Gesetzliche Rechtsnormen enthalten zahlreiche Verweisungen. Neben Fragen nach verfassungsrechtlichen Anforderungen an ihre Zulässigkeit und dem Umgang mit fehlerhaften Verweisungen stellen sich auch materiell-rechtliche Auslegungs- und Anwendungs- sowie Zuständigkeits- und sonstige Verfahrensfragen. Diese werden im vorliegenden Buch systematisch behandelt. Sie betreffen unter anderem die Bedeutung der Regelungsziele der beteiligten Rechtsnormen und die Bindung an behördliche und gerichtliche Entscheidungen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Frontmatter -- VORWORT -- INHALT -- I. Waffengesetz v. 18.3.1938 -- II. Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes -- III. Richtlinien der Länder zur Wiederanwendung des Waffengesetzes -- IV. RdErl. d. früh. RuPrMdl. vom 21.3.1938 zur Ausführung des Waffengesetzes -- V. Ausführungsbestimmungen d. früh. Reidiswirtschaftsministers v. 21. 3. 1938 zu § 9 Abs. 2 Satz 2 und § 11 Satz 2 d. VO zur Durdif. d. Waffengesetzes -- VI. RdErl. d. RMdl vom 1. 8. 1938") (RMBliV Sp. 1289) -- VII. Verordnung über den Verkehr mit Schußwaffen und Munition in Zollausschlüssen -- VIII. 1. Vollzug der (bayerischen) Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes -- IX. Sachregister -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-05-29
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Gesetzliche Rechtsnormen enthalten zahlreiche Verweisungen. Neben Fragen nach verfassungsrechtlichen Anforderungen an ihre Zulässigkeit und dem Umgang mit fehlerhaften Verweisungen stellen sich auch materiell-rechtliche Auslegungs- und Anwendungs- sowie Zuständigkeits- und sonstige Verfahrensfragen. Diese werden im vorliegenden Buch systematisch behandelt. Sie betreffen unter anderem die Bedeutung der Regelungsziele der beteiligten Rechtsnormen und die Bindung an behördliche und gerichtliche Entscheidungen.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Gesetzliche Rechtsnormen enthalten zahlreiche Verweisungen. Neben Fragen nach verfassungsrechtlichen Anforderungen an ihre Zulässigkeit und dem Umgang mit fehlerhaften Verweisungen stellen sich auch materiell-rechtliche Auslegungs- und Anwendungs- sowie Zuständigkeits- und sonstige Verfahrensfragen. Diese werden im vorliegenden Buch systematisch behandelt. Sie betreffen unter anderem die Bedeutung der Regelungsziele der beteiligten Rechtsnormen und die Bindung an behördliche und gerichtliche Entscheidungen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Gesetzliche Rechtsnormen enthalten zahlreiche Verweisungen. Neben Fragen nach verfassungsrechtlichen Anforderungen an ihre Zulässigkeit und dem Umgang mit fehlerhaften Verweisungen stellen sich auch materiell-rechtliche Auslegungs- und Anwendungs- sowie Zuständigkeits- und sonstige Verfahrensfragen. Diese werden im vorliegenden Buch systematisch behandelt. Sie betreffen unter anderem die Bedeutung der Regelungsziele der beteiligten Rechtsnormen und die Bindung an behördliche und gerichtliche Entscheidungen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Frontmatter -- VORWORT -- INHALT -- I. Waffengesetz v. 18.3.1938 -- II. Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes -- III. Richtlinien der Länder zur Wiederanwendung des Waffengesetzes -- IV. RdErl. d. früh. RuPrMdl. vom 21.3.1938 zur Ausführung des Waffengesetzes -- V. Ausführungsbestimmungen d. früh. Reidiswirtschaftsministers v. 21. 3. 1938 zu § 9 Abs. 2 Satz 2 und § 11 Satz 2 d. VO zur Durdif. d. Waffengesetzes -- VI. RdErl. d. RMdl vom 1. 8. 1938") (RMBliV Sp. 1289) -- VII. Verordnung über den Verkehr mit Schußwaffen und Munition in Zollausschlüssen -- VIII. 1. Vollzug der (bayerischen) Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes -- IX. Sachregister -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-03-27
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Aktualisiert: 2023-03-27
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2023-04-07
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Zahlreiche Gesetze verweisen zur Erfassung von Unternehmensverbindungen auf den aktienrechtlichen Abhängigkeitstatbestand, d.h. auf 17 AktG. Aus dieser Verknüpfung von Rechtsgebieten durch das gesetzestechnische Mittel «Verweisung» folgt die grundlegende Frage, ob das im Aktiengesetz kodifizierte Unternehmensverbindungsrecht das Verständnis von «Unternehmen» und «abhängig» in den anderen Rechtsgebieten bestimmt. Diese Problematik wird exemplarisch anhand der Verweisungen in der Fusionskontrolle untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Zu den umstrittensten Problemen im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Bewältigung von Internet-Kriminalität gehört die Frage, inwieweit sich der Anbieter einer Homepage durch das Setzen oder Aufrechterhalten einer automatischen Verknüpfung («Link») strafbar machen kann, wenn dieser Link unmittelbar oder mittelbar auf einen strafbaren Inhalt verweist. Die hierbei aufgeworfenen Fragestellungen betreffen sowohl die Haftungsnormen in den neuen Multimediagesetzen TDG und MDStV als auch zahlreiche grundlegende Fragen des Allgemeinen Teils des Strafrechts. Diese werden einer umfassenden Lösung zugeführt, wobei sämtliche Möglichkeiten der Verknüpfung durch einen Link Berücksichtigung finden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Gesetzgeber hat in zahlreichen Fällen privaten Organisationen (DIN, VDE, VDI, DVGW) das Recht gegeben, technische Regelwerke über Sicherheitsanforderungen mit Wirkung gegenüber Dritten in der Weise zu erlassen, dass es in das Ermessen der privaten Regelgeber gestellt ist, das Regelwerk entsprechend den sich ergebenden Anforderungen zu ändern. Da die technischen Erfordernisse ständig einer Änderung unterliegen, erhält der private Regelgeber damit die Stellung eines Gesetzgebers im materiellen Sinne. Geprüft werden die Zulässigkeit der Ermächtigung der privaten Regelgeber als Rechtsverordnung, als Satzung und, da diese beiden Möglichkeiten abgelehnt werden, als Ermächtigung eigener Art.
Aktualisiert: 2019-12-19
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