Patrimonialismus und Konstitutionalismus in der Rechts- und Staatstheorie Karl Ludwig von Hallers.
Begründung, Legitimation und Kritik des modernen Staates.
Burchard Graf von Westerholt
Gegenstand dieser Untersuchung sind Person, Leben und Werk Karl Ludwig von Hallers (1768-1854), der – in Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen und Folgen der französischen Revolution für die Schweiz – die revolutionären Staatstheorien der Aufklärung, insbesondere diejenige Rousseaus, bekämpft und damit zu einem geschichtsorientierten wirklichkeitsgerechteren Aufbau der modernen Staatstheorie beigetragen hat. Mit seinem sechsbändigen opus magnum »Restauration der Staatswissenschaft« gab Haller – allerdings ungewollt! – der Restauration ihren Namen. Dies trug ihm in der Staatslehre der Folgezeit, die sich mit seinem Werk gar nicht mehr bzw. nicht hinreichend auseinandersetzte, das nicht zutreffende Verdikt ein, selbst reaktionär gewesen zu sein.
Die Vorstellung Karl Ludwig von Hallers, daß die staatliche Herrschaft es auch im modernen Verfassungsstaat mit einer Herrschaft über Land und Leute zu tun habe, ist heute zunehmend in Gefahr, in Vergessenheit zu geraten. Zwar wird das Gebiet der jeweiligen staatlich organisierten Trägersysteme des Rechts nach wie vor als territorialer Herrschaftsbereich verstanden, doch verflüchtigt sich das Staatsgebiet, juristisch gesehen, zunehmend zu einem bloßen Kompetenzbereich, innerhalb dessen sich die Staatsgewalt in ihrer Ausübung konkretisiert. Demgegenüber kann die Herrschaft des modernen, wie auch immer organisierten Staates (Monarchie, dualistischer Ständestaat von Fürst und Ständen, konstitutionell bestimmter und beschränkter Verfassungsstaat, Demokratie) als eine Art Oberhoheit (ius eminens, dominium eminens, imperium) des Staates über seine Untertanen gedeutet werden. Der Patrimonialismus erweist sich dabei als eine generalisierungsfähige, über die ursprünglichen feudalistischen Lehnsverhältnisse hinausgehende Lebens- und Legitimationsform staatlicher Herrschaft über Land und Leute. Aber nicht nur im Hinblick auf die Verfassungs- und Rechtsgeschichte erscheint der Patriarchal- und Patrimonialstaat historischer Provenienz auch heute noch, strukturtheoretisch betrachtet, als ein exemplarischer Fall, an dem sich studieren und erkennen läßt, wie Staatsgewalt überhaupt – und das heißt, wie auch die moderne Staatsgewalt sich rechtfertigt und legitimiert.