Der Konflikt zwischen der katholisch-irischen und der protestantisch-britischen Bevölkerungsgruppe im nur 1,7 Mio. Einwohner großen Nordirland forderte seit 1968 annähernd 4.000 Todesopfer; 50.000 Menschen wurden verletzt. Auch wenn in jüngerer Zeit eine Beruhigung des Konflikts eingetreten ist, so wurde eine dauerhafte Lösung noch nicht erreicht. Dieses Buch stellt die Geschichte des weit in der Vergangenheit wurzelnden Nordirlandkonflikts unter besonderer Berücksichtigung völkerrechtlicher Aspekte dar. Untersucht wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker, insbesondere das Prinzip des Minderheitenschutzes in Bezug auf Nordirland. Der Terrorismus seitens katholischer und protestantischer paramilitärischer Gruppen, vor allem der IRA, wird in einen völkerrechtlichen Kontext gestellt. Außerdem erfolgt ein Vergleich des Konflikts in Nordirland mit Zypern, Gibraltar, Palästina und dem Baskenland, bevor abschließend verschiedene Lösungsmodelle in völkerrechtlicher und praktisch-politischer Hinsicht diskutiert werden.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Der Konflikt zwischen der katholisch-irischen und der protestantisch-britischen Bevölkerungsgruppe im nur 1,7 Mio. Einwohner großen Nordirland forderte seit 1968 annähernd 4.000 Todesopfer; 50.000 Menschen wurden verletzt. Auch wenn in jüngerer Zeit eine Beruhigung des Konflikts eingetreten ist, so wurde eine dauerhafte Lösung noch nicht erreicht. Dieses Buch stellt die Geschichte des weit in der Vergangenheit wurzelnden Nordirlandkonflikts unter besonderer Berücksichtigung völkerrechtlicher Aspekte dar. Untersucht wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker, insbesondere das Prinzip des Minderheitenschutzes in Bezug auf Nordirland. Der Terrorismus seitens katholischer und protestantischer paramilitärischer Gruppen, vor allem der IRA, wird in einen völkerrechtlichen Kontext gestellt. Außerdem erfolgt ein Vergleich des Konflikts in Nordirland mit Zypern, Gibraltar, Palästina und dem Baskenland, bevor abschließend verschiedene Lösungsmodelle in völkerrechtlicher und praktisch-politischer Hinsicht diskutiert werden.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Der Konflikt zwischen der katholisch-irischen und der protestantisch-britischen Bevölkerungsgruppe im nur 1,7 Mio. Einwohner großen Nordirland forderte seit 1968 annähernd 4.000 Todesopfer; 50.000 Menschen wurden verletzt. Auch wenn in jüngerer Zeit eine Beruhigung des Konflikts eingetreten ist, so wurde eine dauerhafte Lösung noch nicht erreicht. Dieses Buch stellt die Geschichte des weit in der Vergangenheit wurzelnden Nordirlandkonflikts unter besonderer Berücksichtigung völkerrechtlicher Aspekte dar. Untersucht wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker, insbesondere das Prinzip des Minderheitenschutzes in Bezug auf Nordirland. Der Terrorismus seitens katholischer und protestantischer paramilitärischer Gruppen, vor allem der IRA, wird in einen völkerrechtlichen Kontext gestellt. Außerdem erfolgt ein Vergleich des Konflikts in Nordirland mit Zypern, Gibraltar, Palästina und dem Baskenland, bevor abschließend verschiedene Lösungsmodelle in völkerrechtlicher und praktisch-politischer Hinsicht diskutiert werden.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Der Konflikt zwischen der katholisch-irischen und der protestantisch-britischen Bevölkerungsgruppe im nur 1,7 Mio. Einwohner großen Nordirland forderte seit 1968 annähernd 4.000 Todesopfer; 50.000 Menschen wurden verletzt. Auch wenn in jüngerer Zeit eine Beruhigung des Konflikts eingetreten ist, so wurde eine dauerhafte Lösung noch nicht erreicht. Dieses Buch stellt die Geschichte des weit in der Vergangenheit wurzelnden Nordirlandkonflikts unter besonderer Berücksichtigung völkerrechtlicher Aspekte dar. Untersucht wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker, insbesondere das Prinzip des Minderheitenschutzes in Bezug auf Nordirland. Der Terrorismus seitens katholischer und protestantischer paramilitärischer Gruppen, vor allem der IRA, wird in einen völkerrechtlichen Kontext gestellt. Außerdem erfolgt ein Vergleich des Konflikts in Nordirland mit Zypern, Gibraltar, Palästina und dem Baskenland, bevor abschließend verschiedene Lösungsmodelle in völkerrechtlicher und praktisch-politischer Hinsicht diskutiert werden.