Kartellgeschädigte könnten auf dem Zivilrechtsweg einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Kartelle leisten. Angesichts der asymmetrischen Verteilung von Informationen lassen sich Schadensersatzklagen ohne Zugang zu den Dokumenten der Kartellbehörden allerdings kaum substantiieren. Die jüngsten Entscheidungen der Unionsgerichte (etwa zur allgemeinen Vermutung der Vertraulichkeit für bestimmte Dokumentenkategorien) bestärken die Behörden in ihrer restriktiven Haltung. Auch im deutschen Recht hat die 9. GWB-Novelle die private Durchsetzung zusätzlich erschwert.
Damit Geschädigte ihre Ansprüche auf Schadensersatz tatsächlich durchsetzen können, empfehlen sich eine Wiederaufnahme des überfälligen Verfahrens zur Neufassung der Transparenz-Verordnung 1049/2001, Nachbesserungen bei der 9. GWB-Novelle und die Aufgabe der Kurzbescheid-Praxis des Bundeskartellamts. Diese Maßnahmen erlauben es den Geschädigten, zur „zweiten Säule“ bei der Durchsetzung des Wettbewerbs zu werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Kartellgeschädigte könnten auf dem Zivilrechtsweg einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Kartelle leisten. Angesichts der asymmetrischen Verteilung von Informationen lassen sich Schadensersatzklagen ohne Zugang zu den Dokumenten der Kartellbehörden allerdings kaum substantiieren. Die jüngsten Entscheidungen der Unionsgerichte (etwa zur allgemeinen Vermutung der Vertraulichkeit für bestimmte Dokumentenkategorien) bestärken die Behörden in ihrer restriktiven Haltung. Auch im deutschen Recht hat die 9. GWB-Novelle die private Durchsetzung zusätzlich erschwert.
Damit Geschädigte ihre Ansprüche auf Schadensersatz tatsächlich durchsetzen können, empfehlen sich eine Wiederaufnahme des überfälligen Verfahrens zur Neufassung der Transparenz-Verordnung 1049/2001, Nachbesserungen bei der 9. GWB-Novelle und die Aufgabe der Kurzbescheid-Praxis des Bundeskartellamts. Diese Maßnahmen erlauben es den Geschädigten, zur „zweiten Säule“ bei der Durchsetzung des Wettbewerbs zu werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit untersucht die Zugangsrechte zu Umweltinformationen nach bisherigem deutschen Recht und nach der EG-Umweltinformations-Richtlinie. Anhand dieses Vergleiches werden die Anforderungen an das deutsche Umsetzungsgesetz (das mittlerweile ergangene Umweltinformationsgesetz -UIG-) erarbeitet und die Konsequenzen der neuen Informationsrechte für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung aufgezeigt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Zum Werk
Das neue Bayerische E-Government-Gesetz vom Dezember 2015 regelt den Ausbau einer effektiven, flächendeckenden digitalen Verwaltung in Bayern. Es garantiert Bürgern und Unternehmen digitale Zugangs- und Verfahrensrechte. Außerdem bildet es den Rahmen für die Einführung von Diensten wie dem elektronischen Personalausweis, De-Mail, e-Formularen, Online-Payment, eRechnung, eAkte und eRegister in der Verwaltung. Das BayEGovG regelt zudem die IT-Sicherheit und die Behördenzusammenarbeit. Es modernisiert auch den Datenschutz und führt einen allgemeinen Auskunftsanspruch gegenüber der Verwaltung ein.
Die Neuerscheinung enthält zunächst einen umfassenden Praxisleitfaden zur konkreten Umsetzung und Anwendung der elektronischen Verwaltung im Freistaat. Daneben werden die neuen Vorschriften bereits umfassend und anhand der zu erwartenden Praxis in der bayerischen Staats- und Kommunalverwaltung kommentiert.
Vorteile auf einen Blick
- erste Erläuterung des Gesetzes
- Praxisleitfaden und Kommentar in einem Werk
- Anwendungsleitfaden des Bayerischen Finanzministeriums bereits berücksichtigt
- verfasst von Autoren aus der Bayerischen Staats- und Kommunalverwaltung
Zielgruppe
Staats- und Kommunalverwaltungen sowie sonstige, der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts, ferner Unternehmen, Rechtsanwälte und Gerichte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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