Vernichten oder Offenlegen?
Zur Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Eine Dokumentation der öffentlichen Debatte 1990/1991
Silke Schumann
Das „Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ (StUG) trat am 29. Dezember 1991 in Kraft – nach einer nahezu zwei Jahre währenden Debatte über den Umgang mit der Hinterlassenschaft des Staatssicherheitsdienstes. Bereits um die Jahreswende 1989/90 war darüber in den Gruppen und Gremien diskutiert worden, die sich mit der Auflösung der Stasi beschäftigten: in den Bürgerkomitees, am Zentralen Runden Tisch und auch in der Regierung Modrow. In den folgenden zwei Jahren fand in der Volkskammer und im Bundestag, in den Bürgerkomitees und in der Bürgerbewegung, in den Parteien sowie der interessierten Öffentlichkeit eine lebhafte Debatte statt, deren Spannbreite vom Vorschlag der Vernichtung der MfS-Unterlagen bis zur Forderung nach ihrer vorbehaltlosen Offenlegung reichte.
Die vorliegende Dokumentation zeichnet den kontroversen Verlauf dieser Diskussion nach, von den Anfängen im Dezember 1989, als die Bürgerkomitees Kreis- und Bezirksämter des Staatssicherheitsdienstes besetzten, bis zur Verabschiedung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Sie konzentriert sich dabei vor allem auf Meinungsäußerungen, die in der Presse veröffentlicht wurden. Des Weiteren sind diejenigen Gesetzentwürfe und Gesetzestexte abgedruckt, die die Grundlage der Debatte bildeten. Auch dreißig Jahre nach dem Beginn dieser Debatte sind die Darstellung von Silke Schumann und die dokumentierten Quellen immer noch lesenswert. Die Vorgeschichte des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und die wechselvollen Anfänge des Aufarbeitungsprozesses werden durch die vorliegende Neuauflage anschaulich beleuchtet.