Vera Feldges,
Andreas Freivogel,
Felix Hafner,
David Jenny,
Urs W. Kamber,
Christian Mathez,
Christoph Meyer,
Urs Mueller,
Peter Reutlinger,
Beat Rudin,
Markus Schefer,
Gerhard Schmid,
Markus Schott,
Alexandra Schwank,
Philippe Spitz,
Marie-Louise Stamm,
Felix Uhlmann,
Beatrice Wagner Pfeifer,
Annatina Wirz,
Stephan Wullschleger,
Caspar Zellweger,
Andrea Ziegler
Die Präsenz von privaten Sicherheitskräften im öffentlichen Raum nimmt stetig zu. Vermehrt werden Private auch von Gemeinwesen mit sicherheitspolizeilichen Aufgaben betraut. Dabei stellen sich zahlreiche rechtliche Fragen: Welche Aufgaben dürfen Privaten zur Erledigung übertragen werden? Wie ist die Übertragung gesetzlich zu regeln? Welche Rechte haben die privaten Erfüllungsträger? Wie verhält es sich mit hoheitlichen Befugnissen? Diese und weitere Fragen im Zusammenhang mit privater Sicherheit sind Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Basis bildet dabei eine umfassende Analyse sicherheitspolizeilicher Organisationsstrukturen und Aufgabenbereiche. Die Auseinandersetzung mit Inhalt und Grenzen des staatlichen Gewaltmonopols sowie eine allgemeine Darstellung der verschiedenen Privatisierungsarten und -voraussetzungen sind weitere Themen. Aufbauend auf diesen Grundlagen unterzieht der Autor die verschiedenen aktuellen gesetzlichen Regelungen von privaten Sicherheitsaktivitäten einer kritischen Würdigung und zeigt deren Grenzen und Defizite auf. Abschliessend legt er dar, nach welchen Kriterien Erfüllungsprivatisierungen im sicherheitspolizeilichen Bereich gehandhabt und wie deren gesetzliche Grundlagen ausgestaltet werden sollten.
Aktualisiert: 2020-04-29
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