Matthias Weller untersucht die Wirksamkeitsgrenzen von ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten von Drittstaatengerichten im Hinblick auf umgangene Eingriffsnormen der lex fori des derogierten Forums. Bisher werden Derogationsverbote überwiegend unmittelbar aus Eingriffsnormen abgeleitet oder jegliche materiellrechtlich motivierte Einschränkungen der Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung abgelehnt. Der Autor weist nach, warum beide Ansätze dem komplexen Wertungsgefüge, in dem die internationale Gerichtsstandsvereinbarung steht, nicht optimal gerecht werden, insbesondere dass die kollisionsrechtliche Eingriffsnorm als solche nicht unmittelbar auf die internationalzuständigkeitsrechtliche Ebene durchschlagen kann. Das Hauptargument ist die spezifisch internationalzuständigkeitsrechtliche Gerechtigkeit als eigenständige Wertungsebene des Zuständigkeitsrechts. Diese würde missachtet, ließe man sachrechtliche Wertungen ohne weitere Abwägung auf die Wirksamkeit der Derogation durchschlagen. Stattdessen wird eine offene Abwägung im Rahmen von Art. 6 EGBGB unter Berücksichtigung der betroffenen internationalzuständigkeitsrechtlichen Wertungen vorgezogen und konkretisiert. Dies geschieht anhand von drei Personengruppen: Verbraucher, Arbeitnehmer und Handelsvertreter. Der Autor bezieht neueste Entwicklungen des Kapitalanlagerechts ebenso ein wie die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Ingmar sowie die gegenwärtigen Arbeiten der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht an einem Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen. Die Dissertation wurde mit dem Preis der Rolf-und-Lucia-Serick-Stiftung 2004 und dem Klaus O. Fleck-Preis der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar 2005 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die internationale Zuständigkeit für lauterkeitsrechtliche Verfahren ist durch den EuGH noch nicht geklärt. Maßgebend für die Lösung sind die Grundprinzipien der Brüssel Ia-VO sowie die deliktsspezifischen Besonderheiten. Dabei wird zunächst umfassend auf die Rechtsprechung des EuGH zu vergleichbaren Sonderdelikten eingegangen und hergeleitet, wieso sie für das Lauterkeitsrecht nicht gelten kann. Ohne Differenzierung, ob die unlautere Handlung online oder offline begangen wurde, wird – unter Ablehnung des Ubiquitätsprinzips – auf den Marktort als zuständigkeitsrelevanten Gerichtsstand des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO abgestellt, an dem die Gerichte umfassende Kognitionsbefugnis erhalten. Hierfür werden zudem praxistaugliche Kriterien entwickelt.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die internationale Zuständigkeit für lauterkeitsrechtliche Verfahren ist durch den EuGH noch nicht geklärt. Maßgebend für die Lösung sind die Grundprinzipien der Brüssel Ia-VO sowie die deliktsspezifischen Besonderheiten. Dabei wird zunächst umfassend auf die Rechtsprechung des EuGH zu vergleichbaren Sonderdelikten eingegangen und hergeleitet, wieso sie für das Lauterkeitsrecht nicht gelten kann. Ohne Differenzierung, ob die unlautere Handlung online oder offline begangen wurde, wird – unter Ablehnung des Ubiquitätsprinzips – auf den Marktort als zuständigkeitsrelevanten Gerichtsstand des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO abgestellt, an dem die Gerichte umfassende Kognitionsbefugnis erhalten. Hierfür werden zudem praxistaugliche Kriterien entwickelt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Doppelrelevante Tatsachen sind besonders im europäischen Zuständigkeitsrecht nicht unumstritten und regelmäßig dem Vorwurf ausgesetzt, zu einer ungeprüften Zuständigkeit und schließlich einem rechtskräftigen Urteil durch ein potenziell unzuständiges Gericht zu gelangen.
Diese Problematik behandelt das Buch, indem sie die Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen im deutschen, im schweizerischen, im österreichischen, im französischen sowie im europäischen Zuständigkeitsrecht untersucht, um die sich ergebenden, mit ihr zusammenhängenden zuständigkeitsrechtlichen Fragestellungen rechtsvergleichend einer europäischen Lösung zuzuführen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Doppelrelevante Tatsachen sind besonders im europäischen Zuständigkeitsrecht nicht unumstritten und regelmäßig dem Vorwurf ausgesetzt, zu einer ungeprüften Zuständigkeit und schließlich einem rechtskräftigen Urteil durch ein potenziell unzuständiges Gericht zu gelangen.
