Das Verschlechterungsverbot im deutschen Wasserrecht basiert auf der Umsetzung der im Jahre 2000 verabschiedeten Wasserrahmenrichtlinie. Die Wasserrahmenrichtlinie verfolgt das ehrgeizige Ziel, bis zum Jahre 2015 für alle Gewässer der Europäischen Gemeinschaft einen "guten Zustand" zu erreichen, wobei sie zur Beurteilung, wann der "gute Zustand" vorliegt, die Bewertung der Gewässer nach einem Zustandsklassensystem vorsieht. Daneben fordert die Wasserrahmenrichtlinie, eine "Verschlechterung des Zustands" zu verhindern (sog. Verschlechterungsverbot). Dabei stellt sich die Frage, wie das Verschlechterungsverbot zu verstehen ist. Bezieht es sich (nur) darauf, dass sich im Rahmen der Einwirkungen auf das Gewässer der "Zustand" im Sinne der Zustandsklassen negativ verändert, das Gewässer also in eine schlechtere Zustandsklasse eingestuft werden muss oder erfasst es bereits unterhalb dieser Intensitätsschwelle (auch) eine negative Veränderung des "Zustands" im Sinne des Status quo des Gewässers, ohne dabei einen Wechsel der Zustandsklassen vorauszusetzen? Angesichts des Spannungsfeldes von Schutz und Nutzung der Gewässer in der wasserrechtlichen Praxis handelt es sich dabei nicht lediglich um eine rein theoretische Frage, hängt die Zulässigkeit eines sich auf ein Gewässer auswirkenden Vorhabens doch auch davon ab, dass es eben zu keiner "Verschlechterung" in diesem Sinne kommt. Dieser Frage geht die Autorin nach, wobei sie die entsprechenden europarechtlichen und nationalen Bestimmungen inhaltlich umfassend beleuchtet und ihren Kontext sowie ihre Bedeutung für den wasserrechtlichen Vollzug darstellt. Zur Klärung der inhaltlichen Reichweite des Verschlechterungsverbots werden die maßgeblichen Regelungen der Wasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes nach ihrem Wortl, ihrer Entstehungsgeschichte, der Systematik ihres Regelungszusammenhangs und nach Sinn und Zweck auslegt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Arbeit beschäftigt sich mit den Möglichkeiten und Grenzen der kommunalen Wirtschaftsbetätigung im Bereich der Wasserversorgung außerhalb des Gemeindegebiets. Sie erarbeitet den von Verfassungsrecht und Kommunalwirtschaftsrecht zur Verfügung gestellten Spielraum für die kommunalen Versorgungsunternehmen. Dabei entwickelt sie Kriterien für die Beurteilung der Zulässigkeit überörtlicher kommunaler Wirtschaftstätigkeit und die Auflösung konfligierender Selbstverwaltungsrechte betroffener Gemeinden. Diese Anforderungen werden im Rahmen des wasserhaushaltsrechtlichen Ortsnäheprinzips und den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts für den Bereich der Wasserversorgung weiter konkretisiert. Die Anwendung der gefundenen Ergebnisse auf aktuelle Fallgestaltungen der deutschen Wasserwirtschaft zeigt, dass den kommunalen Versorgungsunternehmen zwar nur begrenzte, aber dennoch effektive Handlungsspielräume eröffnet werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Zum Werk
Wasser ist ein immer knapper werdendes Lebenselement. Seine Nutzung ist streng reglementiert. Das Wasserrecht ist daher eine zentrale Materie des Umweltrechts. Es regelt die rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der öffentlichen, betrieblichen und privaten Nutzung von Gewässern.
Dieses Werk stellt das gesamte Wasserrecht systematisch und umfassend dar. Es ist wissenschaftlich fundiert, aber stets praxisgerecht verfasst. Das Buch eignet sich daher für die tägliche Arbeit ebenso wie als anerkanntes Standardwerk für die Anfertigung wissenschaftlicher Arbeiten.
Vorteile auf einen Blick
- Neubearbeitung auf der Basis des WHG 2010
- bereits mit dem Fracking-Gesetz vom 4.8.2016
- behandelt alle Landeswassergesetze, insbesondere das neue Wassergesetz NRW
- neues Kapitel zum Hochwasserschutz
Zur Neuauflage
Die Neuauflage wurde vollständig neu bearbeitet und neu strukturiert. Berücksichtigt werden neben einer Vielzahl aktueller Entscheidungen in der Rechtsprechung und infolge der Auswertung der Literatur bis November 2016 bereits alle wichtigen aktuellen Entwicklungen. Besonders zu erwähnen sind: das ausführlich behandelte Fracking-Gesetz vom 4.8.2016, das neue Wassergesetz NRW vom 8.7.2016, die Entscheidung des BVerwG zur Weservertiefung vom 11.8.2016, die Rechtsprechung des EuGH zum Verschlechterungsverbot aus dem Jahr 2015. Der immer bedeutsamer werdende Hochwasserschutz wird in einem neuen Kapitel behandelt. Daneben werden das USchadG sowie die Europäisierung des Umweltstrafrechts eingehend erörtert.
Zielgruppe
Für alle im Umwelt- und Wasserrecht tätigen Rechtsanwälte, Unternehmensjustiziare, Verbandsjuristen, Referenten in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung sowie Verwaltungsrichter.
Aktualisiert: 2023-04-04
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