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Der Konflikt zwischen der katholisch-irischen und der protestantisch-britischen Bevölkerungsgruppe im nur 1,7 Mio. Einwohner großen Nordirland forderte seit 1968 annähernd 4.000 Todesopfer; 50.000 Menschen wurden verletzt. Auch wenn in jüngerer Zeit eine Beruhigung des Konflikts eingetreten ist, so wurde eine dauerhafte Lösung noch nicht erreicht. Dieses Buch stellt die Geschichte des weit in der Vergangenheit wurzelnden Nordirlandkonflikts unter besonderer Berücksichtigung völkerrechtlicher Aspekte dar. Untersucht wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker, insbesondere das Prinzip des Minderheitenschutzes in Bezug auf Nordirland. Der Terrorismus seitens katholischer und protestantischer paramilitärischer Gruppen, vor allem der IRA, wird in einen völkerrechtlichen Kontext gestellt. Außerdem erfolgt ein Vergleich des Konflikts in Nordirland mit Zypern, Gibraltar, Palästina und dem Baskenland, bevor abschließend verschiedene Lösungsmodelle in völkerrechtlicher und praktisch-politischer Hinsicht diskutiert werden.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Frontmatter -- Vorwort -- Inhalt -- I. Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik -- II. Entwicklung der Verhandlungen bis zum Grundvertrag -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-05-29
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Frontmatter -- Vorwort -- Inhalt -- I. VERTRÄGE ZWISCHEN DEM DEUTSCHEN REICH UND DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK -- 1. Versailler Friedensvertrag vom 28. Juni 1919 (Auszug) -- 2. Wirtschaftsabkommen zwischen der Deutschen Regierung und der Tschechoslowakischen Regierung vom 29. Juni 1920 -- 3. Abkommen zwischen der Deutschen Regierung und der Tschechoslowakischen Regierung über die Anwendung des Artikels 297 des Friedensvertrages von Versailles vom 29. Juni 1920 -- 4. Staatsangehörigkeitsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik vom 29. Juni 1920 -- 5. Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik über Erleichterungen des Grenzverkehrs zwischen dem Gebiete des Deutschen Reichs und dem durch den Versailler Vertrag an die Tschechoslowakische Republik übergegangenen Gebiete vom 4. März 1924 -- 6. Vertrag von Locarno vom 16. Oktober 1925 -- 7. Anlage ? zum Vertrag von Locarno (Deutsch-tschechoslowakischer Schiedsvertrag) -- 8. Abkommen über den Luftverkehr zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik vom 22. Januar 1927 -- 9. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik zur Regelung der Grenzverhältnisse an der im Artikel 83 des Vertrags von Versailles vom 28. Juni 1919 beschriebenen Staatsgrenze vom 3. Februar 1927 -- 10. Vereinbarung über tschechoslowakische landwirtschaftliche Wanderarbeiter vom 11. Mai 1928 -- 11. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über die Grenzoder vom 22. März 1928 -- 12. Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über die Nacheile und die gegenseitige Hilfeleistung der Sicherheitsorgane vom 5. Juni 1928 -- 13. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über Grenzwasserläufe und Gebietsaustausch an der preußischen Strecke der deutsch-tschechoslowakischen Grenze vom 31. Januar 1930 -- 14. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über Sozialversicherung vom 21. März 1931 -- 15. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über Grenzwasserläufe auf der sächsischen und der bayerischen Strecke der Grenze sowie über einen Gebietsaustausch an der Grenze vom 27. September 1935 -- 16. Verrechnungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik vom 10. November 1937 -- 17. Abkommen zwischen Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien, getroffen in München, am 29. September 1938 -- 18. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen vom 20. November 1938 -- 19. Vertrag zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei über den Bau und Betrieb einer Durchgangsautobahn vom 19. November 1938 -- 20. Deutsch-tschechoslowakische Vereinbarung über Straffreiheit vom 20. November 1938 -- 21. Vertrag zwischen der Deutschen Regierung und der Regierung der Tschecho-slowakischen Republik über Erleichterung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern vom 22. Dezember 1938 -- 22. Vertrag über das Schutzverhältnis zwischen dem Deutschen Reich und dem Slowakischen Staat vom 18./23. März 1939 -- 22 a) Vertrauliches Protokoll über wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Reich und dem Staat Slowakei vom 23. März 1939 -- II. VERTRÄGE ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK -- 1. Protokoll über die Besprechung einer Gemischten Kommission in der Zeit vom 4. 