Gesetzesverstoß und Vertrag im Wettbewerbs- und Regulierungsrecht
Eine Untersuchung der Schutz- und Verbotsgesetzeigenschaft wettbewerbsschützender Normen sowie deren Auswirkungen auf Folgeverträge
Kerstin Paul
Die vorliegende Arbeit nimmt die zunehmende Ausgestaltung der Normen des Kartell- und Regulierungsrechts als Schutz- und Verbotsgesetze zum Anlass, die zivilrechtlichen Konsequenzen von Wettbewerbsverstößen für „Folgeverträge“ neu zu durchdenken und ein Gesamtkonzept für die zivilrechtlichen Folgen von Wettbewerbsverletzungen zu erarbeiten.
Vor dem Hintergrund der sich in sieben GWB-Novellen sowie der Entstehung eines wettbewerbsbezogenen Regulierungsrechts widerspiegelnden Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen wird das für den Anwendungsbereich des Kartellverbots vor mehr als 40 Jahren entwickelte Dogma von der vollen Wirksamkeit der sogenannten Folgeverträge in Frage gestellt. Den Ausgangspunkt bildet die Überprüfung der Schutz- und Verbotsgesetzeigenschaft der Art. 81, 82 EG, §§ 1, 19ff., 29 GWB sowie der regulierungsrechtlichen Missbrauchstatbestände der §§ 23a, 30 EnWG, 28, 42 TKG, 23, 32 PostG.
Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass bereits die deliktsrechtliche Schutzgesetzhaftung eine Anpassung des Vertragsinhalts an wettbewerbsanaloge Entgelte und Vertragsbedingungen bewirkt; aus dem Verbotsgesetzcharakter der wettbewerbsschützenden Normen folgt zudem die Teilnichtigkeit wettbewerbswidriger Preise und Konditionen.
