Das Zweckdenken ist dem Verwaltungsrecht seit jeher vertraut. Ausgangspunkt der Untersuchung von Katharina Schober ist daher die historische Entwicklung der Verwendung von Zwecken im Verwaltungsrecht. Sie zeigt, dass eine Zweckorientierung im Recht unausweichlich ist, wenn man nicht bei einem vordergründigen Wortlautverständnis stehen bleiben will. Durch ihre Subjektivität, Vielschichtigkeit und schwere Fassbarkeit stellen Zwecke jedoch zugleich einen Unsicherheitsfaktor dar, der die Gesetzesbindung von Verwaltung und Rechtsprechung lockert. Aufgrund der zunehmenden Finalisierung des Verwaltungsrechts in den letzten Jahrzehnten scheint das Problem der Vagheit von Zwecken heute drängender zu sein als früher. Ein Lösungsansatz, auf den der Gesetzgeber in neuerer Zeit immer häufiger zurückgreift, stellen die sogenannten Leitvorschriften dar, mit denen der Gesetzgeber die von ihm verfolgten Zwecke in einem der ersten Paragraphen des Gesetzes näher konkretisieren kann. Wie Katharina Schober in einer übergreifenden empirisch fundierten Analyse des Umgangs von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur mit 22 Leitvorschriften in Umweltrechtsgesetzen zeigt, bleibt diese Konkretisierung in der Praxis jedoch aus. Den untersuchten Leitvorschriften mangelt es insbesondere an hinreichender Klarheit. Ferner fehlt es nicht selten an einer Kongruenz der Leitvorschrift mit dem nachgestellten Gesetz. Eine stärkere Bindung von Verwaltung und Rechtsprechung an die gesetzgeberischen Grundentscheidungen vermögen die geltenden Leitvorschriften somit nicht zu gewährleisten. Dies zeigt sich auch darin, dass Rechtsprechung und Literatur den umweltrechtlichen Leitvorschriften keine große praktische Bedeutung beimessen. Die Wirkung der Leitvorschriften ist somit weniger eine tatsächliche als eine symbolische.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Anwender und Betreiber von Medizinprodukten setzen sich in der Praxis häufig über die ursprüngliche Zweckbestimmung des Herstellers hinweg, indem sie als Einmalprodukte in den Verkehr gebrachte Produkte aufbereiten oder Medizinprodukte unterschiedlicher Hersteller miteinander verbinden. Anders als beim arzneimittelrechtlichen „Off-Label Use“ sind die Konsequenzen einer solchen Verwendung im Medizinprodukterecht bisher nur oberflächlich geklärt.
In dem vorliegenden Werk werden die damit zusammenhängenden komplexen Fragestellungen des Medizinprodukte-, Arzt- und Krankenhaushaftungs- und Produkthaftungsrechts auch vor dem Hintergrund der neuen Verordnung (EU) 2017/745 für Medizinprodukte umfassend untersucht und überzeugend praktisch verwertbare Ergebnisse gefunden. Dabei wird insbesondere auch die zentrale Bedeutung der Zweckbestimmung für das Medizinprodukterecht und ihre bisher ungeklärte Begriffsbestimmung herausgearbeitet.
Die Arbeit wurde im August 2020 mit dem Promotionspreis des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg sowie mit dem Wissenschaftspreis Medizinprodukterecht der Universität Augsburg ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Anwender und Betreiber von Medizinprodukten setzen sich in der Praxis häufig über die ursprüngliche Zweckbestimmung des Herstellers hinweg, indem sie als Einmalprodukte in den Verkehr gebrachte Produkte aufbereiten oder Medizinprodukte unterschiedlicher Hersteller miteinander verbinden. Anders als beim arzneimittelrechtlichen „Off-Label Use“ sind die Konsequenzen einer solchen Verwendung im Medizinprodukterecht bisher nur oberflächlich geklärt.
In dem vorliegenden Werk werden die damit zusammenhängenden komplexen Fragestellungen des Medizinprodukte-, Arzt- und Krankenhaushaftungs- und Produkthaftungsrechts auch vor dem Hintergrund der neuen Verordnung (EU) 2017/745 für Medizinprodukte umfassend untersucht und überzeugend praktisch verwertbare Ergebnisse gefunden. Dabei wird insbesondere auch die zentrale Bedeutung der Zweckbestimmung für das Medizinprodukterecht und ihre bisher ungeklärte Begriffsbestimmung herausgearbeitet.