2. bis 29. 4.1952 -- 2. Protokoll über den Zahlungsverkehr vom 24. September 1956 -- 3. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Waren- und Zahlungsverkehr vom 3. August 1967 -- 4. Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Handelsvertre
Aktualisiert: 2023-05-29
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Frontmatter -- Vorwort -- Inhalt -- I. VERTRÄGE ZWISCHEN DEM DEUTSCHEN REICH UND DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK -- 1. Versailler Friedensvertrag vom 28. Juni 1919 (Auszug) -- 2. Wirtschaftsabkommen zwischen der Deutschen Regierung und der Tschechoslowakischen Regierung vom 29. Juni 1920 -- 3. Abkommen zwischen der Deutschen Regierung und der Tschechoslowakischen Regierung über die Anwendung des Artikels 297 des Friedensvertrages von Versailles vom 29. Juni 1920 -- 4. Staatsangehörigkeitsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik vom 29. Juni 1920 -- 5. Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik über Erleichterungen des Grenzverkehrs zwischen dem Gebiete des Deutschen Reichs und dem durch den Versailler Vertrag an die Tschechoslowakische Republik übergegangenen Gebiete vom 4. März 1924 -- 6. Vertrag von Locarno vom 16. Oktober 1925 -- 7. Anlage Ε zum Vertrag von Locarno (Deutsch-tschechoslowakischer Schiedsvertrag) -- 8. Abkommen über den Luftverkehr zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik vom 22. Januar 1927 -- 9. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik zur Regelung der Grenzverhältnisse an der im Artikel 83 des Vertrags von Versailles vom 28. Juni 1919 beschriebenen Staatsgrenze vom 3. Februar 1927 -- 10. Vereinbarung über tschechoslowakische landwirtschaftliche Wanderarbeiter vom 11. Mai 1928 -- 11. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über die Grenzoder vom 22. März 1928 -- 12. Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über die Nacheile und die gegenseitige Hilfeleistung der Sicherheitsorgane vom 5. Juni 1928 -- 13. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über Grenzwasserläufe und Gebietsaustausch an der preußischen Strecke der deutsch-tschechoslowakischen Grenze vom 31. Januar 1930 -- 14. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über Sozialversicherung vom 21. März 1931 -- 15. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über Grenzwasserläufe auf der sächsischen und der bayerischen Strecke der Grenze sowie über einen Gebietsaustausch an der Grenze vom 27. September 1935 -- 16. Verrechnungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik vom 10. November 1937 -- 17. Abkommen zwischen Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien, getroffen in München, am 29. September 1938 -- 18. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen vom 20. November 1938 -- 19. Vertrag zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei über den Bau und Betrieb einer Durchgangsautobahn vom 19. November 1938 -- 20. Deutsch-tschechoslowakische Vereinbarung über Straffreiheit vom 20. November 1938 -- 21. Vertrag zwischen der Deutschen Regierung und der Regierung der Tschecho-slowakischen Republik über Erleichterung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern vom 22. Dezember 1938 -- 22. Vertrag über das Schutzverhältnis zwischen dem Deutschen Reich und dem Slowakischen Staat vom 18./23. März 1939 -- 22 a) Vertrauliches Protokoll über wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Reich und dem Staat Slowakei vom 23. März 1939 -- II. VERTRÄGE ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK -- 1. Protokoll über die Besprechung einer Gemischten Kommission in der Zeit vom 4. 2. bis 29. 4.1952 -- 2. Protokoll über den Zahlungsverkehr vom 24. September 1956 -- 3. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Waren- und Zahlungsverkehr vom 3. August 1967 -- 4. Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Handelsvertretung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom 16. November 1967 -- 5. Langfristiges Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Warenverkehr und die Kooperation auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet vom 17. Dezember 1970 -- 6. Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom 20. Juni 1973 -- III. VERTRÄGE ZWISCHEN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK -- 1. Deklaration der Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Republik betreffend die Umsiedlung und Fragen der Gebiets- und Grenzansprüche (Prager Deklaration) vom 23. Juni 1950 -- 2. Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Republik vom 24. Mai 1957 -- 3. Vertrag über Handel und Schiffahrt zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Republik vom 25. November 1959 -- 4. Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom 17. März 1967 -- 5. Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrswesens und über die Grenz-, Zoll- und sonstige Kontrolle beim Grenzübertritt vom 21. Dezember 1970 -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-05-29
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Frontmatter -- Vorwort -- Inhalt -- I. VERTRÄGE ZWISCHEN DEM DEUTSCHEN REICH UND DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK -- 1. Versailler Friedensvertrag vom 28. Juni 1919 (Auszug) -- 2. Wirtschaftsabkommen zwischen der Deutschen Regierung und der Tschechoslowakischen Regierung vom 29. Juni 1920 -- 3. Abkommen zwischen der Deutschen Regierung und der Tschechoslowakischen Regierung über die Anwendung des Artikels 297 des Friedensvertrages von Versailles vom 29. Juni 1920 -- 4. Staatsangehörigkeitsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik vom 29. Juni 1920 -- 5. Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik über Erleichterungen des Grenzverkehrs zwischen dem Gebiete des Deutschen Reichs und dem durch den Versailler Vertrag an die Tschechoslowakische Republik übergegangenen Gebiete vom 4. März 1924 -- 6. Vertrag von Locarno vom 16. Oktober 1925 -- 7. Anlage ? zum Vertrag von Locarno (Deutsch-tschechoslowakischer Schiedsvertrag) -- 8. Abkommen über den Luftverkehr zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik vom 22. Januar 1927 -- 9. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik zur Regelung der Grenzverhältnisse an der im Artikel 83 des Vertrags von Versailles vom 28. Juni 1919 beschriebenen Staatsgrenze vom 3. Februar 1927 -- 10. Vereinbarung über tschechoslowakische landwirtschaftliche Wanderarbeiter vom 11. Mai 1928 -- 11. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über die Grenzoder vom 22. März 1928 -- 12. Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über die Nacheile und die gegenseitige Hilfeleistung der Sicherheitsorgane vom 5. Juni 1928 -- 13. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über Grenzwasserläufe und Gebietsaustausch an der preußischen Strecke der deutsch-tschechoslowakischen Grenze vom 31. Januar 1930 -- 14. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über Sozialversicherung vom 21. März 1931 -- 15. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über Grenzwasserläufe auf der sächsischen und der bayerischen Strecke der Grenze sowie über einen Gebietsaustausch an der Grenze vom 27. September 1935 -- 16. Verrechnungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik vom 10. November 1937 -- 17. Abkommen zwischen Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien, getroffen in München, am 29. September 1938 -- 18. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen vom 20. November 1938 -- 19. Vertrag zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei über den Bau und Betrieb einer Durchgangsautobahn vom 19. November 1938 -- 20. Deutsch-tschechoslowakische Vereinbarung über Straffreiheit vom 20. November 1938 -- 21. Vertrag zwischen der Deutschen Regierung und der Regierung der Tschecho-slowakischen Republik über Erleichterung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern vom 22. Dezember 1938 -- 22. Vertrag über das Schutzverhältnis zwischen dem Deutschen Reich und dem Slowakischen Staat vom 18./23. März 1939 -- 22 a) Vertrauliches Protokoll über wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Reich und dem Staat Slowakei vom 23. März 1939 -- II. VERTRÄGE ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK -- 1. Protokoll über die Besprechung einer Gemischten Kommission in der Zeit vom 4. 2. bis 29. 4.1952 -- 2. Protokoll über den Zahlungsverkehr vom 24. September 1956 -- 3. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Waren- und Zahlungsverkehr vom 3. August 1967 -- 4. Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Handelsvertre
