Die Verfolgungspflicht des Aufsichtsrats einer Tochteraktiengesellschaft bei Pflichtverletzungen des Vorstands
Eine Untersuchung der Verfolgungspflicht im Aktienvertragskonzern
Nikolaj Mühlenkamp
Grundlegend für das heutige Verständnis der Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft ist die ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH. Die Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats im Hinblick auf die Überwachung oder Ahndung des Vorstandshandelns ist erst durch diese Entscheidung in den Blickpunkt der rechtswissenschaftlichen Diskussion geraten. Während die Verfolgungstätigkeit und die Verfolgungspflicht des Aufsichtsrats einer unbeherrschten Aktiengesellschaft seither regelmäßig Diskussionsthemen der Rechtsprechung und rechtswissenschaftlichen Literatur darstellen, wird bislang kaum diskutiert, wie die Verfolgungstätigkeit und Verfolgungspflicht des Aufsichtsrats einer beherrschten Aktiengesellschaft im Fall einer vertraglichen Konzernierung inhaltlich ausgestaltet sind. Der Untersuchungsgegenstand dieser Studie erfasst deshalb speziell die Pflichtenstellung des Aufsichtsrats einer beherrschten Tochtergesellschaft im Aktienvertragskonzern im Hinblick auf dessen Verfolgungstätigkeit und Verfolgungspflicht bei Vorliegen eines schadensbegründenden Fehlverhaltens des Vorstands der vertraglich beherrschten Tochteraktiengesellschaft. Hierfür werden Erkenntnisse über die Verfolgungspflicht des Aufsichtsrats einer unbeherrschten Aktiengesellschaft herangezogen. Zudem untersucht der Verfasser, inwiefern die ARAG/Garmenbeck-Rechtsprechung des BGH nach Kodifizierung des UMAG de lege lata zu interpretieren ist. Anschließend widmet sich der Verfasser der Frage, ob die Erkenntnisse zur Verfolgungspflicht des Aufsichtsrats einer unbeherrschten Aktiengesellschaft auch in einer Konzernsituation Bestand haben oder einer Modifizierung in Form einer die vertragliche Konzernierung berücksichtigenden Interpretation bedürfen. Die Wechselwirkung zwischen der Verfolgungspflicht des Aufsichtsrats und solchen konzernrechtlichen Regelungen, die ein konzernrechtliches Subordinationsverhältnis inhaltlich begründen, sowie das Zusammentreffen unterschiedlicher Interessenssphären im Aktienvertragskonzern stehen hierbei im Fokus dieser Untersuchung.
