Das Informationsmodell im VVG unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die AGB-Kontrolle
Robert Koch, Isabel Mattern, Manfred Werber, Gerrit Winter
Die Autorin befasst sich mit der Frage, inwieweit die Stärkung des Informations- und Beratungsschutzes des Versicherungsnehmers durch die Umsetzung der Vermittlerrichtlinie und die VVG-Reform ein Umdenken im Hinblick auf die Kontrolle Allgemeiner Versicherungsbedingungen erfordert.
Einleitend gewährt der Band u.a. einen Überblick über die historische Entwicklung des Verbraucherschutzes hin zur Entdeckung des europarechtlich geprägten Informationsmodells mit seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung. Skizziert und anhand höchstrichterlicher Entscheidungen veranschaulicht wird der Meinungsstand zur Reichweite der Inhaltskontrolle leistungsbeschreibender Versicherungsbedingungen.
Den Aspekt der Schutzbedürftigkeit des Versicherungsnehmers vertieft die Autorin mit einer ausführlichen Analyse der bestehenden Informationsasymmetrien auf dem Versicherungsmarkt. Illustriert werden dabei auch die Auswirkungen der mit der Europäisierung des Vers-cherungsrechts verbundenen wettbewerbsfördernden Deregulierung auf die Informationsposition des Verbrauchers.
Gegenstand der Untersuchung bildet sodann die Entwicklung der informationellen Schutzvorschriften seit der Deregulierung im Jahr 1994. Dabei werden die gesetzlichen Neuerungen aufgrund der Vermittlerrichtlinie und der VVG-Reform in den Jahren 2007 und 2008 im Hinblick auf ihre Schutzfunktion unter Berücksichtigung des aktuellen Meinungsstandes eingehend beleuchtet und kritisch hinterfragt.
Angesichts des erweiterten Informations- und Beratungsschutzes des Versicherungsnehmers wird sowohl für eine Änderung der Systematik der AGB-Kontrolle als auch für eine Beschränkung des Kontrollumfangs durch eine der Inhaltskontrolle vorzuschaltende Transparenzprüfung plädiert.
Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Diskussion um die AGB-Kontrolle und richtet sich aufgrund der Praxisrelevanz dieser Thematik nicht nur an Wissenschaftler, sondern auch an Praktiker.