Aktualisiert: 2023-03-27
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Frontmatter -- Vorwort -- Inhalt -- I. Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik -- II. Entwicklung der Verhandlungen bis zum Grundvertrag -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-03-27
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Am Beispiel des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) wird in dieser Untersuchung das komplexe Verhältnis zwischen Welthandel und Umweltschutz dargelegt. So erörtert und analysiert die Arbeit exemplarisch Entscheidungen internationaler Organe und beleuchtet sowohl Voraussetzungen als auch Grenzen einer evolutiven Auslegung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Auffassung, dass die auswärtigen Angelegenheiten eine Domäne der exekutiven Gewalt sind, bestimmt bis heute das Verfassungsrecht vieler Staaten. Parlamente haben oft kein Initiativrecht in Bezug auf völkerrechtliche Verträge, sind nicht an der Aushandlung solcher Abkommen beteiligt und erhalten häufig auch gar nicht die notwendigen Informationen, um die Verhandlungen zu begleiten. Völkerrechtliche Verträge beruhen deshalb üblicherweise auf einer schwächer ausgebildeten demokratischen Legitimation als innerstaatliche Gesetze. Die Prärogative der Exekutive im Bereich der vertraglichen Außenpolitik wird jedoch zunehmend hinterfragt. Tatsächlich zeigt sich im 21. Jahrhundert, dass sich außenpolitische Entscheidungen als immer wichtiger für die Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik und damit für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger erweisen. Eine einfache Trennung zwischen Außen- und Innenpolitik lässt sich demzufolge nicht mehr aufrechterhalten. Die Diskussion über die demokratische Dimension internationaler Abkommen mag in vielen europäischen Staaten neu sein. Die österreichische Verfassung anerkennt Staatsverträge dagegen schon seit Anbeginn als parlamentarische Rechtssatzform und sieht demgemäß erhebliche Mitwirkungsrechte des Parlaments vor. In der Schweiz müssen völkerrechtliche Abkommen, die die Regierung abschließt, darüber hinaus nicht nur vor dem Parlament, sondern gegebenenfalls auch vor dem Volk bestehen, das sich in Referenden hierzu äußern kann. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der vorliegende Band mit den unterschiedlichen Traditionen der demokratischen Legitimation und Kontrolle völkerrechtlicher Verträge in Österreich und der Schweiz sowie auch auf EU-Ebene.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Dieses Buch befasst sich mit den wirtschaftlichen und politischen Aspekten des Handels, dem Interzonenhandelsabkommen, dem Handel im Recht der Bundesrepublik, den bestehenden Präferenzbeziehungen, der Stellung der DDR zur EWG sowie dem Handel und seine Vereinbarkeit mit den Meistbegünstigungsklauseln und dem GATT.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Spektakuläre Vorfälle im Zusammenhang mit diplomatisch oder konsularisch bevorrechtigten Personen haben in den letzten Jahren das Diplomaten- und Konsularrecht verstärkt in den Blickpunkt des völkerrechtlichen Interesses gerückt. Sowohl der Mißbrauch gewährter Privilegien als auch ihre Nichtachtung seitens des Empfangsstaates führten wiederholt zu der Frage nach der Ergänzungsbedürftigkeit bzw. der generellen Reformbedürftigkeit dieses Rechtsbereichs. Ausgehend von verschiedenen Fallbeispielen versucht die vorliegende Arbeit im Rahmen einer Gesamtbetrachtung eine Antwort auf diese Frage zu finden. Ziel der Untersuchung ist es, die Rechtsgrundlagen, Inhalte und Grenzen der umstrittenen Vorrechte und Befreiungen zu ermitteln. Ferner wird die Notwendigkeit rechtschöpferischen Tätigwerdens der internationalen Staatengemeinschaft hinterfragt bzw. dieses - soweit es bereits erfolgt ist - auf seine Wirksamkeit hin überprüft.