Die Arbeit wurde im August 2020 mit dem Promotionspreis des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg sowie mit dem Wissenschaftspreis Medizinprodukterecht der Universität Augsburg ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Materielles Recht und Prozessrecht kennen heute eine Unmenge an verbraucherschützenden Regelungen, die an den Verbraucher- und Unternehmerbegriff anknüpfen. Sie gewähren dem Verbraucher, wenn er im vertraglichen Bereich auf einen Unternehmer trifft, eine bessere Rechtsstellung als bei Anwendung der allgemeinen Vorschriften. Die Einordnung einer Person als Verbraucher oder als Unternehmer bestimmt sich im Kern danach, ob ihr Handeln im konkreten Vertrag ihrem privaten oder beruflich-gewerblichen Bereich zuzurechnen ist. Dabei ist umstritten, welcher Bewertungshorizont zugrunde zu legen ist: der tatsächlich verfolgte Zweck der handelnden Person oder der objektive Empfängerhorizont des Vertragspartners. Isabel Hoffmann untersucht diese Streitfrage vor dem Hintergrund des wandelbaren Rollenverständnisses von Verbraucher und Unternehmer und verknüpft dies mit den prozessualen Aspekten von Beweis und Auslegung.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Materielles Recht und Prozessrecht kennen heute eine Unmenge an verbraucherschützenden Regelungen, die an den Verbraucher- und Unternehmerbegriff anknüpfen. Sie gewähren dem Verbraucher, wenn er im vertraglichen Bereich auf einen Unternehmer trifft, eine bessere Rechtsstellung als bei Anwendung der allgemeinen Vorschriften. Die Einordnung einer Person als Verbraucher oder als Unternehmer bestimmt sich im Kern danach, ob ihr Handeln im konkreten Vertrag ihrem privaten oder beruflich-gewerblichen Bereich zuzurechnen ist. Dabei ist umstritten, welcher Bewertungshorizont zugrunde zu legen ist: der tatsächlich verfolgte Zweck der handelnden Person oder der objektive Empfängerhorizont des Vertragspartners. Isabel Hoffmann untersucht diese Streitfrage vor dem Hintergrund des wandelbaren Rollenverständnisses von Verbraucher und Unternehmer und verknüpft dies mit den prozessualen Aspekten von Beweis und Auslegung.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz geht in seiner Zweckbestimmung davon aus, dass der Ausbau erneuerbarer Energien eine „nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung“ ermöglicht. Dennoch hat der Gesetzgeber die ökologischen Vergütungskriterien des EEG in den letzten Jahren sukzessive abgebaut.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was eigentlich unter dem Zweck einer nachhaltigen Entwicklung der Energieversorgung zu verstehen ist. Dass der Ausbau erneuerbarer Energien notwendig ist, um die internationalen Klimaschutzziele zu erreichen, steht außer Frage. Allerdings verfolgt das EEG langfristig auch einen ganzheitlich-ökologischen Zweck, und es besteht die Gefahr, dass dieser Zweck verfehlt wird, wenn Unklarheiten über den Nachhaltigkeitsbegriff herrschen. Ein wissenschaftlicher Diskurs über die genauen Zweckinhalte ist daher unerlässlich. Die Arbeit widmet sich diesem Themenkomplex und untersucht in diesem Rahmen die Inhalte sowie den Stellenwert des im EEG verwendeten Nachhaltigkeitsbegriffs.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Zweckdenken ist dem Verwaltungsrecht seit jeher vertraut. Ausgangspunkt der Untersuchung von Katharina Schober ist daher die historische Entwicklung der Verwendung von Zwecken im Verwaltungsrecht. Sie zeigt, dass eine Zweckorientierung im Recht unausweichlich ist, wenn man nicht bei einem vordergründigen Wortlautverständnis stehen bleiben will. Durch ihre Subjektivität, Vielschichtigkeit und schwere Fassbarkeit stellen Zwecke jedoch zugleich einen Unsicherheitsfaktor dar, der die Gesetzesbindung von Verwaltung und Rechtsprechung lockert. Aufgrund der zunehmenden Finalisierung des Verwaltungsrechts in den letzten Jahrzehnten scheint das Problem der Vagheit von Zwecken heute drängender zu sein als früher. Ein Lösungsansatz, auf den der Gesetzgeber in neuerer Zeit immer häufiger zurückgreift, stellen die sogenannten Leitvorschriften dar, mit denen der Gesetzgeber die von ihm verfolgten Zwecke in einem der ersten Paragraphen des Gesetzes näher konkretisieren kann. Wie Katharina Schober in einer übergreifenden empirisch fundierten Analyse des Umgangs von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur mit 22 Leitvorschriften in Umweltrechtsgesetzen zeigt, bleibt diese Konkretisierung in der Praxis jedoch aus. Den untersuchten Leitvorschriften mangelt es insbesondere an hinreichender Klarheit. Ferner fehlt es nicht selten an einer Kongruenz der Leitvorschrift mit dem nachgestellten Gesetz. Eine stärkere Bindung von Verwaltung und Rechtsprechung an die gesetzgeberischen Grundentscheidungen vermögen die geltenden Leitvorschriften somit nicht zu gewährleisten. Dies zeigt sich auch darin, dass Rechtsprechung und Literatur den umweltrechtlichen Leitvorschriften keine große praktische Bedeutung beimessen. Die Wirkung der Leitvorschriften ist somit weniger eine tatsächliche als eine symbolische.
Aktualisiert: 2022-12-22
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