Das Sportrecht hat - nicht zuletzt als Konsequenz der Kommerzialisierung des Sports - in den letzten Jahren zunehmend eine wirtschaftsrechtliche Dimension erhalten. Insbesondere das Kartellrecht ist in den Blickpunkt des Interesses gerückt. Das Konfliktpotential, das der moderne Sport mittlerweile mit sich bringt, wird an der sprunghaft angestiegenen Zahl gerichtlicher Verfahren deutlich. Im Brennpunkt der Diskussion stehen seit geraumer Zeit die Vermarktungsrechte, insbesondere die Fragen der Zentralvermarktung der Fernsehrechte (vgl. z. B. BGH NJW 1998, 756 ff. - UEFA-Cup-Heimspiele), der Zuweisung sponsoringrelevanter Rechte sowie des Rechtsschutzes.
Wissenschaftlichen Rechtsgutachten kommt auch im Sportbereich eine erhebliche praktische Bedeutung zu. Je nach Zielsetzung sollen sie die einvernehmliche Lösung von Streitfällen fördern oder - falls kein Einvernehmen erzielt werden kann - gerichtliche Verfahren vorbereiten. Die in diesem Band abgedruckten drei Rechtsgutachten behandeln Probleme von verbandsübergreifender Bedeutung für die Praxis. Zugleich dokumentieren sie, wie nationale Sportverbände ihre Aufgaben verantwortungsbewußt wahrnehmen, aber auch ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Die mit ihrer Veröffentlichung für die wissenschaftliche Diskussion verfügbaren Rechtsgutachten sind bewußt auf dem Stand von Rechtsprechung und Literatur belassen, der zum Zeitpunkt ihrer Erstellung galt. Knappe Hinweise zur weiteren Rechtsentwicklung stellen dabei den aktuellen Bezug her.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Sportrecht hat - nicht zuletzt als Konsequenz der Kommerzialisierung des Sports - in den letzten Jahren zunehmend eine wirtschaftsrechtliche Dimension erhalten. Insbesondere das Kartellrecht ist in den Blickpunkt des Interesses gerückt. Das Konfliktpotential, das der moderne Sport mittlerweile mit sich bringt, wird an der sprunghaft angestiegenen Zahl gerichtlicher Verfahren deutlich. Im Brennpunkt der Diskussion stehen seit geraumer Zeit die Vermarktungsrechte, insbesondere die Fragen der Zentralvermarktung der Fernsehrechte (vgl. z. B. BGH NJW 1998, 756 ff. - UEFA-Cup-Heimspiele), der Zuweisung sponsoringrelevanter Rechte sowie des Rechtsschutzes.
Wissenschaftlichen Rechtsgutachten kommt auch im Sportbereich eine erhebliche praktische Bedeutung zu. Je nach Zielsetzung sollen sie die einvernehmliche Lösung von Streitfällen fördern oder - falls kein Einvernehmen erzielt werden kann - gerichtliche Verfahren vorbereiten. Die in diesem Band abgedruckten drei Rechtsgutachten behandeln Probleme von verbandsübergreifender Bedeutung für die Praxis. Zugleich dokumentieren sie, wie nationale Sportverbände ihre Aufgaben verantwortungsbewußt wahrnehmen, aber auch ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Die mit ihrer Veröffentlichung für die wissenschaftliche Diskussion verfügbaren Rechtsgutachten sind bewußt auf dem Stand von Rechtsprechung und Literatur belassen, der zum Zeitpunkt ihrer Erstellung galt. Knappe Hinweise zur weiteren Rechtsentwicklung stellen dabei den aktuellen Bezug her.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Sportrecht hat - nicht zuletzt als Konsequenz der Kommerzialisierung des Sports - in den letzten Jahren zunehmend eine wirtschaftsrechtliche Dimension erhalten. Insbesondere das Kartellrecht ist in den Blickpunkt des Interesses gerückt. Das Konfliktpotential, das der moderne Sport mittlerweile mit sich bringt, wird an der sprunghaft angestiegenen Zahl gerichtlicher Verfahren deutlich. Im Brennpunkt der Diskussion stehen seit geraumer Zeit die Vermarktungsrechte, insbesondere die Fragen der Zentralvermarktung der Fernsehrechte (vgl. z. B. BGH NJW 1998, 756 ff. - UEFA-Cup-Heimspiele), der Zuweisung sponsoringrelevanter Rechte sowie des Rechtsschutzes.