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Völkerrecht sind die Staaten nicht per se einer Gerichtsbarkeit unterworfen – sie müssen ihr vielmehr zustimmen. Es ist daher naheliegend, dass die unterlegene Partei die Nichtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung mit einer vermeintlichen Befugnisüberschreitung des Gerichts zu begründen versucht. Der Autor untersucht, welche Gründe nach allgemeinem Völkerrecht zur Nichtigkeit führen, wie sie geltend zu machen sind und wie sie für die Parteien verbindlich festgestellt werden können. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der Beilegung eines möglichen Streits um die Nichtigkeit bei. Im Ergebnis trägt die interessierte Partei das Risiko, dass eine Klärung nicht herbeigeführt werden kann. Sie muss dann selbst eine mit Nichtigkeitsmängeln behaftete Entscheidung ausführen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Frontmatter -- Vorwort -- Inhalt -- I. VERTRÄGE ZWISCHEN DEM DEUTSCHEN REICH UND DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK -- 1. Versailler Friedensvertrag vom 28. Juni 1919 (Auszug) -- 2. Wirtschaftsabkommen zwischen der Deutschen Regierung und der Tschechoslowakischen Regierung vom 29. Juni 1920 -- 3. Abkommen zwischen der Deutschen Regierung und der Tschechoslowakischen Regierung über die Anwendung des Artikels 297 des Friedensvertrages von Versailles vom 29. Juni 1920 -- 4. Staatsangehörigkeitsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik vom 29. Juni 1920 -- 5. Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik über Erleichterungen des Grenzverkehrs zwischen dem Gebiete des Deutschen Reichs und dem durch den Versailler Vertrag an die Tschechoslowakische Republik übergegangenen Gebiete vom 4. März 1924 -- 6. Vertrag von Locarno vom 16. Oktober 1925 -- 7. Anlage Ε zum Vertrag von Locarno (Deutsch-tschechoslowakischer Schiedsvertrag) -- 8. Abkommen über den Luftverkehr zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik vom 22. Januar 1927 -- 9. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik zur Regelung der Grenzverhältnisse an der im Artikel 83 des Vertrags von Versailles vom 28. Juni 1919 beschriebenen Staatsgrenze vom 3. Februar 1927 -- 10. Vereinbarung über tschechoslowakische landwirtschaftliche Wanderarbeiter vom 11. Mai 1928 -- 11. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über die Grenzoder vom 22. März 1928 -- 12. Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über die Nacheile und die gegenseitige Hilfeleistung der Sicherheitsorgane vom 5. Juni 1928 -- 13. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über Grenzwasserläufe und Gebietsaustausch an der preußischen Strecke der deutsch-tschechoslowakischen Grenze vom 31. Januar 1930 -- 14. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über Sozialversicherung vom 21. März 1931 -- 15. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über Grenzwasserläufe auf der sächsischen und der bayerischen Strecke der Grenze sowie über einen Gebietsaustausch an der Grenze vom 27. September 1935 -- 16. Verrechnungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik vom 10. November 1937 -- 17. Abkommen zwischen Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien, getroffen in München, am 29. September 1938 -- 18. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik über Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen vom 20. November 1938 -- 19. Vertrag zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei über den Bau und Betrieb einer Durchgangsautobahn vom 19. November 1938 -- 20. Deutsch-tschechoslowakische Vereinbarung über Straffreiheit vom 20. November 1938 -- 21. Vertrag zwischen der Deutschen Regierung und der Regierung der Tschecho-slowakischen Republik über Erleichterung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern vom 22. Dezember 1938 -- 22. Vertrag über das Schutzverhältnis zwischen dem Deutschen Reich und dem Slowakischen Staat vom 18./23. März 1939 -- 22 a) Vertrauliches Protokoll über wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Reich und dem Staat Slowakei vom 23. März 1939 -- II. VERTRÄGE ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK -- 1. Protokoll über die Besprechung einer Gemischten Kommission in der Zeit vom 4. 2. bis 29. 