Diese Problematik behandelt das Buch, indem sie die Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen im deutschen, im schweizerischen, im österreichischen, im französischen sowie im europäischen Zuständigkeitsrecht untersucht, um die sich ergebenden, mit ihr zusammenhängenden zuständigkeitsrechtlichen Fragestellungen rechtsvergleichend einer europäischen Lösung zuzuführen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch widmet sich der Disposition im Internationalen Erbrecht. Nach einer historischen Skizzierung der Parteiautonomie erfolgt eine Betrachtung der Rechtswahl in Art. 22 EuErbVO für das Kollisionsrecht. In prozessrechtlicher Hinsicht erfasst der Band die parteiautonomen Zuständigkeitsbestimmungen in Art. 5 iVm. 7 lit. b, 7 lit. c und 9 EuErbVO. Ein besonderes Augenmerk ist auf den Gleichlauf von forum und ius gerichtet. Zur besseren Berücksichtigung der Interessen der beteiligten Parteien schlägt die Autorin vor, eine Rechtswahl zugunsten des Rechts des letzten gewöhnlichen Aufenthalts zuzulassen, die Ausweichklausel in Art. 21 Abs. 2 EuErbVO abzuschaffen und die parteiautonome Zuständigkeitsbestimmung zugunsten jedes Mitgliedstaats zu ermöglichen.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Das Internet ist die ideale Plattform für einen globalen Wirtschafts- und Kommunikationsverkehr. Vertragliche Beziehungen können mittlerweile durch wenige Mausklicks mit Vertragspartnern auf der ganzen Welt geknüpft werden. Isabel Scheuermann geht der Frage nach, welche Auswirkungen die Vertragsanbahnung und der Vertragsschluß über das Internet auf die internationale Gerichtszuständigkeit und die spätere Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen haben. Dazu stellt sie das deutsche und europäische Zuständigkeitsrecht (EuGVO) dem US-amerikanischen Recht rechtsvergleichend gegenüber. Hierbei kann auf eine Fülle von US-Rechtsprechung zu diesem Problemkreis zurückgegriffen werden, während in Europa die Frage der internationalen Zuständigkeit bei Verträgen im Internet noch kaum Gegenstand von Gerichtsurteilen war. Die strukturell unterschiedliche Herangehensweise des amerikanischen und deutschen Rechts tritt besonders deutlich bei der Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen hervor. Anhand anschaulicher Fallbeispiele, die zum Teil auf Originalfällen aus der US-Rechtsprechung beruhen, verdeutlicht die Autorin die Anwendung der Erkenntnisse in der Praxis.
Aktualisiert: 2022-12-28
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Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind ein wesentlicher Teil der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII. Ihre Zuständigkeiten sind gesetzlich geregelt, wenn auch nur in allgemeiner Form. Die Arbeit stellt hierzu die Rechtsgrundlagen in ihrer Entwicklung bis heute mit wichtigen praktischen Aspekten dar. Sie befaßt sich weiter mit den Verwaltungsverfahren zur Entscheidung über Zuständigkeiten und Änderungen einschließlich der Folgen fehlerhafter Entscheidungen sowie der gegebenen Rechtsbehelfe. Vorausgeschickt wird eine kritische Analyse der Interessen der Beteiligten, die sich im Verfahren und in Entscheidungen niederschlagen können. Diese Verfahrensfragen gelten über die gewerblichen Berufsgenossenschaften hinaus im wesentlichen für alle Unfallversicherungsträger.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Matthias Weller untersucht die Wirksamkeitsgrenzen von ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten von Drittstaatengerichten im Hinblick auf umgangene Eingriffsnormen der lex fori des derogierten Forums. Bisher werden Derogationsverbote überwiegend unmittelbar aus Eingriffsnormen abgeleitet oder jegliche materiellrechtlich motivierte Einschränkungen der Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung abgelehnt. Der Autor weist nach, warum beide Ansätze dem komplexen Wertungsgefüge, in dem die internationale Gerichtsstandsvereinbarung steht, nicht optimal gerecht werden, insbesondere dass die kollisionsrechtliche Eingriffsnorm als solche nicht unmittelbar auf die internationalzuständigkeitsrechtliche Ebene durchschlagen kann. Das Hauptargument ist die spezifisch internationalzuständigkeitsrechtliche Gerechtigkeit als eigenständige Wertungsebene des Zuständigkeitsrechts. Diese würde missachtet, ließe man sachrechtliche Wertungen ohne weitere Abwägung auf die Wirksamkeit der Derogation durchschlagen. Stattdessen wird eine offene Abwägung im Rahmen von Art. 6 EGBGB unter Berücksichtigung der betroffenen internationalzuständigkeitsrechtlichen Wertungen vorgezogen und konkretisiert. Dies geschieht anhand von drei Personengruppen: Verbraucher, Arbeitnehmer und Handelsvertreter. Der Autor bezieht neueste Entwicklungen des Kapitalanlagerechts ebenso ein wie die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Ingmar sowie die gegenwärtigen Arbeiten der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht an einem Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen. Die Dissertation wurde mit dem Preis der Rolf-und-Lucia-Serick-Stiftung 2004 und dem Klaus O. Fleck-Preis der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar 2005 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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