Wissenschaftlichen Rechtsgutachten kommt auch im Sportbereich eine erhebliche praktische Bedeutung zu. Je nach Zielsetzung sollen sie die einvernehmliche Lösung von Streitfällen fördern oder - falls kein Einvernehmen erzielt werden kann - gerichtliche Verfahren vorbereiten. Die in diesem Band abgedruckten drei Rechtsgutachten behandeln Probleme von verbandsübergreifender Bedeutung für die Praxis. Zugleich dokumentieren sie, wie nationale Sportverbände ihre Aufgaben verantwortungsbewußt wahrnehmen, aber auch ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Die mit ihrer Veröffentlichung für die wissenschaftliche Diskussion verfügbaren Rechtsgutachten sind bewußt auf dem Stand von Rechtsprechung und Literatur belassen, der zum Zeitpunkt ihrer Erstellung galt. Knappe Hinweise zur weiteren Rechtsentwicklung stellen dabei den aktuellen Bezug her.
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Das Sportrecht hat - nicht zuletzt als Konsequenz der Kommerzialisierung des Sports - in den letzten Jahren zunehmend eine wirtschaftsrechtliche Dimension erhalten. Insbesondere das Kartellrecht ist in den Blickpunkt des Interesses gerückt. Das Konfliktpotential, das der moderne Sport mittlerweile mit sich bringt, wird an der sprunghaft angestiegenen Zahl gerichtlicher Verfahren deutlich. Im Brennpunkt der Diskussion stehen seit geraumer Zeit die Vermarktungsrechte, insbesondere die Fragen der Zentralvermarktung der Fernsehrechte (vgl. z. B. BGH NJW 1998, 756 ff. - UEFA-Cup-Heimspiele), der Zuweisung sponsoringrelevanter Rechte sowie des Rechtsschutzes.
Wissenschaftlichen Rechtsgutachten kommt auch im Sportbereich eine erhebliche praktische Bedeutung zu. Je nach Zielsetzung sollen sie die einvernehmliche Lösung von Streitfällen fördern oder - falls kein Einvernehmen erzielt werden kann - gerichtliche Verfahren vorbereiten. Die in diesem Band abgedruckten drei Rechtsgutachten behandeln Probleme von verbandsübergreifender Bedeutung für die Praxis. Zugleich dokumentieren sie, wie nationale Sportverbände ihre Aufgaben verantwortungsbewußt wahrnehmen, aber auch ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Die mit ihrer Veröffentlichung für die wissenschaftliche Diskussion verfügbaren Rechtsgutachten sind bewußt auf dem Stand von Rechtsprechung und Literatur belassen, der zum Zeitpunkt ihrer Erstellung galt. Knappe Hinweise zur weiteren Rechtsentwicklung stellen dabei den aktuellen Bezug her.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Das seit dem Ende der 80er Jahre von der Europäischen Kommission zielstrebig verfolgte Vorhaben eines allgemeinen Werbeverbotes für Tabakerzeugnisse wirft Grundfragen der gemeinschaftsrechtlichen Kompetenz-Verteilung und des Grundrechtsschutzes auf, die bereits als »constitutional time-bomb« apostrophiert worden sind.
Die vorgelegte Untersuchung widmete sich dieser zweifachen Problematik aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive. Im Rahmen des kompetenzrechtlichen Untersuchungsteils wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Abgrenzung konkurrierender Kompetenzgrundlagen der Gemeinschaft eingehend untersucht und ihre Bedeutung für die Kompetenzabgrenzung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten beleuchtet. Der grundrechtliche Untersuchungsteil konzentriert sich auf den gemeinschaftsrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit und wertet neben der neueren Rechtsprechung des EGMR auch die Rechtsprechung des kanadischen und des U.S.-amerikanischen Supreme Court aus. Abschließend zeigt die Untersuchung prozeßrechtliche Konsequenzen auf und setzt sich intensiv mit der Frage auseinander, wie ein adäquater Rechtsschutz gegen Kompetenzübergriffe und Grundrechtsbeeinträchtigungen gewährt werden kann. Dabei stehen die Folgerungen im Vordergrund, die sich aus der grundrechtlichen Schutzpflicht für eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 173 Abs. 2 EGV ergeben.
Insgesamt versteht sich diese Arbeit als Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion um eine ausgewogene Kompetenzverteilung und einen gehobenen Grundrechtsschutz in der Integrationsgemeinschaft Europas.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-01
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Das seit dem Ende der 80er Jahre von der Europäischen Kommission zielstrebig verfolgte Vorhaben eines allgemeinen Werbeverbotes für Tabakerzeugnisse wirft Grundfragen der gemeinschaftsrechtlichen Kompetenz-Verteilung und des Grundrechtsschutzes auf, die bereits als »constitutional time-bomb« apostrophiert worden sind.