4.1952 -- 2. Protokoll über den Zahlungsverkehr vom 24. September 1956 -- 3. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Waren- und Zahlungsverkehr vom 3. August 1967 -- 4. Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Handelsvertretung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom 16. November 1967 -- 5. Langfristiges Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Warenverkehr und die Kooperation auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet vom 17. Dezember 1970 -- 6. Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom 20. Juni 1973 -- III. VERTRÄGE ZWISCHEN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK -- 1. Deklaration der Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Republik betreffend die Umsiedlung und Fragen der Gebiets- und Grenzansprüche (Prager Deklaration) vom 23. Juni 1950 -- 2. Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Republik vom 24. Mai 1957 -- 3. Vertrag über Handel und Schiffahrt zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Republik vom 25. November 1959 -- 4. Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom 17. März 1967 -- 5. Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrswesens und über die Grenz-, Zoll- und sonstige Kontrolle beim Grenzübertritt vom 21. Dezember 1970 -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-03-27
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Deutschland und Spanien bedienen sich unterschiedlicher Mechanismen bei der Umsetzung völkerrechtlicher Verträge in nationales Recht. Die theoretischen Ansätze und praktischen Auswirkungen im Hinblick auf unmittelbare Anwendbarkeit, Rang, Auslegung und gerichtliche Kontrolle der Verträge werden im ersten Teil der Arbeit dargestellt und verglichen. Der zweite Teil befaßt sich vergleichend mit dem Einfluß völkerrechtlicher Verträge und der Rechtsprechung des EGMR bei der Auslegung von Grundrechten. Die kasuistische Untersuchung berücksichtigt hierbei eine diesbezügliche Eigenheit der spanischen Verfassung, in der sich mit Art. 10.2 SV eine verbindliche Auslegungsregel findet, die ihren Ursprung im monistischen Ansatz Spaniens hat. Der Vergleich führt zu dem Ergebnis, daß sich spanische Gerichte stärker von der europäischen Sichtweise beeinflussen lassen, was mit dem monistischen Ansatz erklärt werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Viele ausländische Kinder werden in den EU-Ländern, insbesondere auch in Deutschland, adoptiert. Das Thema der internationalen Adoption und damit ihre Problematik im internationalen Privatrecht werden immer bedeutungsvoller. Usbekistan ist als «Land der Jugend» bezeichnet worden. Die Kinder machen nahezu 50% der Bevölkerung Usbekistans aus. Die Behandlung und vergleichende Analyse der einzelnen mit der grenzüberschreitenden Adoption verbundenen Institute des usbekischen und deutschen autonomen internationalen Privatrechts dient der Vorbereitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherstellung der Kinderrechte in Bezug auf internationale Adoption. Ferner kommt in diesem Zusammenhang auch die Vorbereitung eines Vorschlages zur neuen möglichen Formulierung des widersprüchlichen Art. 237 FamGB in Betracht. Die Tendenz zeigt, dass Usbekistan eher als ein Herkunftsland von adoptierbaren Kindern angesehen werden kann. Da die Kindesinteressen bei internationalen Adoptionen umfassend zu berücksichtigen sind, gehört die Problematik der grenzüberschreitenden Adoption zu den bearbeitungsbedürftigen Fragen in der gegenwärtigen Rechtsentwicklung Usbekistans.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die vorliegende Arbeit untersucht den völkerrechtlichen Status der Donau zwischen Regensburg und Kelheim. Das Problem des Rechtsstatus dieses Donauabschnittes ist spätestens aktuell geworden durch dessen Öffnung für die Gross-Schiffahrt im Jahre 1978. Die vorliegende Untersuchung unterzieht das umstrittene Donauteilstück einer völkerrechtlichen Würdigung, die auch die übrige deutsche Donaustrecke erfasst, und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Donau nicht nur zwischen Regensburg und Kelheim, sondern auch auf allen übrigen Abschnitten in Deutschland einen nationalen Status besitzt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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