Die vorgelegte Untersuchung widmete sich dieser zweifachen Problematik aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive. Im Rahmen des kompetenzrechtlichen Untersuchungsteils wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Abgrenzung konkurrierender Kompetenzgrundlagen der Gemeinschaft eingehend untersucht und ihre Bedeutung für die Kompetenzabgrenzung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten beleuchtet. Der grundrechtliche Untersuchungsteil konzentriert sich auf den gemeinschaftsrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit und wertet neben der neueren Rechtsprechung des EGMR auch die Rechtsprechung des kanadischen und des U.S.-amerikanischen Supreme Court aus. Abschließend zeigt die Untersuchung prozeßrechtliche Konsequenzen auf und setzt sich intensiv mit der Frage auseinander, wie ein adäquater Rechtsschutz gegen Kompetenzübergriffe und Grundrechtsbeeinträchtigungen gewährt werden kann. Dabei stehen die Folgerungen im Vordergrund, die sich aus der grundrechtlichen Schutzpflicht für eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 173 Abs. 2 EGV ergeben.
Insgesamt versteht sich diese Arbeit als Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion um eine ausgewogene Kompetenzverteilung und einen gehobenen Grundrechtsschutz in der Integrationsgemeinschaft Europas.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Das seit dem Ende der 80er Jahre von der Europäischen Kommission zielstrebig verfolgte Vorhaben eines allgemeinen Werbeverbotes für Tabakerzeugnisse wirft Grundfragen der gemeinschaftsrechtlichen Kompetenz-Verteilung und des Grundrechtsschutzes auf, die bereits als »constitutional time-bomb« apostrophiert worden sind.
Die vorgelegte Untersuchung widmete sich dieser zweifachen Problematik aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive. Im Rahmen des kompetenzrechtlichen Untersuchungsteils wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Abgrenzung konkurrierender Kompetenzgrundlagen der Gemeinschaft eingehend untersucht und ihre Bedeutung für die Kompetenzabgrenzung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten beleuchtet. Der grundrechtliche Untersuchungsteil konzentriert sich auf den gemeinschaftsrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit und wertet neben der neueren Rechtsprechung des EGMR auch die Rechtsprechung des kanadischen und des U.S.-amerikanischen Supreme Court aus. Abschließend zeigt die Untersuchung prozeßrechtliche Konsequenzen auf und setzt sich intensiv mit der Frage auseinander, wie ein adäquater Rechtsschutz gegen Kompetenzübergriffe und Grundrechtsbeeinträchtigungen gewährt werden kann. Dabei stehen die Folgerungen im Vordergrund, die sich aus der grundrechtlichen Schutzpflicht für eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 173 Abs. 2 EGV ergeben.
Insgesamt versteht sich diese Arbeit als Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion um eine ausgewogene Kompetenzverteilung und einen gehobenen Grundrechtsschutz in der Integrationsgemeinschaft Europas.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Wissenschaftlichen Rechtsgutachten kommt auch im Sportbereich eine erhebliche praktische Bedeutung zu. Je nach Zielsetzung sollen sie die einvernehmliche Lösung von Streitfällen fördern oder - falls kein Einvernehmen erzielt werden kann - gerichtliche Verfahren vorbereiten. Die in diesem Band abgedruckten drei Rechtsgutachten behandeln Probleme von verbandsübergreifender Bedeutung für die Praxis. Zugleich dokumentieren sie, wie nationale Sportverbände ihre Aufgaben verantwortungsbewußt wahrnehmen, aber auch ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Die mit ihrer Veröffentlichung für die wissenschaftliche Diskussion verfügbaren Rechtsgutachten sind bewußt auf dem Stand von Rechtsprechung und Literatur belassen, der zum Zeitpunkt ihrer Erstellung galt. Knappe Hinweise zur weiteren Rechtsentwicklung stellen dabei den aktuellen Bezug her.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-04-15
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Aktualisiert: 2023-04-15
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Produktwerbung ist in einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung nicht nur eine sozialadäquate, sondern sogar eine erwünschte Tätigkeit. Die Werbefreiheit der Anbieter muß freilich dort ihre Grenzen finden, wo sie in nicht mehr tolerierbarer Weise mit Verbraucherschutzbelangen, insbesondere dem Schutz vor Irreführung, kollidiert. In der deutschen Rechtsordnung wird die äußerste Grenze erlaubter Produktwerbung nicht nur von zivil- und verwaltungsrechtlichen, sondern auch von strafrechtlichen Bestimmungen markiert. In diesem Zusammenhang sind vor allem die Täuschungsschutzbestimmungen des Lebensmittel- und Wettbewerbsstrafrechts (§§ 17 Abs. 1, 52 Abs. 1 LMBG, 4 Abs. 1 UWG), aber auch der 'klassische' Betrugstatbestand (§ 263 Abs. 1 StGB) interessant. Dem deutschen Verbraucherschutzrecht wird allseits attestiert, daß es im Vergleich zu anderen EG-Mitgliedstaaten ein sehr hohes, fast auf einsamer Höhe stehendes Schutzniveau gewährleiste. Demgegenüber hat sich auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts mittlerweile ein liberaler Täuschungsschutzstandard etabliert, der vom Leitbild eines 'informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers' ausgeht. Bernd Hecker hat sich das Ziel gesetzt, die Probleme, die aus dem Spannungsverhältnis zwischen nationalem Täuschungsschutzstrafrecht und Gemeinschaftsrecht resultieren, zu klären. Die bestehenden dogmatischen Strukturen des deutschen Lebensmittel-, Wettbewerbs- und Betrugsstrafrechts betrachtet er im Lichte des Gemeinschaftsrechts kritisch und entwickelt sie gemeinschaftsrechtskonform fort. Die Europäisierung des Rechts bietet Anlaß für eine Neuinterpretation wettbewerbsrelevanter Straftatbestände, vor allem auch des Betrugstatbestandes. Tradierte dogmatische Strukturen des deutschen Strafrechts müssen vor diesem Hintergrund aufgegeben oder modifiziert werden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das seit dem Ende der 80er Jahre von der Europäischen Kommission zielstrebig verfolgte Vorhaben eines allgemeinen Werbeverbotes für Tabakerzeugnisse wirft Grundfragen der gemeinschaftsrechtlichen Kompetenz-Verteilung und des Grundrechtsschutzes auf, die bereits als »constitutional time-bomb« apostrophiert worden sind.
Die vorgelegte Untersuchung widmete sich dieser zweifachen Problematik aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive. Im Rahmen des kompetenzrechtlichen Untersuchungsteils wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Abgrenzung konkurrierender Kompetenzgrundlagen der Gemeinschaft eingehend untersucht und ihre Bedeutung für die Kompetenzabgrenzung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten beleuchtet. Der grundrechtliche Untersuchungsteil konzentriert sich auf den gemeinschaftsrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit und wertet neben der neueren Rechtsprechung des EGMR auch die Rechtsprechung des kanadischen und des U.S.-amerikanischen Supreme Court aus. Abschließend zeigt die Untersuchung prozeßrechtliche Konsequenzen auf und setzt sich intensiv mit der Frage auseinander, wie ein adäquater Rechtsschutz gegen Kompetenzübergriffe und Grundrechtsbeeinträchtigungen gewährt werden kann. Dabei stehen die Folgerungen im Vordergrund, die sich aus der grundrechtlichen Schutzpflicht für eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 173 Abs. 2 EGV ergeben.
Insgesamt versteht sich diese Arbeit als Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion um eine ausgewogene Kompetenzverteilung und einen gehobenen Grundrechtsschutz in der Integrationsgemeinschaft Europas.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Sportrecht hat - nicht zuletzt als Konsequenz der Kommerzialisierung des Sports - in den letzten Jahren zunehmend eine wirtschaftsrechtliche Dimension erhalten. Insbesondere das Kartellrecht ist in den Blickpunkt des Interesses gerückt. Das Konfliktpotential, das der moderne Sport mittlerweile mit sich bringt, wird an der sprunghaft angestiegenen Zahl gerichtlicher Verfahren deutlich. Im Brennpunkt der Diskussion stehen seit geraumer Zeit die Vermarktungsrechte, insbesondere die Fragen der Zentralvermarktung der Fernsehrechte (vgl. z. B. BGH NJW 1998, 756 ff. - UEFA-Cup-Heimspiele), der Zuweisung sponsoringrelevanter Rechte sowie des Rechtsschutzes.
Wissenschaftlichen Rechtsgutachten kommt auch im Sportbereich eine erhebliche praktische Bedeutung zu. Je nach Zielsetzung sollen sie die einvernehmliche Lösung von Streitfällen fördern oder - falls kein Einvernehmen erzielt werden kann - gerichtliche Verfahren vorbereiten. Die in diesem Band abgedruckten drei Rechtsgutachten behandeln Probleme von verbandsübergreifender Bedeutung für die Praxis. Zugleich dokumentieren sie, wie nationale Sportverbände ihre Aufgaben verantwortungsbewußt wahrnehmen, aber auch ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Die mit ihrer Veröffentlichung für die wissenschaftliche Diskussion verfügbaren Rechtsgutachten sind bewußt auf dem Stand von Rechtsprechung und Literatur belassen, der zum Zeitpunkt ihrer Erstellung galt. Knappe Hinweise zur weiteren Rechtsentwicklung stellen dabei den aktuellen Bezug her.
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